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Neues Hilfsmittel: CE-Checks für Maschinen

Der Maschinenhersteller darf nur richtlinienkonforme Maschinen in Verkehr bringen. Dies heißt, dass er nur Maschinen auf den europäischen Markt bringen darf, welche die grundlegenden Anforderungen der Binnenmarkt-Richtlinien, insbesondere der Maschinenrichtlinie, erfüllen.
Desgleichen darf der Betreiber von Maschinen ebenfalls nur richtlinienkonforme Maschinen in Betrieb nehmen. In diesem Fall muss er allerdings die Mindestanforderungen der Rahmenrichtlinien mit Einzelrichtlinien, z. B. der Arbeitsmittel-Benutzungsrichtlinie, einhalten.



Warum ein CE-Check durchgeführt werden sollte

Für den Betreiber von Maschinen stellt sich beim Kauf die Frage, ob die gekaufte Maschine richtlinienkonform hergestellt worden ist und damit verbunden die grundlegenden Anforderungen der Binnenmarkt- Richtlinien erfüllt sind. Bei der Beantwortung dieser Frage soll der CE-Check dem Betreiber Hilfestellung leisten.
Der CE-Check kann selbstverständlich keine vollständige Prüfung der Beschaffenheitsanforderungen einer Maschine beinhalten. Dies kann nur der Hersteller selbst oder eine Prüf- und Zertifizierungsstelle, zum Beispiel im Rahmen einer GS-Prüfung, durchführen.
Gleichwohl kann der Betreiber, beispielsweise durch die Sicherheitsfachkraft des Betriebes, mit Hilfe des CE-Check prüfen lassen, ob die Voraussetzungen des Inverkehrbringens erfüllt und die wesentlichen Schutzmaßnahmen eingehalten sind.



Welche europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen gelten?

Durch den Wegfall der inneren Grenzen in der europäischen Gemeinschaft ist mit Beginn des Jahres 1993 ein Binnenmarkt entstanden, in dem der freie Warenverkehr zu gewährleisten ist. Handelshemmnisse sollen durch die technische Harmonisierung von Produkten beseitigt werden. Die sogenannten Binnenmarkt-Richtlinien regeln das erstmalige Inverkehrbringen und in Betrieb nehmen auf dem Gebiet der Gemeinschaft. Die europäischen Bestimmungen gelten nach dem Ablauf von Übergangsbestimmungen für neue, aber auch z. B. für wesentlich veränderte Altmaschinen, und aus Drittländern eingeführt Maschinen.
Die national umgesetzten EG-Richtlinien sind für Hersteller, Bevollmächtige, Importeure und für Händler verbindlich. Die in den Binnenmarkt- Richtlinien festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen werden durch harmonisierte Normen konkretisiert.
Jede richtlinienkonforme Maschine muss mit dem Konformitätszeichen (CE) gekennzeichnet und mit einer EG-Konformitätserklärung des Herstellers ausgeliefert werden. Der Hersteller hat außerdem eine technische Dokumentation gemäß Anhang V der EG-Maschinenrichtlinie bereit zu halten.
Die CE-Konformität umfasst auch Benutzerinformationen. Dazu gehört eine Betriebsanleitung, die den Vorgaben in Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie, einschließlich der verlangten Lärmemissionskennwerte, entspricht. Für bestimmte Maschinen sind auch Vibrationskennwerte anzugeben.
Das CE-Kennzeichen wird nicht - wie bei vielen anderen Zeichen - von einer unabhängigen Stelle vergeben, sondern vom Hersteller selbst in eigener Verantwortung angebracht. Dieser Verpflichtung unterliegen auch diejenigen, die im Sinne von "Herstellern" an neuen und alten Maschinen Umbauten oder sonstige Veränderungen vornehmen. Die Maschinen müssen dann den Kriterien von neuen Maschinen entsprechen.
Bei den meisten Maschinen bedarf das Ausstellen der EG-Konformitätserklärung nicht der Einschaltung einer Prüf- und Zertifizierungsstelle. Lediglich für gefährliche Maschinen und Sicherheitsbauteile, die in Anhang IV der EG-Maschinenrichtlinie benannt sind, ist ein bestimmtes Bescheinigungsverfahren und die Einschaltung einer akkreditierten Prüfstelle vorgeschrieben. Das Verfahren führt bei diesen Maschinen häufig zu einer EG-Baumusterprüfung.
Die EG-Baumusterprüfung darf nicht mit der in Deutschland bekannten GS-Prüfung technischer Arbeitsmittel verwechselt werden. Während die GS-Prüfung immer eine freiwillige Prüfung ist, kann die EG-Baumusterprüfung zwingend vorgeschrieben sein. Ein GS-Zeichen ersetzt auch nicht die CEKennzeichnung.
Hersteller im Sinne des europäischen Rechts werden im Regelfall die Maschinenproduzenten sein. Als Hersteller im Sinne der Maschinenrichtlinie wird aber auch tätig, wer:
  • Maschinen miteinander verkettet,
  • unfertig gelieferte Maschinen komplettiert,
  • Maschinen für den eigenen Gebrauch herstellt,
  • gebrauchte Maschinen wesentlich verändert und erneut in Verkehr bringt,
  • vorhandene Maschinen umbaut oder modernisiert und dabei wesentlich verändert.

Entsprechend dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) wird zwischen verwendungsfertigen und nicht verwendungsfertigen Maschinen unterschieden. Nicht verwendungsfertige Maschinen müssen komplettiert werden, damit sie verwendungsfertig werden. Zum Beispiel stellt eine Maschine ohne Antriebseinheit eine nicht verwendungsfertige Maschine dar.
Die Konformität verwendungsfertiger Maschinen wird durch folgende Unterlagen dokumentiert:

  • Betriebsanleitung,
  • Konformitätserklärung,
  • CE-Kennzeichnung,
  • Technische Dokumentation und
  • eventuell EG-Baumusterprüfung

Die Konformität nicht verwendungsfertiger Maschinen wird durch folgende Unterlagen nachgewiesen:

  • Betriebsanleitung,
  • Herstellererklärung und
  • Technische Dokumentation

Die formalen Anforderungen an das Inverkehrbringen können durch den allgemeinen CE-Check geprüft werden.



Welche grundlegenden Anforderungen sind zu erfüllen?

Wer Maschinen in Verkehr bringt, hat insbesondere die grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie bzgl. Sicherheit und Gesundheitsschutz zu erfüllen. Grundsätzlich sind demnach bei der Konzipierung und dem Bau von Maschinen folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
  • Gefahrenanalyse durchführen,
  • Gefahrloses Betreiben, Rüsten und Warten gewährleisten,
  • Berücksichtigung aller Unfallrisiken in allen Lebensphasen,
  • Verhinderung einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung,
  • Berücksichtigung ergonomischer Prinzipien,
  • Beachtung der Rangfolge von Schutzmaßnahmen,
  • Lieferung mit allen wesentlichen Spezialausrüstungen oder Zubehörteilen.

Ergänzend zur Maschinenrichtlinie sind verschiedene harmonisierte Normen ratifiziert worden, die sich ebenfalls auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Maschinen beziehen und bei deren Umsetzung eine Übereinstimmung mit Anforderungen der Maschinenrichtlinie anzunehmen ist (Konformitätsvermutung).
Unter Berücksichtigung der für bestimmte Maschinen relevanten harmonisierten Normen, die in der Konformitätserklärung / Herstellererklärung aufgeführt sind, kann die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie anhand eines CE-Checks für bestimmte Maschinenarten (siehe Abbildung) geprüft werden.
Der CE-Check - allgemein - steht als Druckexemplar und in Kürze auch im Internet zur Verfügung, maschinenspezifische CE-Checks werden derzeit erarbeitet.

Dipl.-Ing. Jürgen Koch, StBG



Abb 1: Checkliste für die formalen Anforderungen an neue Maschinen Abb 2: Für bestimmte Maschinenarten stehen spezifische Checklisten zur Verfügung
Checklisten-Abbildungen - klicken Sie auf die Vorschau-
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