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"Ein Lob der Selbstverwaltung"

Grafik StandpunktIn diesen Tagen gehen die Sozialwahlen 2005 zu Ende - die konstituierenden Sitzungen der neuen Vertreterversammlungen stehen unmittelbar bevor. Dieser Umstand ist Anlass genug, einige Gedanken zum Sinn und Zweck der Selbstverwaltung zu formulieren und diese in Zusammenhang zu stellen mit der weit verbreiteten Forderung, auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung über Privatisierung nachzudenken und Bürokratie zu reduzieren.
Werfen wir zunächst einen Blick in einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. Mai 2005, in dem Prof. Dr. Gert G. Wagner, der an der TU Berlin Volkswirtschaft lehrt und zugleich Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist, unter der Überschrift "Ein Lob der Selbstverwaltung" Anmerkungen zu einem sog. "merkwürdigen Phänomen" macht. Dort ist zu lesen, dass am 1. Juni 2005 etwa 46 Millionen Wahlberechtigte die Selbstverwaltungsgremien für die Kranken- und Rentenversicherung wählen konnten. Auch die mehr als 40 Millionen Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung haben ihre neuen Selbstverwaltungsgremien - zumeist in Form einer sog. Friedenswahl - gewählt.
In einem Blick zurück stellt der Autor folgendes fest: "Als Reichskanzler Bismarck die Sozialversicherungen schuf, wurden diese als selbstverwaltete Körperschaften eingerichtet, damit der Staat nicht unmittelbar hineinregieren kann. Diese Entscheidung hat in der Tat über Jahrzehnte hinweg für eine Stabilität der sozialen Sicherung gesorgt, die im Ausland, wo der Staat steuerfinanzierte Sicherung nach Gutdünken zuteilte, unbekannt war. Aber spätestens seit der großen Rentenreform 1957 durch Konrad Adenauer haben die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. Die Selbstverwaltung wurde ausgehöhlt!"

Diese Feststellung gilt zweifellos auch für die gesetzliche Unfallversicherung. Nicht nur im Bereich des Leistungskataloges werden die Vorgaben ausschließlich durch den Gesetzgeber vorgenommen - auch im Bereich der Prävention wurde der eigenverantwortliche Handlungsspielraum der Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt. Man denke nur an die Tatsache, dass es heute den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Selbstverwaltungsgremien kaum noch möglich ist, eigene Unfallverhütungsvorschriften für ihre Mitglieder zu erlassen. Hatten wir früher beispielsweise eine Unfallverhütungsvorschrift "Gesundheits-gefährlicher mineralischer Staub", so ist heute alles zentral und staatlich in der Gefahrstoffverordnung geregelt. Der für die Akzeptanz notwendiger Maßnahmen so nötige Praxisbezug ist hierdurch weitgehend verloren gegangen!

So kann man, wie der Autor in der SZ weiter fortfährt, heute sicherlich feststellen, dass "die Selbstverwaltungen nicht viel zu sagen haben. Aber man muss sich vorstellen, was ohne sie geschehen würde. Die Versicherten (und im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung auch die Unternehmer) hätten keine wohlorganisierte Stimme mehr - der Staat, oder genauer: der Finanzminister, würde noch mehr als jetzt machen, was er will". Als Fazit kommt Prof. Dr. Wagner zu dem Schluss: "Die Rolle der Selbstverwaltung ist wichtig und - faktisch - unverzichtbar." Deshalb seien Sozialwahlen zwar ein durchaus merkwürdiges Phänomen - aber ein nützliches!

Um dieses Lob auf die Selbstverwaltung noch einmal klarer herauszuarbeiten, muss man sich Folgendes vor Augen führen: Ein selbstverwaltetes System wie das der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist nach seiner Grundkonzeption geradezu ein Paradebeispiel für die in der politischen Diskussion heute in nahezu jeder Rede erhobenen Forderungen "Bürokratieabbau", "Eigenverantwortung" oder "Deregulierung". In einem selbstverwalteten System sollte sich der Staat weitestgehend heraushalten. Die Betroffenen (im Falle der gesetzlichen Unfallversicherung die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer) regeln für ihren Bereich, also z. B. für die Branche Bergbau, Steine und Erden, auf der Basis eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich und selbstständig. Eine selbstverwaltete Berufsgenossenschaft ist von ihrer Grundidee her eben nicht der bürokratische Moloch, dem man zwangsweise angehören muss und sich ihm nicht entziehen kann, sondern ein Forum, in dem die Betroffenen ihre Stimme erheben können, Ergebnisse gemeinsam erarbeiten und Entscheidungen herbeiführen. Es ist also geradezu der klassische Fall von Deregulierung. Das Problem ist nur, dass der Staat und damit der Gesetzgeber den Handlungsspielraum der Mitglieder einer Berufsgenossenschaft so verengt hat, dass das Gefühl eines ohnmächtigen Ausgeliefertseins entstanden ist.

Ein selbstverwaltetes Sozialversicherungssystem gehört deshalb zum Tafelsilber Deutschlands - und keineswegs zum alten Eisen! Wir sollten uns auf die Chancen und Möglichkeiten, die ein solches System bietet, endlich wieder besinnen und jener Politik die Grundlage entziehen, die auf ihrer ständigen Suche nach Schuldigen (natürlich nicht in den eigenen Reihen) den "schwarzen Peter" permanent den Selbstverwaltungsgremien zuspielt, die doch über Jahrzehnte hin ihre Vorzüge bewiesen haben: Erfolge in der Prävention - Kostenkonstanz - sozialer Friede! Wollen wir das wirklich aufs Spiel setzen?

Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, StBG



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