„Generalüberholung der gesetzlichen Unfallversicherung ist überfällig“

Standpunkt der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden (SPA)

„Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf dringend einer Generalüberholung. Daran führt kein Weg vorbei, wenn Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit aller Berufsgenossenschaften dauerhaft gesichert werden sollen. Die gesetzliche Unfallversicherung darf nicht als einzig ausschließlich von den Arbeitgebern finanzierter Zweig der Sozialversicherung von Reformen ausgenommen bleiben“, so Eugen Müller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), anlässlich einer Veranstaltung der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden (SPA) in Frankfurt.

Im Mittelpunkt der Reformen müssen die versicherten Leistungen und der Leistungsumfang stehen. Wegeunfälle gehören ebenso wenig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung wie allgemeine Erkrankungen, die eben nicht oder nicht nur berufsbedingt sind. Als Beispiele hierfür nannte Dr. Hans Otto Gardeik als Vorsitzender der SPA Lärmschwerhörigkeit aufgrund von Diskothekenbesuchen oder Lungenerkrankungen von Rauchern.

Auch der Grundsatz des Vorrangs der Unfallrente vor der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, mit dem der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung zu Lasten der Betriebe schont, gehört auf den Prüfstand. Unfallrenten dürfen nur noch bis zum Altersrenteneintritt gezahlt werden, forderte Gardeik, der auch alternierender Vorsitzender des Vorstands der Steinbruchs-BG ist.

Um einen weiteren Anstieg der von den Arbeitgebern finanzierten BG-Beiträge und damit der Arbeitskosten zu vermeiden, müssen darüber hinaus Strukturreformen eingeleitet werden. Gardeik nannte dafür einige wichtige Aspekte.

So müsse der Lastenausgleich zwischen stark abnehmenden Branchen, wie z. B. dem Bergbau oder der Steine und Erden-Industrie, die weiterhin durch Altlasten, sprich laufende Rentenzahlungen, belastet werden einerseits und vom Strukturwandel begünstigten Branchen andererseits, überdacht werden.

Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Reformen der Organisation der Berufsgenossenschaften. Sinnvolle Fusionen müssten die Effizienz verbessern und Kosten senken Dabei ist Anknüpfungspunkt die Prävention. Gleichartige Grundstoffindustrien sollten sich hier zusammenfinden. Die seit vier Jahren bestehende erfolgreiche Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Berufsgenossenschaften des Bergbaus und der Steine und Erden-Industrie könne nur ein erster Schritt zur Fusion sein, in die auch verwandte Berufsgenossenschaften einbezogen werden müssen. Egoismen von Personen oder Organisationen dürfen dabei keine Rolle spielen.

Der Vorstellung der Gutachter Steinmeyer und Rürup zur Reform der gesetz-lichen Unfallversicherung, die auf eine Einheits-BG hinauslaufen, erteilte aber auch der Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Dr. Werner Scherer, eine klare Absage. „Dies wäre das Ende einer branchenorientierten und erfolgreichen Präventionsarbeit, die letztlich im Interesse der Versicherten und der Betriebe zur Senkung der Kosten unerlässlich ist“, so Scherer. Wie erfolgreich diese Präventionsarbeit sein kann, wenn sie betriebsnah organisiert ist, zeigt die Entwicklung bei der Steinbruchs-BG. Die Zahl der gemeldeten Unfälle ist in den letzten zehn Jahren um 63 % und die Zahl der gemeldeten Berufskrankheiten im gleichen Zeitraum um 57 % zurückgegangen.

Auf diese Weise wird nicht nur menschliches Leid verhindert, sondern auch der Anstieg der Arbeitskosten begrenzt.