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Der Haftungsausschluss auf der gemeinsamen Betriebsstätte



Nach jedem Arbeits- und Wegeunfall hat die Berufsgenossenschaft zu prüfen, ob sie die Kosten, welche ihr durch den Versicherungsfall entstehen, von einem haftpflichtigen Dritten erstattet verlangen kann. Diese nicht unerheblichen Einnahmen aus Regressverfahren (bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft jährlich über 8 Mio. DM) verringern die Umlagekosten und haben eine spürbare Beitragsentlastung für die Unternehmer zur Folge.Im Rahmen dieser Regressverfahren der Berufsgenossenschaft, aber auch und vor allem für die Schadensersatzansprüche der verletzten Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber, sind die Regelungen des Sozialversicherungsrechts über Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von großer Bedeutung. Leider hat der Gesetzgeber insoweit eine Neuregelung vorgenommen, mit welcher die Ersatzansprüche der Unfallverletzten, die Ansprüche der Arbeitgeber sowie diejenigen der Berufsgenossenschaft erheblich eingeschränkt bzw. sogar ausgeschlossen werden.

Versicherte Seit dem 01.01. 1997 ist auch das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) eingegliedert. Das neue SGB VII hat die früheren Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) für die gesetzliche Unfallversicherung abgelöst und u. a. auch die Haftung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz neu geregelt.

Entscheidende Bedeutung für das Schadensersatzrecht kommt dabei der Regelung des 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII zu. Diese Vorschrift weitet im Gegensatz zu früherem Recht die Haftungsbeschränkung sowohl der Unternehmer als auch der Unternehmensangehörigen aus. Sie ordnet den Haftungsausschluss also die Freistellung von der Haftung an, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten.

Nach früherem Recht der RVO waren grundsätzlich nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer desselben Betriebes von der Haftung freigestellt, wenn sie den Unfall eines Kollegen bzw. eines Beschäftigten ihres Unternehmens fahrlässig herbeiführen. Nunmehr soll dieser Haftungsausschluss auch für Versicherte gelten, die vorübergehend mit Beschäftigten eines anderen Unternehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte beruflich tätig sind und einen betriebsfremden Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber verletzen. Damit eine Haftungsfreistellung eintritt, bedarf es also nicht mehr einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den Unternehmen, wie etwa bei einer Arbeitnehmerüberlassung und bei Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen; es genügt jetzt die vorübergehende Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte.
Dies bedeutet, dass es bei einem fahrlässig verursachten Arbeitsunfall unter Arbeitnehmern verschiedener Firmen, die auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sind, nach neuem Recht zukünftig (mit Ausnahme der vorsätzlich herbeigeführten Personenschäden) keine zivilrechtlichen Ansprüche

  • des Unfallverletzten (z. B. auf Zahlung von Schmerzensgeld)
  • der Hinterbliebenen (auf Ersatz des Unterhaltsschadens)
  • des Arbeitgebers des Geschädigten (insbesondere auf Ersatz der Kosten für die Entgeltfortzahlung)

und auch von Fällen der groben Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handlungen abgesehen keine Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den betriebsfremden Unfallverursacher mehr geben wird.

Die Anwendung des 106 Abs. 3 SGB VII bereitet allerdings in der Praxis einige Auslegungsprobleme, die sich maßgeblich aus der Interpretation der Begriffe "vorübergehend" und "gemeinsame Betriebsstätte" ergeben.

Die Interessenvertreter der Privatversicherung (vgl. u. a. Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, S. 408 ff.) möchten die Vorschrift weit auslegen, so dass die Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer bei betrieblichen Tätigkeiten praktisch immer gilt. Die Neuregelung soll daher schon bei sogenannter "Arbeitsberührung" zur Haftungsbeschränkung führen, nämlich dann, wenn der Geschädigte von den Gefahren des Unfallbetriebes deshalb betroffen wird, weil seine Arbeitsstätte im Einflussbereich dieses Betriebes liegt.

Versicherte In der Literatur finden sich hingegen vermehrt Stimmen, die mit Recht darauf verweisen, dass 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII keine Auffangvorschrift darstellt (vgl. u. a. Maschmann, Haftung und Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen nach neuem Unfallversicherungsrecht in "Die Sozialgerichtsbarkeit" 2/1998, S. 54 - 63; Baethge, Gemeinsame Betriebsstätte nach dem 7. Buch Sozialgesetzbuch in "Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht" 2/1999, S. 73 - 75; Ricke, Kasseler Kommentar, 106 SGB VIl, Rd Nr. 5, Jochem Schmitt, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 106 SGB VII, Rd Nr. 9). 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII soll danach eng ausgelegt werden, weil sie eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Verantwortlichkeit des Schädigers darstellt. Es dürfe entgegen der Auffassung der Versicherungswirtschaft nicht genügen, dass sich Unternehmen bzw. deren Arbeitnehmer auf einer Betriebsstätte nur zufällig begegnen. Erforderlich sei vielmehr, dass die verschiedenen Unternehmen einen gemeinsamen Zweck verfolgen und nur deshalb auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig werden. Diese Auslegung entspricht auch dem Merkmal "vorübergehende Tätigkeit". Dies meint mehr als das bloß kurzfristige und nicht weiter beabsichtigte Zusammentreffen von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen. Nicht ausreichend ist also ein zufälliges Nebeneinander von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen, die unabhängig voneinander zur selben Zeit ihrer Tätigkeit auf ein- und derselben Betriebsstätte nachgehen. Die Haftungsbefreiung tritt also um ein Beispiel zu nennen nicht ein bei Handwerkern verschiedener Unternehmen, die unabhängig voneinander zur selben Zeit im Unternehmen des Auftraggebers tätig sind.

Was allerdings unter einer "gemeinsamen Betriebsstätte" mehrerer Unternehmen zu verstehen ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes. Im allgemeinen Sprachgebrauch decken sich die Begriffe "Arbeitsstätte" und "Betriebsstätte" im wesentlichen, so dass zur Auslegung des Begriffs Betriebsstätte auf 2 Arbeitsstättenverordnung zurückgegriffen werden kann.

Danach sind Arbeitsstätten:

  • Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  • Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien,
  • Baustellen,
  • Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen,
  • Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.
Zur Arbeitsstätte gehören aber auch
  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume sowie Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume,
  • Sanitätsräume.

Beispiele, bei denen die Auslegung der Begriffe "vorübergehend" und "gemeinsame Betriebsstätte" für die rechtliche Beurteilung eines Schadensereignisses von Bedeutung sein können, gibt es wegen des Zusammenwirkens mehrerer Unternehmen auf einer Betriebsstätte naturgemäß viele:

Der Maler tapeziert die Wände eines Neubaues. An einem vom Elektriker nicht ordnungsgemäß isolierten Stromkabel erhält er einen Stromschlag. Oder: Ein Beschäftigter eines Maschinenherstellers lässt beim Aufbau der Anlage im Unternehmen des Bestellers infolge Unaufmerksamkeit und einer sicherheitswidrigen Transportweise ein Maschinenteil fallen. Dies trifft einen Arbeitnehmer des Bestellers, der zum Unfallzeitpunkt die Werkhalle durchquert.

In diesen Fällen würde die von der Privatversicherung vertretene uneingeschränkte Anwendung der neuen Vorschrift bei einem fahrlässig verursachten Unfall durch einen betriebsfremden Arbeitnehmer Nachteile für den Arbeitgeber des Geschädigten (kein Anspruch auf Ersatz wegen unfallbedingter Entgeltfortzahlung), den verletzten Arbeitnehmer (Wegfall des Schmerzensgeldanspruchs) und den Unfallversicherungsträger (kein Regressanspruch) mit sich bringen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Neuregelung des 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII insbesondere bei weiter Auslegung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit haben wird, da Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen wegen der erweiterten Haftungsfreistellung für den Schädiger ohne Folgen bleiben.

Leider hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einer Initiative zur ersatzlosen Streichung von 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VIl trotz der Nachteile dieser, die Unternehmer- und Versichertengemeinschaft finanziell ohne Gegenwert belastenden Regelung, nicht angeschlossen. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Rechtsprechung die Vorschrift eng auslegt und deren Anwendung nur wie es die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert haben unter folgenden Voraussetzungen bejaht:

  • Die Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten durch die Versicherten mehrerer Unternehmen muss in engem zeitlichem und räumlichem Kontakt nebeneinander erfolgen.
  • Darüber hinaus müssen sich die Tätigkeitsbereiche der verschiedenen Unternehmen zeitlich und räumlich zumindest teilweise überlappen. Die Unternehmen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen und nur deshalb auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig werden. Nicht ausreichend ist also ein nur zufälliges Nebeneinander von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen.

Zu Recht weist Baethge in seinem bereits erwähnten Aufsatz darauf hin, dass durch eine enge Auslegung des 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII auch die Haftpflichtversicherungen nicht unangemessen beteiligt werden, da sie lediglich weiterhin für Schadensfälle eintreten müssen, die nach früherem Recht Gegenstand ihrer Haftungsverpflichtungen waren.

Es ist einerseits bedauerlich, dass die Neuregelung des 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII schon heute Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gibt und der Rechtsprechung die Aufgabe zukommt, diese Vorschrift zu konkretisieren; andererseits bleibt zu hoffen, dass es den Gerichten gelingt, durch eine sachgerechte Auslegung der Vorschrift den derzeitigen unbefriedigenden Rechtszustand zu korrigieren.
Ggf. wird sogar das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität dieser Vorschrift entscheiden müssen. Denn es geht hier, worauf Lemcke in einer Urteilsanmerkung (vgl. r + s 1999, S. 201) zutreffend hinweist, nicht um eine Haftungsersetzung, sondern allein um einen Haftungsausschluss. Eine Regelung, die gesetzliche Haftpflichtansprüche ausschliesst, bedarf aber einer sachlichen Rechtfertigung.

 

Anschrift der Verfasserin:
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen





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