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Gefahrstoffe aktuell



Änderung des Chemikaliengesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 9818/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz) vom 20. Juni 2002
Kern des Biozidgesetzes ist die Einführung einer Zulassungspflicht für Biozidprodukte. Darüber hinaus enthält es Regelungen zur Kennzeichnung und zur Werbung für diese Mittel. Neben umfangreichen Änderungen des Chemikaliengesetzes enthält das Biozidgesetz auch Änderungen des Arzneimittelgesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der Bedarfsgegenständeverordnung sowie des Pflanzenschutzgesetzes.



Änderungen und Ergänzungen der Technischen Regeln für Gefahrstoffe

TRGS 002 "Übersicht über den Stand der Technischen Regeln für Gefahrstoffe" (Neufassung, Stand Mai 2002)
Diese Technische Regel enthält eine aktuelle Fassung der Übersicht über die Technischen Regeln. Da der derzeit noch bestehende Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) seine Aktivitäten weitgehend abgeschlossen hat, ist damit zu rechnen, dass in den kommenden zwei Jahren hier nur unwesentliche Änderungen eintreten werden.

TRGS 220 "Sicherheitsdatenblatt" (Neufassung, Stand April 2002)
Aufgrund von Änderungen in mehreren EG-Richtlinien zur Einstufung und Kennzeichnung, die sich auf Inhalt und Gestaltung von Sicherheitsdatenblättern auswirken, war die TRGS 220 an den aktuellen Stand der Europäischen Rechtslage anzupassen. Die TRGS enthält als Anlage nunmehr ein Fließschema zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern, die dem Anwender das Ausfüllen erleichtern soll, weil es sinnvoll
erscheint, die einzelnen Kapitel nicht in der Reihenfolge im Sicherheitsdatenblatt zu bearbeiten.

TRGS 512 "Begasungen" (Neufassung, Stand Mai 2002)
Der Stoff Sulfuryldifluorid gewinnt bei Begasungsarbeiten als möglicher Ersatzstoff für das aus Umweltgründen zukünftig weitgehend verbotene Methylbromid zunehmend an Bedeutung.
Daher wurden entsprechende Regelungen auch in die TRGS 512 eingefügt. Darüber hinaus wurden die Regeln für Arzneimittel und die Erste Hilfe bei Begasungen in Anlage 3 auf Grund aktueller praktischer Erfahrungen neu gefasst. Schließlich wurden die Vorschläge für die Entsorgung von begastem Trägermaterial präzisiert und erweitert und eine Reihe redaktioneller Änderungen vorgenommen.

TRGS 621 "Faserstäube" (Neufassung, Stand Mai 2002)
Diese TRGS musste dem aktuellen Stand der Rechtslage und der Technik angepasst werden. Seit dem Inkrafttreten der KMF-Verbotsverordnung am 1. Juni 2000 sind am deutschen und europäischen Markt praktisch nur noch biolösliche Isolierwollen erhältlich. Anhang V Nr. 7 der Gefahrstoffverordnung enthält Umgangsvorschriften insbesondere für die "alten" Mineralfasern, die bei Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten noch eine Rolle spielen. Dementsprechend musste der Text der TRGS 521 angepasst und Anlage 4 "Umgang mit eingebauten Mineralwolle-Produkten im Hochbau und bei technischen Isolierungen" grundlegend überarbeitet werden.
Neu angefügt wurde eine Anlage 5 "Keramikfasern". Diese neue Anlage legt Schutzmaßnahmen für den Umgang mit Keramikfaserprodukten fest, wenn dabei krebserzeugende Faserstäube (Kategorie 2) freigesetzt werden können. Sie gliedert sich im Wesentlichen in Maßnahmen bei der Herstellung und Weiterverarbeitung von Keramikfaserprodukten in stationären Anlagen sowie in Regelungen zum Umgang mit Keramikfasern im Ofen- und Feuerfestbau.

TRGS 901 "Begründungen und Erläuterungen zu Grenzwerten in der Luft am Arbeitsplatz" (Änderungen und Ergänzungen, Stand Mai 2002)
In Teil 2 dieser TRGS werden vier neue Begründungen angefügt: 97: Acetamid, 98: 4-Aminoazobenzol, 99: 1-Methoxy-2-nitrobenzol, 100: m-Phenylendiamin.

TRGS 903 "Biologische Arbeitsplatztoleranzwerte - BAT-Werte" (Änderungen und Ergänzungen, Stand Mai 2002)
In der Liste der BAT-Werte werden neue Einträge für 1-Butanol, N,N-Dimethylacetamid und iso-Propylbenzol hinzugefügt, die Einträge für Chlorbenzol und Lindan werden geändert.

TRGS 905 "Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe" (Änderungen und Ergänzungen, Stand Mai 2002)
Die Nr. 2.2 Passivrauchen dieser TRGS wird geändert; sie enthält jetzt den Hinweis, dass der AGS Passivrauchen nach den Kriterien der Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Richtlinien der EG zur Einstufung und Kennzeichnung bewertet hat. Es wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung geregelt werden.
In der Liste nach Nr. 3 werden 13 Einträge ergänzt bzw. geändert, unter diesen auch "Passivrauchen" mit K 1, M 3 und RE 1; 19 Einträge werden gestrichen, weil seit der Veröffentlichung der 28. Anpassungsrichtlinie zur EG-Stoffrichtlinie die Einstufung der EG nunmehr mit der bisherigen Einstufung durch den AGS übereinstimmt.

Information des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur bevorstehenden Neufassung der TRGS 403 "Bewertung von Stoffgemischen in der Luft am Arbeitsplatz"
In der zur Zeit gültigen TRGS 403 wird für alle Stoffe im Sinne einer pragmatischen Vorgehensweise eine einfache additive Wirkung unterstellt, wobei die entsprechenden Bewertungsindizes für MAK- und TRK-Stoffe getrennt zu ermitteln sind. Da in der letzten Zeit bei der Veröffentlichung von neuen Luftgrenzwerten in der TRGS 900 "Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz" eine Unterscheidung zwischen wissenschaftlich-gesundheitsbasierten und technisch begründeten Grenzwerten (MAK und TRK) in vielen Fällen nicht mehr möglich ist, stößt die Anwendung dieses Bewertungsverfahrens zunehmend auf Schwierigkeiten. Der Unterausschuss IV "Arbeitsplatzbewertung" des AGS berät daher zur Zeit eine Neufassung der TRGS 403; in der Bekanntmachung des BMA werden die Grundgedanken dieser Neufassung dargestellt und Unternehmen sowie Stellen wie Aufsichtsbehörden, Arbeitsschutzorganisationen und Verbände, die bei der Umsetzung dieses Konzeptes Schwierigkeiten sehen, aufgefordert, dies dem AGS bis zum 31. Oktober 2002 mitzuteilen.



Änderungen und Ergänzungen der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe

TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" (Neufassung, Stand April 2002)
Diese Technische Regel galt in der Vergangenheit ausschließlich für gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Nunmehr sind auch nicht gezielte Tätigkeiten in Laboratorien erfasst. Die TRBA gibt Hinweise zur Gefährdungsermittlung, nimmt eine Zuordnung von Tätigkeiten zu Schutzstufen vor und beschreibt geeignete Schutzmaßnahmen. Im Bereich der nicht gezielten Tätigkeiten werden folgende Laboratorien erfasst:
  • medizinische und veterinärmedizinische Laboratorien sowie Laboratorien zur Herstellung von Biologik,
  • Laboratorien im Bereich der mikrobiologischen Forschung und Umweltlaboratorien und
  • Laboratorien zur Qualitätssicherung von Biologika und sonstigen Arzneimitteln, Lebensmitteln und Kosmetika



TRBA 220 "Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen" (Neufassung, Stand April 2002)
Die gleichnamige GUV-Regel 27.11 wurde vom Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) in Anwendung des Kooperationsmodells als TRBA 220 in sein technisches Regelwerk aufgenommen.
Die Regeln gelten für nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen. Sie geben Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung und beschreiben Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten.

TRBA 450 "Einstufungskriterien für Biologische Arbeitsstoffe" (Änderungen und Ergänzungen, Stand April 2002)
Im Wesentlichen sind zwei Ergänzungen vorgenommen worden: Zum einen werden sogenannte Opportunisten als Mikroorganismen definiert, die bei gesunden Menschen normalerweise keine Infektionskrankheiten verursachen können, allerdings bei entsprechender Abwehrlage zu Infektionskrankheiten führen können. Außerdem werden in einem neuen Abschnitt sechs Anhaltspunkte für die Bewertung von Fachliteratur zur Pathogenität von Mikroorganismen gegeben.

TRBA 464 "Einstufung von Parasiten in Risikogruppen" (Neufassung, Stand April 2002)
Die Einstufungsliste der BGI 632 "Parasiten" wurde vom ABAS in Anwendung des Kooperationsmodells als TRBA 464 in sein technisches Regelwerk aufgenommen.
Legaleinstufungen nach Anhang 11 der Richtlinie 2000/54/EG sind in der TRBA 464 durch Fettdruck hervorgehoben worden. Weitere Einstufungen entstammen der Liste risikobewerteter Spender- und Empfängerorganismen für gentechnische Arbeiten, die vom Bundesministerium für Gesundheit bekannt gemacht wurde. Hervorzuheben ist, dass in der TRBA 464 auch Parasiten der Risikogruppe 1 aufgelistet sind. Sie enthält auch eine Auflistung von stationären Ektoparasiten, die durch die intakte Haut dringen. Ektoparasiten sind bisher nicht von der Biostoffverordnung erfasst, müssen jedoch in der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz berücksichtigt werden.

Änderungen und Ergänzungen der Beschlüsse des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS)
Beschlüsse 602 und 603 zu "Gefährdungen durch BSE-Erreger" (Änderungen und Ergänzungen, Stand April 2002)
In diesen beiden Beschlüssen werden vor allem redaktionelle Änderungen vorgenommen, die zum Teil auf neue EG-Verordnungen zurückgehen.
Die Projektgruppe des ABAS "Arbeitsschutz bei BSE-Gefährdung" weist darauf hin, dass bei Einsatz eines neuen Verfahrens zur Probenahme eine erhöhte Gefährdung der Beschäftigten bestehen kann und entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Eine entsprechende inhaltliche Änderung des Beschlusses 603 wird vorbereitet.

Beschluss 604 "Sicherheitstechnische Anforderungen bei der Milzbranddiagnostik" (Neufassung, Stand April 2002)
Im Anschluss an bioterroristische Anschläge in den USA wurden durch Aktivitäten so genannter Trittbrettfahrer in Deutschland vermehrt labordiagnostische Untersuchungen auf Milzbranderreger erforderlich. In dem vorliegenden Beschluss 604 wird eine Gefährdungsbeurteilung für diagnostische Arbeiten in Laboratorien zur Milzbranddiagnostik und eine Zuordnung zu Schutzstufen vorgenommen. Der Beschluss beschreibt auch Schutzmaßnahmen, welche die Laborausstattung, persönliche Voraussetzungen, technische, organisatorische und weitere Maßnahmen umfassen.

Dipl.-Ing. Kurt Kolmsee, StBG
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hansmartin Reimann, StBG





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