Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer nach § 29 Absatz 5 der Satzung

Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 30. Mai 2006 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 29 Absatz 5 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.

Beschluss nach § 29 Absatz 5 der Satzung

    1. Kosten der Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII (Wegeunfälle),
    2. Kosten der Versicherungsfälle, die sich außerhalb des Betriebsgeländes im öffentlichen Verkehr durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen ereignet haben, auf Antrag des Versicherten,
    3. Kosten der Berufskrankheiten (§ 9 SGB VII),
    4. Ansprüche nach § 33 Abs. 1 der Satzung.
    1. Ein Beitragsnachlass wird nur dann gewährt, wenn die Eigenbelastungsziffer (EBZ) niedriger als die Durchschnittsbelastungsziffer (DBZ) ist. Die Eigenbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Neulast des einzelnen Versicherten an seinem Beitrag. Die Durchschnittsbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Summe dieser Neulast am Gesamtbeitrag der Versicherten.
    2. Unfallbelastung zur Ermittlung von Durchschnittsneulast und Eigenneulast sind die Kosten der Sachleistungen und die Geldleistungen, welche die Berufsgenossenschaft im Umlagejahr für Arbeitsunfälle aus diesem und dem vorangegangenen Kalenderjahr zu erbringen hatte. Bei tödlichen Arbeitsunfällen werden die tatsächlichen Kosten, mindestens aber die Versicherungssumme des Versicherten, als Eigenneulast zu Grunde gelegt; erfolgt in diesen Fällen lediglich eine Zahlung von Sterbegeld und ggf. eine Erstattung von Überführungskosten, tritt an die Stelle der Versicherungssumme die Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).
    3. Der Nachlass ist der Höhe nach durch den jährlich in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf festzusetzenden Höchstnachlass begrenzt. Für das Umlagejahr 2005 wird der Höchstnachlass auf 25 % des Beitrages festgesetzt. (2004: 25 %)
    4. Die Beitragsnachlässe errechnen sich wie folgt: Nachlass = ((EBZ - DBZ)/DBZ) x Höchstnachlass in v. H. x Beitrag

Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 30. Mai 2006 gefasste Beschluss nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 20. Juni 2006

III 2 - 69020.00 - 1908/98

SIEGEL

Bundesversicherungsamt

Im Auftrag

gez. (Meurer)