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Die Teilhabe Behinderter am Arbeits- und Gemeinschaftsleben im Sozialgesetzbuch IX neu geregelt


Der Deutsche Bundestag hat am 6. April 2001 mit anschließender Zustimmung des Bundesrats das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) verabschiedet. Das Gesetzeswerk ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Juli 2001 in Kraft getreten und ersetzt das Rehabilitations-Angleichungsgesetz aus dem Jahre 1974.

Das SGB IX kommt der seit langem bestehenden Forderung nach, das Recht der Rehabilitation behinderter Menschen weiterzuentwickeln und in einem weiteren Teil des Sozialgesetzbuchs zusammenzufassen. Ein fraktionenübergreifender Entschließungsantrag aus dem Bundestag hatte die Notwendigkeit des Gesetzes mit der tiefgreifenden Wandlung des Selbstverständnisses von behinderten Menschen und der Grundlagen der Behindertenpolitik begründet: „Im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen nicht mehr die Fürsorge und die Versorgung von behinderten Menschen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.“ Durch die Ergänzung des Artikels 3 GG im Jahre 1994 habe das Parlament „auch eine Verpflichtung für Politik und Gesellschaft geschaffen, sich aktiv um die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Familie, in den Beruf und in das tägliche Leben zu bemühen“. Ein Hauptanliegen des SGB IX ist es, die Koordination der Leistungen und die Kooperation der Leistungsträger – auch der gesetzlichen Unfallversicherung und damit der gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch wirksame Instrumente sicherzustellen. Diesem Zweck dienen u. a.
  • die rasche Klärung des Hilfebedarfs im Einzelfall,
  • die Verpflichtung der Rehabilitationsträger zur Errichtung gemeinsamer Servicestellen, um eine übergreifende, ortsnahe und zügige Beratung der Betroffenen zu ermöglichen,
  • die Sicherstellung der Beratungs- und Unterstützungskompetenz von Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen einschließlich der Interessenvertretungen behinderter Frauen durch deren Beteiligung an den Servicestellen und/oder an der Beratung,
  • generell die gesetzliche Festlegung zu gemeinsamem Handeln und von Koordinierungsaufgaben.




Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger

Zwecks Gewährleistung einer reibungslosen und koordinierten Zusammenarbeit verpflichtet das Gesetzeswerk die Rehabilitationsträger zur Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen zur Regelung
  • geeigneter Maßnahmen der vorrangigen Prävention, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden, sowie über die statistische Erfassung der Anzahl, des Umfangs und der Wirkung dieser Maßnahmen,
  • in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere um durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderungen zu verhindern,
  • in welchen Fällen und in welcher Weise die Klärung der im Einzelfall anzustrebenden Ziele und des Bedarfs an Leistungen schriftlich festzuhalten ist, sowie über die Ausgestaltung des zur Zuständigkeitserklärung bestimmten Verfahrens,
  • in welcher Weise die Bundesanstalt für Arbeit von den übrigen Rehabilitationsträgern zu beteiligen sein wird,
  • wie Leistungen der Teilhabe zwischen verschiedenen Trägern koordiniert werden,
  • in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und die Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
  • wie während der Ausführung ambulanter Leistungen zur Teilhabe Leistungen zum Lebensunterhalt untereinander und von anderen Entgeltersatzleistungen abzugrenzen sind,
  • in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt sowie der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
  • über einen Informationsaustausch mit behinderten Beschäftigten, Arbeitgebern und den Vertretungen der Behinderten zum möglichst frühzeitigen Erkennen des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe,
  • über ihre Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen
  • zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen sowie
  • über die Anforderungen an berufsfördernde Einrichtungen.




Verankerung und Erweiterung der Aufgaben der BAR

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) wird künftig bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben mitwirken, die in erster Linie der Weiterentwicklung des Rehabilitationssystems durch effektive trägerübergreifende Zusammenarbeit dienen sollen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft bildet dabei den Rahmen für die notwendigen Vorbereitungs- und Abstimmungsprozesse und erhält Berichtsaufgaben.
  • Aufgrund des SGB IX vereinbaren die beteiligten Rehabilitationsträger die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der BAR im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags.
  • Die Rehabilitationsträger teilen der BAR jährlich ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit.
  • Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft darüber hinaus im Abstand von drei Jahren (erstmals im Jahre 2004) ihre Erfahrungen mit der Errichtung der gemeinsamen Servicestellen, der Durchführung und Erfüllung ihrer Aufgaben, der Einhaltung des Datenschutzes und möglicher Verbesserungen mit. Die BAR bereitet diese Informationen auf, beteiligt hierbei die zuständigen obersten Landessozialbehörden, erörtert die Mitteilungen auf Landesebene mit den Verbänden behinderter Menschen einschließlich der Selbsthilfegruppen sowie Interessenvertretungen behinderter Frauen und berichtet unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.




Inhaltliche Schwerpunkte des SGB IX
  • Die Sozialleistungen bezwecken die Förderung der Teilhabe behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben. Dieses Ziel soll mit medizinischen, beruflichen und sozialen Leistungen schnell, wirkungsvoll, wirtschaftlich und auf Dauer erreicht werden.
  • Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Unterschiede bei den Leistungen der Sozialhilfe und denjenigen der übrigen Träger bezieht der Gesetzgeber neben der Jugendhilfe die Sozialhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger ein.
  • Bei Leistungen der Sozialhilfeträger wird die Heranziehung von Einkommen und Vermögen behinderter Menschen bzw. der Eltern behinderter Kinder im Rahmen der Eingliederungshilfe zurückgeschraubt.
  • Die Betroffenen erhalten erweiterte Wunsch- und Wahlrechte.
  • Die Zuständigkeit der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit für Rehabilitationsleistungen bleibt grundsätzlich unberührt. Das Verfahren zur Zuständigkeitsklärung wird jedoch neu geregelt; dabei gelten erstmals Fristen für die Antragsbearbeitung.
  • Im SGB IX werden geschlechtstypische Belastungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen ebenso wie die besonderen Bedürfnisse behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder berücksichtigt.
  • Es wird sichergestellt, dass die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben auch psychologische und pädagogische Hilfen umfassen.
  • Als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird für schwerbehinderte Menschen ein Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz (Zurverfügungstellen ausbildungs- oder berufsbegleitender persönlicher Hilfen) auch gegenüber den Rehabilitationsträgern begründet.

Das für die Unternehmen wichtige Schwerbehindertenrecht wurde als Teil 2 in das Gesetzeswerk einbezogen. Durch die Verknüpfung mit dem Rehabilitationsrecht werden die Integrationsämter (bisher Hauptfürsorgestellen genannt) ebenfalls Kooperationspartner der Rehabilitationsträger. So muss beispielsweise die Beratung durch die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger auch die Klärung des Hilfebedarfs nach Teil 2 des SGB IX umfassen.



Auswirkungen auf die Unfallversicherung

Das Sozialgesetzbuch IX konkretisiert an einigen Stellen das Leistungsspektrum der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und soll die einheitliche Leistungserbringung fördern, die dem Recht der Unfallversicherung – ab 1. Januar 1997 im SGB VII geregelt – von jeher nicht fremd ist; denn eine der vielen Besonderheiten dieses Zweigs der Sozialversicherung liegt darin, dass die Zuständigkeiten nicht wie im übrigen gegliederten System der sozialen Sicherung auf mehrere Rehabilitationsträger verteilt sind, sondern die Leistungen „aus einer Hand“ erbracht werden. Deshalb kommt der Begründung zum Regierungsentwurf spezifische Bedeutung zu, in der an zahlreichen Stellen auf dies Sondersystem
hingewiesen wird. So soll entsprechend den „Gesetzesmotiven“ bei der Ausarbeitung der Vorschläge für gemeinsame Empfehlungen auf die „Besonderheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung Rücksicht zu nehmen“ sein. An die Unfallversicherung als Rehabilitationsträger richten sich zwar auch alle diejenigen Vorschriften im SGB IX, in welchen es um das Zusammenwirken verschiedener Träger und um vernetzte Strukturen geht. Die Berechtigten erhalten aber wegen der Strukturvorteile in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits seit Jahrzehnten Leistungen zur Teilhabe „aus einer Hand“. Dem besonderen Leistungsauftrag der Unfallversicherungsträger, der auf dem Gedanken des Schadensersatzes der Arbeitgeber im Beschäftigungsverhältnis zu ihren Arbeitnehmern beruht, trägt das Gesetzeswerk in seiner Begründung, jedoch auch direkt über den geänderten § 26 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –, Rechnung.

Danach haben Versicherte weiterhin „nach Maßgabe“ der Vorschriften im SGB VII, aber „unter Beachtung“ des SGB IX Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich verschiedener Leistungen zur Teilhabe.

Das Sozialgesetzbuch IX wird von vielen als ein Fortschritt im Behindertenrecht bewertet. Man spricht von rund 60 Leistungsverbesserungen. An vielen Stellen wird die Selbstbestimmung zur Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft hervorgehoben. Ihre Befugnisse werden u. a. im Zusammenhang mit selbstbeschafften Leistungen, mit Wunsch- und Wahlrechten oder mit persönlichen Budgets gestärkt. Hierauf müssen sich die Unfallversicherungsträger noch mehr als bisher einstellen. Das gilt ebenso für die neue Begrifflichkeit, die jetzt auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu beachten ist. So werden die berufsfördernden Maßnahmen als „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ und die soziale Rehabilitation als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ bezeichnet. Dass einige Veränderungen gewöhnungsbedürftig sind, darf der Umsetzung des SGB IX in die Praxis nicht entgegenstehen. Immerhin haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz in einem breiten politischen Konsens verabschiedet.
Ungeachtet der Besonderheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung bewirkt ihre Einbeziehung als Rehabilitationsträger in das Sozialgesetzbuch IX eine Bestätigung als Teil des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland, auch wenn einige befürchten, dass Schwierigkeiten in der Auslegung von Vorschriften des SGB IX und des SGB VII zu erwarten sind. Auf jeden Fall wird ein erhöhter Aufwand in der Abstimmung auf die Bundes- und Landesverbände der Unfallversicherungsträger zukommen. Das gilt insbesondere für die Errichtung und das Wirken der „Gemeinsamen Servicestellen“ und für die gemeinsamen Empfehlungen zur Umsetzung des Gesetzes. Hierbei haben also die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Mitverantwortung zu übernehmen. An zahlreichen Stellen hat der Gesetzgeber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrats eine Ermächtigung zu Rechtsverordnungen zugestanden, wenn der Vorrang der Selbstverwaltung, also die Ausgestaltung durch die Sozialpartner, nicht erfolgreich wahrgenommen wird. Dies steht aber nicht zu erwarten.

Assessor Rainer Morich, Geschäftsführer der Sektion IV, StBG
Tel.: 05 11 / 72 57 – 8 36



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