Neues Urteil zum Versicherungsschutz beim Betriebssport

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2005 erneut mit der Frage des Unfallversicherungsschutzes unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports zu befassen. Es hat dabei die Grenzen des betrieblichen und damit versicherten Bereichs enger bestimmt als bisher.

n Anlass für die Entscheidung war der Unfall einer Beschäftigten während einer von der Betriebssportgemeinschaft ihres Arbeitgebers veranstalteten mehrtägigen Skireise nach Italien. An der Veranstaltung hatten etwa 40 Betriebsangehörige und 20 betriebsfremde Personen teilgenommen. Außer dieser Reise wurde seitens der Betriebssportgemeinschaft u. a. eine wöchentlich stattfindende Skigymnastik angeboten.

Das BSG hat ebenso wie auch die zuvor mit dem Fall befassten Gerichte einen Versicherungsschutz für die Teilnahme an der Skireise abgelehnt. Es wies darauf hin, dass ein Arbeitsunfall nur dann gegeben ist, wenn das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit als Beschäftigter zugerechnet werden kann, wenn also insoweit ein sog. innerer bzw. sachlicher Zurechnungszusammenhang besteht. Ob dies der Fall ist und wie groß die Reichweite des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ist, muss durch eine wertende Betrachtung ermittelt werden.

Grundlegende Entscheidung von 1961

Seit einer grundlegenden Entscheidung des BSG aus dem Jahre 1961 ist anerkannt, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Beschäftigter und dem Betriebssport grundsätzlich gegeben ist. Allerdings hat das Gericht diesen Versicherungsschutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss der Sport regelmäßig stattfinden und Ausgleichs- anstatt Wettkampfcharakter haben. Zeit und Dauer der Ausübung des Sports müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen. Darüber hinaus muss der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens beschränkt sein, und die sportlichen Übungen haben im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattzufinden, wobei auch der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einer Betriebssportgemeinschaft die Kriterien erfüllt. Der Grund für diese Maßgaben ist, dass die Zurechnung einer sportlichen Betätigung zur versicherten Tätigkeit als Beschäftigter nur dann erfolgen kann, wenn der Sport den Ausgleich für die betrieblichen Belastungen bezweckt und daher nicht nur den Interessen des Versicherten, sondern wesentlich auch denen des Unternehmens dient.

Das BSG hatte seit der Entscheidung aus dem Jahre 1961 an diesen allgemein anerkannten Vorgaben in ständiger Rechtsprechung im Wesentlichen festgehalten.

In Bezug auf eines der erwähnten Kriterien fand in der Folgezeit hingegen eine Ausweitung statt, und zwar hinsichtlich der Maßgabe, dass der Betriebssport Ausgleichszwecken dienen muss und keinen Wettkampfcharakter haben darf. Das BSG hatte zwar auch in der Ausgangsentscheidung den Betriebssport nicht auf reinen Ausgleichssport in Gestalt von Gymnastik, Lockerungsübungen und dergl. beschränkt, sondern war davon ausgegangen, dass auch die regelmäßige Ausübung von Sportarten mit Wettkampfcharakter innerhalb einer Betriebssportgemeinschaft – wie z. B. das Fußballspielen – Ausgleichszwecken dienen kann. Dies galt jedoch nicht für die Teilnahme an externen Wettkampfveranstaltungen sowie für das darauf ausgerichtete Training.

In diesem Punkt hatte das BSG in späteren Entscheidungen seine Rechtsprechung etwas gelockert und die Auffassung vertreten, dass ein „gelegentlicher“ Wettkampf gegen Mannschaften von anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden den Ausgleichszwecken der sportlichen Betätigung nicht entgegenstehe und die damit verbundene Abwechslung die Freude am sonstigen Ausgleichssport stärke. Eine gewisse Unklarheit bestand hingegen in Bezug auf die im Rahmen des Betriebssports zulässige Häufigkeit derartiger Wettkampfteilnahmen. In einem weiteren Urteil wurde diesbezüglich festgestellt, dass zumindest bei jährlich einer Teilnahme an einem eintägigen Wettkampfturnier von einem Versicherungsschutz ausgegangen werden könne.

Teilnahme an Wettkämpfen

Mit der neuesten Entscheidung zum Versicherungsschutz beim Betriebssport hat sich das BSG von dieser Rechtsauffassung wieder gelöst. Es wird in dem Urteil – und darin liegt seine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung – unmissverständlich festgestellt, dass der Senat die Ausdehnung des versicherten Betriebssports auf Wettkämpfe außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden nicht mehr aufrecht erhält. Das der gesetzlichen Unfallversicherung

neben der Haftungsersetzung zugrunde liegende soziale Schutzprinzip rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts zwar die Einbeziehung des zu Ausgleichszwecken ausgeübten Betriebssports. Es müsse jedoch andererseits beachtet werden, dass der Betriebssport im Unterschied zu der eigentlichen, an den Unternehmenszwecken ausgerichteten Tätigkeit auch eigenen Interessen des Beschäftigten diene. Vor diesem Hintergrund sieht das BSG für eine Ausdehnung des beim Betriebssport geltenden Versicherungsschutzes über die in der Entscheidung aus dem Jahre 1961 aufgeführten Kriterien hinaus nach nochmaliger Prüfung keinen sachlichen Grund mehr. Der Umstand, dass die Teilnahme an einem Pokalwettkampf oder einer Skireise die Freude an der regelmäßigen Ausübung der Sportart im Rahmen des Betriebssports erhöht, vermag es nach Ansicht des Gerichts nicht zu rechtfertigen, den Versicherungsschutz auf solche Veranstaltungen auszudehnen, bei denen der erforderliche sachliche Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit nicht gegeben ist.

Ob die vom BSG vorgenommene generelle Eingrenzung des Versicherungsschutzes für den jüngst zu entscheidenden Fall überhaupt relevant war, mag dahinstehen. Die weitergehende Rechtsprechung betraf die Ausübung von Mannschaftssportarten und im Zusammenhang damit die Teilnahme an einem Wettkampfturnier, während es hier um die Durchführung einer mehrtägigen Skireise ging. Insofern hat das Gericht eine Übertragbarkeit der früheren Rechtsprechung auf den Fall ausdrücklich offen gelassen und seine jetzige Rechtsauffassung als sog. „obiter dictum“ zum Ausdruck gebracht, die jüngste Entscheidung also zum Anlass für seine grundsätzlichen Feststellungen zur Teilnahme an Wettkampfveranstaltungen genommen.

Skireise kein Betriebssport

Hinsichtlich der Skiausfahrt lehnte das BSG einen Versicherungsschutz ab, weil diesbezüglich jeglicher örtliche und zeitliche Zusammenhang zu der regulären versicherten Tätigkeit fehlte. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei dieser Veranstaltung letztlich um einen mehrtägigen Winterurlaub, ohne dass ein wesentlicher sachlicher Bezug zum Betrieb gegeben war.

Darüber hinaus wurde in der Entscheidung deutlich gemacht, dass die Unternehmen und ihre Mitarbeiter zwar den Inhalt der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse durch entsprechende Vereinbarungen festlegen. Im Übrigen haben sie es jedoch nicht in der Hand, darüber zu bestimmen, welche Aktivitäten im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Letzteres ist vielmehr objektiv nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien anhand der getroffenen Vereinbarungen und des tatsächlichen Geschehens zu beurteilen. Insbesondere vermag eine unzutreffende Auffassung der Beteiligten über den betrieblichen Bezug einer Tätigkeit den Versicherungsschutz nicht zu begründen.

Mit dieser Entscheidung ist eine erneute Grenzziehung zwischen dem versicherten, betrieblichen Bereich und der privaten Lebenssphäre des Beschäftigten vorgenommen worden. In Bezug auf eine in der Praxis regelmäßig wiederkehrende Fallgestaltung hat das BSG die Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung zwar eingegrenzt, mit seinen grundsätzlichen Feststellungen aber auch zur Rechtsklarheit in Bezug auf den Versicherungsschutz beim Betriebssport beigetragen.

Stephan Lindemeier, StBG