Staatsdirigismus oder Eigenverantwortung: Unfallversicherung quo vadis?

Helmut Ehnes

Eine Welle der Euphorie zieht durchs Land: Geprägt durch die WM-Hochstimmung, einen Sommer wie lange nicht und positive Wirtschaftsnachrichten, zeigen die Deutschen, dass sie doch positiv denken können. Es bewegt sich was im Land.

Von Unternehmern, Arbeitnehmern und Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, haben derweil Bund und Länder "Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung" vorgelegt. Neben dem Reformvorhaben "Krankenversicherung" soll diese ein weiteres großes Reformprojekt der Koalition werden. Dabei ist die Unfallversicherung sicherlich derjenige Zweig des sozialen Systems, der auch nach über 120 Jahren die beste Bilanz vorweist: Der Beitragssatz ist mit durchschnittlich 1,31 % 2005  auf einen historischen Tiefststand gesunken. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle sank auf das Rekordtief von 801.834.

Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass in einigen, von Konjunkturkrise und Strukturwandel besonders betroffenen Branchen innerhalb des insgesamt funktionierenden Systems Probleme bestehen. Das macht Veränderungsprozesse notwendig.

Aber welcher Weg ist der Richtige? Bund und Länder setzen auf massive dirigistische Eingriffe und mehr Staat. Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen: Das Eckpunktepapier (siehe www.stbg.de/news/) schreibt die Verringerung der Zahl von 26 BGen auf nur 6 fest. Kann man auf diese Art wirklich alle Wirtschaftszweige angemessen abbilden und beteiligen? Gerade die Branchennähe ist ja anerkanntermaßen die Stärke des Systems für erfolgreiche Prävention. Im öffentlichen Bereich soll dagegen jedes der 16 Länder wenigstens einen eigenen Träger behalten.

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) soll mit dem Bundesverband der öffentlichen Unfallkassen (BUK) fusionieren und künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bilden. Die Folge: zentralistische Fachaufsicht des Bundes und kaum noch eigenverantwortlicher Spielraum der Fach-BG. Bezahlt werden soll weitestgehend durch die gewerbliche Industrie - die öffentlichen Träger könnten aber (aufgrund der Mehrheitsverhältnisse) Entscheidungsprozesse blockieren.

Auch im Bereich der Prävention wird der eigengestalterische Handlungsspielraum mehr und mehr abgebaut: Das verbriefte Recht der Berufsgenossenschaften durch eigene Unfallverhütungsvorschriften Unfallschwerpunkte zu bekämpfen, wird ihnen de facto nicht mehr zugestanden. Gleichzeitig wird ein Großteil der Präventionsaktivitäten durch die neue Nationale Arbeitsschutzkonferenz und das neue Nationale Arbeitsschutzforum vorgegeben.

Die Folge ist ein widersprüchliches Ergebnis: Während die Regierung auf der einen Seite unermüdlich von Eigenverantwortung, Bürokratie- und Regelungsabbau und weniger Staat spricht, schafft sie auf der anderen Seite ein stark zentralistisch von Bund und Ländern gelenktes System, dessen Finanzierung den Arbeitgebern obliegt.

Die Berufsgenossenschaften wollen dagegen die zweifellos notwendigen Reformschritte eigenverantwortlich weiterentwickeln und der Politik Vorschläge für notwendige Gesetzeskorrekturen machen. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, die Strukturen so zu verändern, dass der Anreiz für branchenspezifische Prävention weiter ausgebaut wird. Ohne eigenen Gestaltungsspielraum in weiterhin klar nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften wird dies nicht gelingen.

Es ist höchste Zeit, die Weichen richtig zu stellen, damit der Zug nicht in die falsche Richtung fährt!

Ihr
Helmut Ehnes