www.steine-und-erden.net > 2001 > Ausgabe 5/01 > Überladener Lkw hat viele Verantwortliche

[Die Industrie der Steine + Erden]






Überladener Lkw hat viele Verantwortliche


Wer ist eigentlich verantwortlich, wenn ein Transportfahrzeug in einer Verkehrskontrolle durch Überladung auffällt?
Eine häufig gestellte Frage in Seminaren der Berufsgenossenschaften oder bei der Übertragung von Unternehmerpflichten auf Mitarbeiter.
Der nachfolgende Beitrag stellt den verantwortlichen Personenkreis vor, wobei die rechtliche Bewertung und die Relevanz für alle Beteiligten im Vordergrund stehen.


Beladung auf einer Baustelle – ohne Verwiegung Anläßlich der Überwachung des Baus von Bundesfernstraßen (!) hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Lkw bei Mischguttransporten erheblich – mehr als 10 Prozent – überladen werden. Da durch diese Überladung die Substanz der Straße zu stark belastet wird und vorzeitige Schäden am Straßenrand nicht auszuschließen sind, wurden die Straßenbauverwaltungen angewiesen, künftig auf ordnungsgemäße Beladung zu achten und gegebenenfalls die Polizeidienststellen über Überladungen zu informieren. Auch die Erfahrungen des Landesverbandes Bayerischer Transportunternehmer (LBT) zeigen deutlich, dass gerade beim Transport von Baumaterial und Steinen die gesetzlichen Vorschriften nicht immer eingehalten werden, wobei als häufigste Ursache die Überschreitung der zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte genannt wird.
Der rechtliche Rahmen, mit denen Verlader und Transporteure in Sachen Ladungssicherungspflicht zu tun haben, ist trotz der Transportrechtsreform vom 1. Juli 1998 unübersichtlich geblieben. Der Gesetzgeber hat jedoch allen an Transportverträgen Beteiligten einen Gefallen getan, indem er die traditionell in viele Spezialvorschriften aufgeteilten deutschen Beförderungsbedingungen im Handelsgesetzbuch (HGB) vereinheitlichte.
Das Überladen von Fahrzeugen ist nicht nur ein Ladungssicherungsthema, wird also nicht nur gemäß den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes „geahndet“. Im Schadensfall kann über die Kette „Überladung-Ladungssicherung-Handelsgesetzbuch“ auch eine Verantwortlichkeit des Schüttgutherstellers, seines Verladepersonals und der (weiteren) „Erfüllungsgehilfen“ hergestellt werden. Ein regelmäßiges Überladen von Fahrzeugen kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass beispielsweise dem Betreiber einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage (Steinbruch und Aufbereitungsanlage) ein Verstoß gegen die Pflichten des § 5 BImSchG vorgeworfen werden könnte: Denn der Betreiber hat die genehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren nicht hervorgerufen werden können.
Besonders problematisch wird es immer dann, wenn bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden die juristischen Begriffe „Fahrlässigkeit“ oder „Vorsatz“ ins Spiel gebracht werden und eine Kausalität zwischen dem Verkehrsunfall (juristisch: Eintritt des Erfolgs) und der Überladung hergestellt werden kann. Dann wird schnell deutlich, dass nicht nur der Fahrer der „Esel“ ist, auf den alles „abgeladen“ wird.
Im Grundsatz gilt: Jeder, der mit der Verladung befasst ist, ist für die Ladungssicherung und damit für die Vermeidung der Überladung verantwortlich. Neben dem Transport-Unternehmer und Beförderer stehen Kfz-Halter und Fahrer, aber auch der Verlader des Steine und ErdenBetriebs sowie seine direkten und indirekten Vorgesetzten in der Verantwortung. Daher können wegen der Verletzung der Ladungssicherungspflicht alle genannten Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.



Transport-Unternehmer, Fahrzeughalter, Frachtführer

Dem genannten Personenkreis obliegt als Teilnehmer am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eine Vielzahl von Pflichten. Je nachdem in welcher Eigenschaft er handelt, ist er nach unterschiedlichen Vorschriften in der Verantwortung.
Die Berufsgenossenschaftliche Vorschrift (BGV) D 29 „Fahrzeuge“ verpflichtet über § 37 Abs. 4, die Ladung so zu verstauen und bei Bedarf zu sichern, dass bei üblichen Verkehrsbedingungen eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Normadressat dieser Vorschrift ist sowohl der Unternehmer als auch der Versicherte.
Halter eines Fahrzeuges ist, wer es auf eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Nicht entscheidend für die Haltereigenschaft ist, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist. Ist der Unternehmer zugleich Fahrzeughalter, ist er für die allgemeine Betriebsgefahr der von ihm eingesetzten Fahrzeuge verantwortlich. Nach § 31 Absatz 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) darf der Halter die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn Fahrzeug, Ladung und Besetzung nicht vorschriftsmäßig sind – ein „Zuviel an Ladung“ ist nicht vorschriftsmäßig!
Daraus folgt die Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl des Fahrpersonals, zur regelmäßigen Überprüfung des Fahrzeugzustandes, zur Beachtung der in der Praxis anerkannten Ladungssicherungsmaßnahmen, zur Unterweisung und Unterrichtung des Fahrpersonals über die anerkannten Ladungssicherungsmaßnahmen sowie zur Durchführung von Stichprobenkontrollen. Verstößt der Halter gegen die Pflicht aus § 31 Absatz 2 StVZO, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld und drei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet wird.
Bei Gefährdung des Straßenverkehrs drohen Geld- oder Freiheitsstrafe und sieben Punkte im Verkehrszentralregister.
Der Transport-Unternehmer als Vertragspartner des Absenders ist mangels anderweitiger vertraglicher Abrede nach § 412 HGB zur betriebssicheren Verladung verpflichtet. Unter Betriebssicherheit ist Verkehrssicherheit im Sinne des Straßenverkehrsrechts zu verstehen. Die Ladung ist so zu verstauen, dass sie die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die vertraglichen Pflichten werden in der Regel vom Absender und vom Frachtführer nicht persönlich wahrgenommen, sondern von ihren jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Beim Frachtführer ist dies in der Regel der Fahrer, beim Absender das Verladepersonal. Diese in der Regel beauftragten Personen sind zwar vielfach in den Rechtsvorschriften nicht als Normadressat genannt, dennoch können sie unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Verantwortung gezogen werden, und zwar dann, wenn sie als beauftragte Personen im Sinne von § 9 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) handeln.
Voraussetzung ist jedoch, dass sie vom Betriebsinhaber ausdrücklich beauftragt sind, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen. Dies ist in der Regel bei einer betrieblichen Stellung der Fall, die es dem Beauftragten ermöglicht, in eigener Verantwortung und eigener Entscheidungsgewalt zu handeln. Die Beauftragung sollte möglichtst schriftlich erfolgen und den Umfang der Kompetenzen erkennen lassen.


Verwiegung auf stationärer Waage mit erheblicher Gewichtsüberschreitung. Das aktuelle Gesamtgewicht ist auch für den Fahrzeugführer ersichtlich.
Verwiegung auf stationärer Waage mit erheblicher
Gewichtsüberschreitung. Das aktuelle Gesamtgewicht
ist auch für den Fahrzeugführer ersichtlich.





Der Fahrzeugführer

Auch der Fahrzeugführer ist gleich nach mehreren Vorschriften zur Ladungssicherung und damit zur Vermeidung von Überladung verpflichtet. Denn nach § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist er für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges, der Ladung und der Besetzung verantwortlich. Die Besetzung ist zum Beispiel der Fahrer selbst, und hier hat er insbesondere für die eigene körperliche Leis-tungsfähigkeit zu sorgen.
Der Fahrer muss vor Antritt einer Fahrt die Vorschriftsmäßigkeit von Fahrzeug und Ladung kontrollieren. Die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte, die sich aus § 34 StVZO ergeben, dürfen nicht überschritten werden.
Auch aus § 37 Abs. 4 der BGV D 29 „Fahrzeuge“ und § 9 Abs. 14 Nr. 4 der Gefahrgutverordnung „Straße“ (GGVS) ergeben sich Verantwortlichkeiten, da hier einerseits der Unternehmer und der „Versicherte“, andererseits der Fahrzeugführer als Normadressat genannt sind.
Verstöße gegen die genannten Vorschriften ohne Gefährdung werden mit Bußgeld bis 100 DM und drei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Bei Gefährdung des Straßenverkehrs drohen Geld- oder Freiheitsstrafe und sieben Punkte im Verkehrszentralregister.


Plakat an einer stationären Waage. Der Fahrzeugführer wird auf Konsequenzen hingewiesen, die sich aus der Überladung für ihn persönlich ergeben können.
Plakat an einer stationären Waage.
Der Fahrzeugführer wird auf Konsequenzen
hingewiesen, die sich aus der Überladung
für ihn persönlich ergeben können.





Verantwortliche im Lieferwerk

Verantwortlich ist der Unternehmer, der jedoch seine Aufgaben delegieren kann. Im Werk können das sein: Betriebsleiter, Versandleiter, Disponent, Gefahrgutbeauftragter, Fuhrparkleiter und der Verlader. Hieraus ergibt sich auch eine besondere Verpflichtung des Unternehmers zur Schulung und Unterweisung der Mitarbeiter für den jeweiligen Aufgabenbereich. Die Verpflichtung der Kontrolle verbleibt allerdings beim Unternehmer.
In der StVO und in der StVZO ist der Verlader zwar nicht ausdrücklich genannt; dies bedeutet aber nicht, dass er von seiner Verantwortung befreit ist. § 22 StVO legt die Pflicht zur sachgerechten Verladung vielmehr jedem auf, der für die Ladearbeiten verantwortlich ist. Wer die vertragliche Pflicht zum Beladen hat, muss auch für die Ladungssicherung und damit für das Vermeiden der Überladung Sorge tragen.
Verstöße gegen die in § 22 StVO normierte Ladungssicherungspflicht ohne Gefährdung werden mit Bußgeld bis zu 100 DM und einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet. Bei Gefährdung des Straßenverkehrs drohen Geld- oder Freiheitsstrafe und sieben Punkte im Verkehrszentralregister.
Nach § 37 Abs. 1 der BGV D 29 „Fahrzeuge“ dürfen diese nur so beladen werden, dass die zulässigen Werte für Gesamtgewicht, Achslasten, Stützlast und Sattellast nicht überschritten werden.
Liegen keine speziellen einzelvertraglichen Regelungen vor, greift die Pflichtenteilung nach § 412 HGB. Dieser besagt, dass, sofern sich aus den Umständen und der Verkehrssitte nichts anderes ergibt, der Absender das Gut beförderungssicher zu verladen, zu stauen oder zu befestigen hat. Frachtführer/Fahrer und Verlader/Absender sind gemeinsam für die Ladungssicherung verantwortlich.



Wägeeinrichtung an einem mobilen Gerät
Wägeeinrichtung an
einem mobilen Gerät




Konsequenzen

Die einzige Möglichkeit zur Vermeidung von rechtswidrigem Handeln ist die Vermeidung von Überladungen. Seitens der Steine und Erden-Unternehmen ist es notwendig, die Anlagen und Geräte so auszustatten, dass Gewichte ermittelt werden können und bereits beim Verladevorgang eine Überladung vermieden wird. Dies trifft insbesondere auch für Baustellen zu, wo in der Regel keine stationären Waagen vorhanden sind. Geeignete Wägesysteme zur Erfassung von Verladegewichten an mobilen Geräten sind seit Jahren im Einsatz und haben sich bewährt. Wird dennoch festgestellt, dass überladen wurde, findet man in Unternehmen der Steine und Erden-Industrie folgende Maßnahmen, einem Abtransport des Schüttgutes durch ein überladenes Fahrzeug entgegenzuwirken.

Ablademöglichkeit einrichten
Viele Unternehmen haben Freiflächen eingerichtet, auf denen ein Teil der Ladung abgekippt werden kann. Problematisch ist jedoch die Entleerung eines Silofahrzeugs, bspw. bei Füller-Transporten.

Herausgabe des Lieferscheins verweigern
Im gewerblichen Güterkraftverkehr sind Begleitpapiere erforderlich, aus denen das beförderte Gut, Be- und Entladeort und der Auftraggeber ersichtlich sein müssen. Ein Fahren mit unvollständigem Begleitpapier stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Abfahrt des überladenen Fahrzeugs verhindern
Ein Blockieren des Fahrzeugs ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Überladungshinweis auf Lieferschein
Die häufig angewendete Praxis, dem Fahrer des überladenen Fahrzeuges durch einen entsprechenden Lieferschein-Aufdruck die alleinige Verantwortung zu übertragen, ist rechtlich nicht haltbar, da es keine Freistellungserklärung im Straf- und Ordnungsrecht gibt. Die Verantwortungskette bleibt bestehen.
Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis, dass nach
§ 14 OWiG gilt: Bei der Beteiligung von mehreren Personen an einer Ordnungswidrigkeit handelt jeder von ihnen ordnungswidrig.
Anhand der aufgezeigten Problematik wird deutlich, dass alle handelnden Personen in der Verantwortung stehen und diese für alle Unternehmen der Steine und Erden-Industrie gleich ist. Es muss erreicht werden, dass schwere Unfälle, die durch Überladung immer wieder eintreten, durch gesetzeskonformes Handeln aller Beteiligten vermieden werden.

Dipl.-Ing. Wolfgang Horten, StBG,
Geschäftsbereich Prävention, D-30853 Langenhagen

Ass. des Bergfachs Walter Nelles,
Bundesverband Naturstein-Industrie, D-50968 Köln




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