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Dritter Nachtrag zur Regelung über die Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und ihrer Ausschüsse sowie die Mitglieder der Rentenausschüsse und des Widerspruchs- und Einspruchsausschusses

Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat am 19. Mai 1999 mit Wirkung vom 01. Juni 1999 den folgenden dritten Nachtrag zur Regelung über die Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und ihrer Ausschüsse sowie die Mitglieder der Rentenausschüsse und des Widerspruchs- und Einspruchsausschusses beschlossen; Rechtsgrundlage ist der 41 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) in Verbindung mit 14 Nr. 16 der Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft:

Ziffer 1.1 wird wie folgt neu gefasst:
1.1.3 bei Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs die jeweils nach 6 Abs. 2 BRKG gültigen Höchstbeträge je km, ggf. zuzüglich der Entschädigung je Person und Kilometer für die Mitnahme anderer Personen nach 6 Abs. 3 BRKG

Ziffer 1.2 wird wie folgt neu gefasst:
Es werden gewährt für jeden Kalendertag der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Zurücklegung des Hin- und Rückweges im Inland

1.2.1 ein pauschaliertes Tagegeld, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit einschließlich des Hin- und Rückweges kalendertäglich
- 24 Stunden dauert, in Höhe von 46,00 DM;
- weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden dauert, in Höhe von 20,00 DM;
- weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden dauert, in Höhe von 10,00 DM.

1.2.2 Übernachtungsgeld in Höhe des im jeweils geltenden Reisekostenrecht für Bundesbeamte festgesetzten Betrages, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit außerhalb des Wohnortes einschließlich der Hin- und Rückreise sich über mehrere Kalendertage erstreckt oder vor drei Uhr begonnen oder nach zwei Uhr beendet worden ist.

1.2.2.1 Für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln wird ein Übernachtungsgeld nicht gezahlt. Sind Auslagen für das Benutzen eines Schlaf- oder Liegewagens zu erstatten, so wird für dieselbe Nacht Übernachtungsgeld nur gewährt, wenn wegen der frühen Ankunft oder späten Abfahrt des Beförderungsmittels eine Unterkunft in Anspruch genommen oder beibehalten werden musste.

1.2.2.2 Sind die nachgewiesenen Übernachtungskosten höher als das Übernachtungsgeld nach Ziffer 1.2.2, so wird der Mehrbetrag bis zu 50 v. H. des Übernachtungsgeldes erstattet. Darüber hinausgehende Mehrkosten werden erstattet, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 9,00 DM zu kürzen.

1.2.3 Die Auslandsreisekostenvergütung richtet sich nach der jeweils geltenden Auslandsreisekostenverordnung.

Ziffer 1.3 erhält die folgende Fassung:
1.3.1 Notwendige Nebenkosten der Reise (z. B. für Zimmer- und Bettkartenbestellung, Gepäckaufbewahrung, Platzkarten u. ä.) werden erstattet.

Ziffer 3.1 wird wie folgt neu gefasst:
3.1.1 Für jeden Kalendertag einer Sitzung der Vertreterversammlung, des Vorstandes, der Organ- und Rentenausschüsse, des Widerspruchs- und Einspruchsausschusses sowie des Wahlausschusses wird ohne Rücksicht auf die Dauer der Sitzung ein Pauschbetrag von 100,00 DM gewährt.

3.1.3 Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter erhalten bei Sitzungen des Ausschusses den doppelten Pauschbetrag in Höhe von 200,00 DM.

Ziffer 3.2 wird wie folgt neu gefasst:
3.2.2 Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme kann anderen Organmitgliedern für ihre Tätigkeit außerhalb von Sitzungen ein Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe von 100,00 DM gewährt werden, wenn im Einzelfall eine außergewöhnliche Inanspruchnahme des Organmitgliedes aufgrund eines besonderen Auftrages vorliegt. Das gilt nicht für die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben.

Ziffer 5 erhält die folgende Fassung:Die "Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind" (in der jeweils geltenden Fassung) werden bei Sachschäden, die bei ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen, entsprechend angewendet.Das Bundesversicherungsamt hat die nach 41 Abs. 4 Satz 3 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) notwendige Genehmigung am 13. Juli 1999 mit der Maßgabe erteilt, dass bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme durch eine Tätigkeit in gesetzlich vorgeschriebenen Gremien auch den Organvorsitzenden 100,00 DM gewährt werden (Ziffer 3.2.2). Hierbei handelt es sich um eine Erhöhung der gemäß 41 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SBG IV an die Organvorsitzenden zu zahlenden Monatspauschale für Zeitaufwand für Tätigkeiten außerhalb von Sitzungen.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung





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