„Korrekturen notwendig“

Stellungnahme der Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Die Bund-Länder-Kommission zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hat mit ihrem Eckpunktepapier ein Ergebnis vorgelegt, das aus Sicht der Selbstverwaltung der gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht überzeugend ist. Positiv können wir nach den vielen Diskussionen im Vorfeld vor allem festhalten, dass die scheinbare Alternative Privatisierung aus Sicht der Politik keine vernünftige Lösung darstellt – eine Einsicht, die sich vor zwei Jahren noch nicht in allen Landesregierungen herumgesprochen hatte und damit ein Erfolg unserer Bemühungen um Aufklärung über dieses bisher so erfolgreiche System der Sozialversicherung.

Unsere Erfolge werden allerdings massiv gefährdet, wenn das Eckpunktepapier Gesetz werden würde. Die Berufsgenossenschaften waren und sind erfolgreich, weil Prävention, Rehabilitation und Entschädigung in einem sich selbst regulierenden System unter einem Dach vereint waren. Und weil sie branchennah organisiert waren. Diese zentralen Merkmale werden jetzt in Frage gestellt. Das Beitragsniveau soll nivelliert werden, die Beitragsspreizung zwischen den Berufsgenossenschaften auf höchstens zwei Prozentpunkte verringert werden. Mit dieser Maßnahme will die Kommission das Problem unterschiedlicher Altlasten lösen, wir halten diesen Ansatz aber unter dem Gesichtspunkt sowohl der Prävention als auch der Beitragsgerechtigkeit für fragwürdig. Die Selbstverwaltung arbeitet schon seit einiger Zeit intensiv an einer gerechten und akzeptablen Lösung für die Finanzierung der Altlasten. Diejenigen Altlasten, die auf einen Strukturwandel zurückzuführen sind, müssen gerechter als bisher finanziert werden. Das ist unser erklärtes Ziel, dazu werden wir in Kürze ein Konzept vorlegen. Entscheidend dabei ist der Aspekt der Beitragsgerechtigkeit. Wer die Beiträge einfach nivelliert, wie es die Bund-Länder-Kommission jetzt vorschlägt, sorgt nicht für Beitragsgerechtigkeit, sondern für das genaue Gegenteil.

Das andere große Problem in dem Eckpunkte-Papier sind die Strukturvorschläge. Die Festlegung auf nur mehr sechs Träger im gewerblichen Bereich ist völlig willkürlich und sachlich durch nichts begründet. Wer sagt, es gäbe in der deutschen Wirtschaft nur sechs vernünftig abgrenzbare Branchen? Und wer kann behaupten, diese sechs Träger hätten dann die genau richtige, effiziente Größe?

Aus unserer Sicht sind sechs Berufsgenossenschaften zu wenig für eine vernünftige Branchenstruktur. Dass wir Anpassungen vornehmen müssen, hat die Selbstverwaltung auch in diesem Bereich schon vor längerer Zeit erkannt und gehandelt. Warum der Gesetzgeber jetzt in diesen schnellen und erfolgreichen Prozess der Neustrukturierung so massiv eingreifen will, ist uns völlig unverständlich. Die Selbstverwaltung hat ihre Handlungsfähigkeit bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sie wird zu guten Ergebnissen kommen – wenn man sie lässt.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, warum im öffentlichen Bereich zunächst 16 Landesträger und mindestens ein bundesunmittelbarer Träger benötigt werden, obwohl doch der Versicherungsumfang in der öffentlichen Unfallversicherung erheblich geringer ist. Selbst wenn mittelfristig das (weich formulierte) Ziel von nur noch sechs landesunmittelbaren Trägern erreicht würde, gäbe es ein erhebliches Missverhältnis zu den angestrebten sechs Trägern im gewerblichen Bereich. Zu erklären sind diese Ziele allein durch föderale Interessen, nicht durch Sachargumente.

Hierzu passt die Festschreibung der Abgrenzung zwischen öffentlichen und gewerblichen UV-Trägern. Wer ehemals öffentliche Unternehmen nach einer vollständigen Privatisierung in der Zuständigkeit öffentlicher UV-Träger halten will, sorgt weder für Beitragsgerechtigkeit noch für gleichberechtigten Wettbewerb. Er sorgt nur für die Bestandsinteressen dieser Träger.

Die Handlungsfreiheit der Selbstverwaltung ist zukünftig noch durch einen anderen Vorschlag der Kommission bedroht: Die Schaffung eines einheitlichen und verkörperschafteten Spitzenverbandes für die gewerbliche und öffentliche Unfallversicherung wird den Spielraum der Selbstverwaltung entscheidend verringern. Mit dieser neuen Körperschaft wird unnötig eine neue bürokratische Ebene geschaffen  – entgegen allen sonstigen Willensbekundungen zum Bürokratieabbau und ohne jede Begründung, denn bisher hat die Selbstregulation durch die bestehenden Verbände unbestritten erfolgreich funktioniert.

Die Verkörperschaftung würde nicht nur die Selbstverwaltung des Verbandes beschränken, sie würde auch die Selbstverwaltung seiner Mitglieder massiv einschränken. Denn die Aufsicht durch das Bundesministerium bzw. das Bundesversicherungsamt könnte natürlich über die Körperschaft in die Träger hineinregieren. Eine wesentliche Stärke der Berufsgenossenschaften, ihre große Branchen- und Praxisnähe ginge damit verloren, ohne dass irgend etwas gewonnen wäre.

Eigentümlich sind auch die Vorstellungen der Kommission über die Machtverteilung in dieser neuen Körperschaft. Den öffentlichen Trägern werden etwa 40 Prozent der Stimmen in den Gremien eingeräumt, was nach allen denkbaren Maßstäben für die Größe deutlich zu viel ist. Da für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, kämen die öffentlichen Träger in eine Schlüsselposition. Gleichzeitig sollen sie nur etwa zehn Prozent zur Finanzierung beitragen – ein merkwürdiges und aus Sicht von Arbeitgebern und Versicherten der gewerblichen Wirtschaft völlig inakzeptables Missverhältnis.

Warum all diese Bemühungen in der Organisationsfrage? Die Bund-Länder-Kommission will die Verwaltungskosten in den ersten fünf Jahren nach Umsetzung der Reform um etwa 20 Prozent oder 250 Millionen Euro senken. Dieses Ziel ist nach unserer Überzeugung völlig illusorisch. Die Kommission verkennt völlig, dass jede Umstrukturierung zunächst Kos-ten verursacht und Einsparungen allenfalls mittelfristig erwarten lässt. Hinzu kommt unsere Befürchtung, dass wir bei Umsetzung dieses Konzepts ernsthafte Nachteile für die Prävention erwarten, die den Erfolg der vermeintlichen Einsparungen konterkarieren.

Überlegungen hat die Kommission auch zum Leistungsbereich angestellt. Das Konzept ist allerdings insgesamt zu wenig konkret, um es abschließend bewerten zu können. Hauptsächlich werden Änderungen im Rentenrecht vorgeschlagen. Das Konzept sieht unter anderem vor, die Unfallrente künftig in eine einkommensabhängige Erwerbsminderungsrente zum Ausgleich des Erwerbsschadens und einen einkommensunabhängigen Ausgleich des Gesundheitsschadens aufzuteilen. Alle denkbaren Änderungen in der Entschädigung dürfen allerdings den entscheidenden Vorteil der gesetzlichen Unfallversicherung, die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht nicht gefährden. Wer diese Stärke erhalten will, kann die Entschädigung nicht beliebig absenken.

Die Schwächen des jetzt vorliegenden Ergebnisses der Bund-Länder-Kommis-sion kommen nicht ganz überraschend. Sie hatte einen schweren Geburtsfehler: Sie hat in ihren Beratungen auf die Beteiligung der unmittelbar Beteiligten, der Berufsgenossenschaften und ihrer Selbstverwaltung verzichtet. Dadurch fehlte der Kommission wichtiger Sachverstand, der in einem solchen komplexen Reformprozess eigentlich unverzichtbar ist.

Indirekt mit am Verhandlungstisch saßen allerdings die öffentlichen Träger über die Landesregierungen. Sie konnten ihre Interessen an vielen Stellen einbringen. Das ist dem Ergebnis deutlich anzumerken. Für uns kommt es jetzt darauf an, diese Schwächen so weit als möglich zu beseitigen. Wir müssen unseren Einfluss in dem jetzt beginnenden Gesetzgebungsprozess geltend machen. Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften hat es bis heute geschafft, dieses System effizient und erfolgreich zu steuern. Wir werden alles dafür tun, dass die Unfallversicherung aus diesem Reformprozess gestärkt hervorgeht und Rahmenbedingungen erhält, die weitere Erfolge für Versicherte und Unternehmen möglich machen.