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Besteht Versicherungsschutz beim Essen und Trinken?

Essen und Trinken muss jeder Mensch; es ist daher als solches unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich und somit dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Daher besteht dafür auch während der Arbeit kein Versicherungsschutz, obwohl es der Erhaltung der Arbeitskraft dient (vgl. statt aller BSG Urteil vom 30. 6. 1960, BSGE 12, 247, 249; Urteil vom 6. 12. 1989, SozR 2200, § 548 Nr. 20 mit weiteren Nachweisen).
Dieser Obersatz bildet die Regel. Keine Regel jedoch ohne Ausnahme:
Ausnahmen bestehen nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts dann, wenn Umstände aus der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dem Unfall beigetragen haben. In der Rechtsprechung wird insbesondere genannt: das Trinken, wenn die betriebliche Tätigkeit in hohem Maße mit Hitze oder Staub verbunden ist und der arbeitsbedingte Durst gestillt werden soll.
In einem kürzlich ergangenen Urteil hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Fall der Aufnahme von Nahrung während einer Arbeitspause zu beschäftigen und musste dabei die Frage beantworten, ob aus der starken Staubbelastung am Arbeitsplatz ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit hergestellt werden kann.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger (Versicherter) war als auszubildender Sägewerker beschäftigt. Er erlitt am 26. 03. 1999 eine schwere Augenverletzung, als er kurz nach 12:00 Uhr im Aufenthaltsraum seines Ausbildungsbetriebes während der Mittagspause eine Flasche Cola-Mix (0,5 l) öffnen wollte. Dabei schoss ihm der Deckel der Flasche ins Auge und verursachte eine schwere Augapfelprellung, die sich später nahezu zurückbildete. Am Unfalltag selbst war der Kläger im Gatterkeller der Sägerei mit der Zerkleinerung von Restholz beschäftigt gewesen und dabei einer großen Staubbelastung ausgesetzt. Durch den gleichzeitigen Betrieb von Gatter, Hacker und Gebläse wurde das Sägemehl im ganzen Raum herumgewirbelt. Die Tätigkeit war an sich geeignet, ein Durstgefühl hervorzurufen. Seine erste Flasche Cola-Mix (0,5 l) hatte er am Vormittag vor dem Unfallereignis während der Arbeit nicht vollständig leer getrunken.
Das Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil vom 10. 10. 2002 (B 2 U 6/02 R, Vorinstanz LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. 12. 2001 - L 1 U 4881/00 - = NZS 2003, 270 ff.) Folgendes klar: Das Vorliegen eines Arbeitsunfalles erfordert, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und dass diese Tätigkeit den Unfall herbeigeführt hat. Allein der Umstand, dass der Unfall auf dem Betriebsgelände oder gar unmittelbar am Arbeitsplatz eines Versicherten oder - wie hier - im für die Arbeitnehmer vorgesehenen Aufenthaltsraum eingetreten ist, begründet den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit noch nicht. Denn allein der Aufenthalt des versicherten Arbeitnehmers dort reicht zur Annahme des Versicherungsschutzes nicht aus.
Es besteht insoweit kein sogenannter "Betriebsbann", so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind. Vielmehr ist stets erforderlich, dass der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, bei der er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die dem Zweck des Unternehmens zu dienen bestimmt war (vgl. Urteil des BSG vom 27. 6. 2000 - B 2 U 22199 R - SozR 3-2200, § 548 Nr. 38 mwN).
Hierauf aufbauend ging das Bundessozialgericht nach dem vom Landessozialgericht festgestellten Sachverhalt davon aus, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt einer betriebsdienlichen Tätigkeit in diesem Sinne nicht nachging. Zum Unfallzeitpunkt befand er sich im Aufenthaltsraum und wollte eine Flasche Cola-Mix öffnen, um aus dieser zu trinken. Nach der ständigen Rechtsprechung ist aber die Aufnahme von Nahrung, auch während der Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen, grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen ein Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten (vgl. BSG, NZS 2003, Seite 268, 269 unter 5 mwN). Kein Versicherungsschutz besteht daher auch für Unfälle infolge des Essens oder Trinkens selbst (z.B. Verbrennen, Vergiftung oder Verschlucken eines Knochens) sowie für Nebenverrichtungen (z.B. Kaffee kochen, Abwaschen, Flaschen öffnen, Aufschneiden von Brötchen), auch wenn dies unter Zuhilfenahme von betrieblichen Geräten geschieht.
Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil sie in einer Werkskantine erfolgt (vgl. BSG a.a.0. mit weiteren Nachweisen). In eng begrenzten Ausnahmefällen hat das Bundessozialgericht den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit anerkannt, sofern betriebliche Interessen bzw. Umstände die Nahrungsaufnahme wesentlich beeinflussen. So ist Versicherungsschutz angenommen worden, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, das ohne die betriebliche Tätigkeit gar nicht oder doch erst später aufgetreten wäre, die Nahrungs- oder Getränkeaufnahme also unmittelbar wesentlich der Wiedererlangung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit diente.
Versicherungsschutz ist ferner bejaht worden, wenn der Beschäftigte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste. In einem anderen Fall wurde der Versicherungsschutz infolge einer Vergiftung durch verdorbenes Essen bei der betrieblichen Notwendigkeit des Kantinenessens anerkannt.
Ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit wurde ebenfalls angenommen, wenn betriebliche Zwänge den Versicherten veranlassten, seine Mahlzeit an einem besonderen Ort einzunehmen. Hier ist der Fall des Fernfahrers zu nennen, welcher seinen Lastzug nicht unbeaufsichtigt stehen lassen wollte und bei der Essenszubereitung auf einem Rastplatz verunglückte (BSG SozR 2200, § 548 Nr. 82), oder der Fall einer Kurteilnehmerin, die ihre Mahlzeit in der Kantine des Sanatoriums einnahm, weil diese Essenseinnahme dort angeordnet oder wenigstens dem Kurerfolg dienlich war (Urteil des BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 61/89 - HVBG-Info 1991, 12).
Streng zu trennen sind hiervon natürlich die Tätigkeiten, bei denen die Essenseinnahme und das Trinken zur betrieblichen Tätigkeit zählen (z.B. Koch oder Geschäftsessen mit dienstlichem Auftrag).
In dem vom Bundessozialgericht kürzlich entschiedenen Fall war die Tätigkeit des Versicherten zwar geeignet, ein Durstgefühl hervorzurufen. Allein das reicht jedoch zur Annahme des inneren Zusammenhangs nicht aus. Vielmehr muss das durch die versicherte Tätigkeit verursachte besondere Hunger- oder Durstgefühl auch dazu geführt haben, dass der Versicherte abweichend von seinen normalen Ess- und Trinkgewohnheiten während seiner sonstigen betrieblichen Tätigkeit seinen Hunger oder Durst gestillt hat. Dabei muss er zu Schaden gekommen sein. Versicherungsschutz für den Fall der Nahrungs- oder Getränkeaufnahme bestünde daher dann, wenn hier eine Abgrenzung der eigenwirtschaftlichen von der durch die besonderen betrieblichen Umstände veranlassten Nahrungsaufnahme möglich wäre. Bei besonders hunger- oder dursterregenden betrieblichen Tätigkeiten muss sich die Nahrungsaufnahme daher abweichend von dem normalen Ess- und Trinkverhalten des Versicherten so abgespielt haben, dass eine Zuordnung zu der betrieblichen Tätigkeit objektiv nachvollziehbar ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn unmittelbar während der staubbelastenden Tätigkeit getrunken wird. Dies war jedoch hier nicht der Fall. Denn obwohl am Arbeitsplatz ein Getränk noch zur Verfügung stand, hat der Kläger den zum Unfall führenden Trinkvorgang erst während der Arbeitspause im Aufenthaltsraum des Betriebes vollzogen. Er wollte damit das Getränk gerade nicht unter besonderen, durch die durstmachende Tätigkeit geprägten Umständen zu sich nehmen.
Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht den Versicherungsschutz somit im Ergebnis abgelehnt und ausdrücklich eine Abgrenzung zu den Entscheidungen vollzogen, in denen der Versicherte während der Arbeitszeit seinen durch die betrieblichen Umstände hervorgerufenen Durst löschen wollte oder seine Handlungsweise dazu diente, das betrieblich bedingte Durstgefühl zu stillen.
Dr. Ulrich Grolik, StBG




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