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[Die Industrie der Steine + Erden]






Klagewelle gegen "BG-Monopol" nach wie vor erfolglos

Mit dem Ziel, Wettbewerb zu schaffen und neben den Berufsgenossenschaften auch private Versicherungsträger zuzulassen, rufen einige Verbände seit etwa zwei Jahren ihre Mitglieder auf, die Mitgliedschaft bei ihrer Berufsgenossenschaft zu kündigen. Dass eine solche Kündigung nicht zulässig ist, haben kürzlich mehrere Sozialgerichte entschieden.
Über die wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe sowie den Stand der Klageverfahren informieren wir mit diesem Zwischenbericht.

Erklärtes Ziel der von einigen Verbänden wie der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer oder dem Bund der Steuerzahler initiierten Klagewelle ist es, möglichst alle 68 deutschen Sozialgerichte mit der Fragestellung der Pflichtmitgliedschaft der gesetzlichen Unfallversicherung zu befassen.
Durch dieses Vorgehen soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass zumindest eines der angerufenen Gerichte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, damit dieser sich (erneut) dazu äußert und - so der Wunsch der Kläger - das BG-Monopol für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Anstelle der Pflichtmitgliedschaft bei gesetzlich vorgegebenen Versicherungsträgern halten die agierenden Verbände eine Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit zwischen privaten Versicherungsunternehmen für ausreichend.



Das Kostenargument

Das Motiv für diese Klagewelle liegt offensichtlich nicht in einer sozial- oder ordnungspolitischen Umorientierung; vielmehr erhofft man sich für die bisher bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten und dort beitragspflichtigen Unternehmer durch den Wechsel zu einem privaten Versicherungsunternehmen eine deutlich geringere finanzielle Belastung als durch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dieser Klagen setzt demnach zweierlei voraus:
  1. Die Privatassekuranz müsste bereit sein, das von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetzes zu tragende Risiko zu übernehmen und entsprechende Leistungen anzubieten.
  2. Sie müsste in der Lage sein, unter gleichen Voraussetzungen wie die Berufsgenossenschaften günstigere Versicherungsprämien zu kalkulieren als die berufsgenossenschaftlichen Beiträge. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
    • die sog. Rentenaltlast,
    • versicherungsfremde Leistungen,
    • die Höhe der Verwaltungskosten,
    • Zuschlag für bzw. Ausschluss von schlechte(n) Risiken.

Vor allem ist die so genannte "Rentenaltlast" zu beachten, d.h. die Summe aller Renten, die für bereits eingetretene Versicherungsfälle unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Lebenserwartung voraussichtlich zu zahlen sind.
Die Existenz dieser Altlast, die sich auf rund 100 Milliarden Euro beläuft, erklärt sich daraus, dass die nicht anderweitig gedeckten Ausgaben der Berufsgenossenschaften über eine Umlage finanziert werden, während in der Privatversicherung aus jedem Versicherungsverhältnis ein Kapitalstock aufgebaut werden muss.
Eine Bereitschaft, diese Altlast - die bei Berufsgenossenschaften wie der Steinbruchs-BG erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Beitrags hat - anteilig zu übernehmen, ist auf Seiten der Privatassekuranz verständlicherweise nicht zu erkennen.
Darüber hinaus sind versicherungsfremde Leistungen von Bedeutung, die - vereinfacht ausgedrückt - aus den Kassen der Berufsgenossenschaften finanziert werden, obwohl ihnen keine Beiträge gegenüberstehen. Darunter fallen die Fremdrenten aus früheren "Versicherungsfällen" von Spätaussiedlern, aber auch die so genannten DDR-Renten, mit denen frühere Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten von DDR-Bürgern entschädigt werden. Allein für die DDR-Renten mussten in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen 733 und 846 Millionen Euro aufgewendet werden. Immer wieder in der Kritik stehen die vermeintlich hohen Verwaltungskosten. Hierzu ist grundsätzlich zu erwähnen, dass sich dieser Kostenpunkt, durch einen Prozentsatz ausgedrückt, immer auf die Gesamtaufwendungen bezieht und daher von Einsparungen in diesem Bereich ebenso wie von der Höhe des Ausgabenvolumens abhängt, rein rechnerisch durch höhere Ausgaben (scheinbar) verbessert werden kann. Aber wegen der fundamentalen Unterschiede der versicherten Risiken in der gesetzlichen und privaten Unfallversicherung ist ein Vergleich abzulehnen, worauf der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ebenfalls Wert legt. Gleichwohl soll der Kritik auch mit Zahlen begegnet werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Berufsgenossenschaften müssten hinsichtlich der Kosten einen Vergleich mit der Privatassekuranz scheuen: In der gesetzlichen Unfallversicherung werden 11 % angesetzt gegenüber einer Kostenquote von 30 % (2004) bei den privaten Unfallversicherern.
Etwas aussagekräftiger als diese Prozentzahlen erscheint jedoch zum Beispiel eine Bezugnahme auf den Anteil der an die Versicherten fließenden Mittel am Gesamtbeitragsaufkommen sowie auf die Kosten pro Versicherungsfall. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften verwenden ihre Einnahmen zu 89 % für Leistungen an Versicherte (einschließlich der Präventionsleistungen), während bei den privaten Unfallversicherern lediglich 52 % an die Versicherten zurückfließen. Auch die Kosten pro neu gemeldetem Versicherungsfall können die Effizienz von Systemen vergleichbar machen; hier errechnet sich für die gewerblichen Berufsgenossenschaften ein Betrag von 733 Euro pro Versicherungsfall, während die private Unfallversicherung ungefähr doppelt so teuer ist (1.482 Euro pro Versicherungsfall).
Erwähnenswert ist auch ein beträchtlicher zusätzlicher Kostenanteil bei der privaten Unfallversicherung, der bei den Berufsgenossenschaften gar nicht existiert: Der versicherungstechnische Überschuss, der den Anteilseignern oder der Kapitalbasis zugute kommt, lag im vergangenen Jahr bei 17 % (vgl. zu allen Prozentangaben, die sich - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf Ergebnisse des Geschäftsjahres 2000 beziehen: Hoffmann/Saier, Die BG 2002, S. 310, einsehbar über www.stbg.de/Zeitung/se405/diebg.pdf). Grundsätzliche Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung und Privatversicherung bestehen aber auch in der Risikobezogenheit der Beiträge sowie in der Vertragsfreiheit der Versicherungsträger.
Die Gegner der Pflichtversicherung scheinen die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass die Privatassekuranz in viel höherem Maße risikoadäquat kalkulieren muss. Stehen die Versicherer im Wettbewerb, sind sie notgedrungen lediglich an so genannten guten Risiken interessiert. Dies wären im Bereich der Unfallversicherung insbesondere Bürotätigkeiten, während bei allen gefährlichen Arbeiten, wie zum Beispiel bei Bauberufen oder in metallverarbeitenden Betrieben, eine drastische Erhöhung der Beiträge zu erwarten wäre - unterstellt, das Risiko von Berufskrankheiten wäre überhaupt privat versicherbar. Dass die individuellen Verhältnisse unter Umständen einen starken Einfluss auf die Beitragsbelastung haben, zeigt auch ein Vergleich mit der Krankenversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Antragsteller, der beispielsweise wiederholt unter starken Rückenbeschwerden oder unter starken allergischen Symptomen leidet oder in dessen Familie anlagebedingte Krankheiten gehäuft aufgetreten sind, hat in der Regel Schwierigkeiten, einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu finden. Auch für die private Unfall- oder Lebensversicherung könnten zahlreiche entsprechende Beispiele angeführt werden. Dagegen ist der bei einer Berufsgenossenschaft Versicherte ohne irgendwelche Beitragszuschläge in dem Zustand abgesichert, in welchem er sich befindet, und eine Ablehnung der Inversicherungnahme ist nicht möglich.
Besondere Schwierigkeiten hinsichtlich einer seriösen Prämienkalkulation bestünden im Bereich der Berufskrankheiten. Zum einen stellen Latenzzeiten von zum Teil mehreren Jahrzehnten wie zum Beispiel bei Asbesterkrankungen (Asbestose, Lungen-/Kehlkopfkrebs, Krebs des Bauch- oder Rippenfells) ein erhebliches Kalkulationsrisiko dar, das in den USA bereits zur Insolvenz von zahlreichen Arbeitgebern und Versicherungsunternehmen geführt hat (vgl. S + E 1/2005, S. 19). Zum anderen hat der Verordnungsgeber die Liste der Berufskrankheiten in der Vergangenheit ständig erweitert. Auch in Zukunft sind hier Ergänzungen zu erwarten, die naturgemäß auch zu zusätzlichen Aufwendungen führen werden. Da sich die Berufsgenossenschaften über eine nachträgliche Umlage finanzieren, also die Mittel erst dann vereinnahmt werden, wenn sich das versicherte Risiko verwirklicht hat, bestehen zumindest trägerseitig insoweit keinerlei Kalkulationsschwierigkeiten.
Soweit die Privatversicherungswirtschaft eine Versicherung gegen die durch das Sozialgesetzbuch (SGB) VII abgedeckten Risiken für möglich erachtet, geht sie jedenfalls davon aus, dass es zu Kostenreduzierungen nicht kommen wird; in diesem Sinne äußern sich bereits seit Jahren große deutsche Versicherungskonzerne wie die Allianz oder die Münchener Rück sowie kürzlich auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Auch die Bundesregierung geht - entsprechend ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahre 2002 - davon aus, dass eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht geeignet ist, die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber zu verringern. Sie widerspricht vielmehr ausdrücklich der Ansicht, dass private Versicherungen bei gleichem Aufgabenspektrum und Leistungsumfang kostengünstiger seien. Im Übrigen verweist sie auf die Verzahnung der gesetzlichen Unfallversicherung mit den anderen Zweigen der Sozialversicherung und hält deshalb eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung auch unter dem Aspekt ihrer Effizienz für unzweckmäßig.



Ein Blick über die Grenzen

Vergleiche mit ausländischen Versicherungssystemen lassen ebenfalls an den Kostenvorteilen einer wettbewerbsorientierten Unfallversicherung zweifeln: Die hohen Kosten der privaten Unfallversicherung in Kalifornien - z.B. für die Bauindustrie - haben zwischenzeitlich dazu geführt, dass Bauunternehmen ihren Sitz in andere US-Bundesstaaten verlegt haben. In Florida, wo diese Versicherungskosten ca. zwölf Prozent einer Bauleistung betragen, haben diese erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktur in der Branche und damit auf die dortige Gesamtwirtschaft. Teurer würde es schließlich insbesondere für den Mittelstand. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Arbeitsschutzabteilung weisen häufig ungünstigere Unfallquoten auf als Großunternehmen.
Dies führt zum Beispiel in Großbritannien dazu, dass die kleinen Unternehmen jedes Jahr erneut Bittsteller der Versicherungsgesellschaften im Kampf um günstige Policen sind. Wenig erstaunlich, dass es gerade die dortigen Mittelstandsvereinigungen sind, die auf eine Reform drängen. Angesichts der oben geschilderten Schwierigkeiten im Bereich Berufskrankheiten ist ebenso plausibel, dass auch in den privaten Systemen in Portugal, Belgien und Dänemark das Risiko Berufskrankheit von öffentlichen Trägern abgedeckt ist. Mit der Folge, dass der Unternehmer zwei Prämien zu zahlen hat - an den Privatversicherer und an den Berufskrankheitenfonds.
Dass das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung auch und gerade unter Monopolbedingungen erfolgreich ist, lässt sich sowohl durch einen langfristig stabilen durchschnittlichen Beitragssatz (alle gewerblichen BGen: 1,33 % für 2004) als auch im internationalen Vergleich belegen. So hält zum Beispiel China nach fünf Jahren weltweiter Prüfung unser System der gesetzlichen Unfallversicherung für am sinnvollsten und hat Anfang des Jahres begonnen, dessen wesentliche Elemente wie beispielsweise den integrierten Ansatz (Prävention, Rehabilitation, Entschädigung "aus einer Hand"), aber eben auch die Pflichtmitgliedschaft bei gesetzlich festgelegten staatlichen Trägern, zu übernehmen.



Rechtsfragen geklärt, aber dennoch streitig

In rechtlicher Hinsicht geht es bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Vereinbarkeit von § 114 SGB VII, der die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufzählt und damit Privatversicherer ausschließt, vor allem mit EU-Gemeinschaftsrecht, aber auch mit dem deutschen Grundgesetz. Da die deutschen Gerichte offensichtlich nicht bereit sind, einen Verstoß gegen EG-Recht anzunehmen, erstreben die Kläger nunmehr die Vorlage dieser Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Betreiber der genannten Klagewelle verfolgen im Wesentlichen zwei Argumentationen: Sie vertreten einerseits, die Berufsgenossenschaften seien Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass eine Monopolstellung unzulässig sei. Andererseits werden die Berufsgenossenschaften von den Klägern als Dienstleistungserbringer qualifiziert, was zur Folge habe, dass eine Monopolstellung im Hinblick auf die Grundfreiheit des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr unzulässig sei. Ergänzend wird vorgetragen, weder unter dem einen noch unter dem anderen Gesichtspunkt sei das Monopol gerechtfertigt, weil es keine zwingenden Gründe für die derzeitige Organisationsform gebe.
Der Versuch der Kritiker des BG-Systems, ihre wirtschaftlichen Zielsetzungen auf dem Klageweg durchzusetzen, hat kaum Aussicht auf Erfolg. Denn der EuGH hat sich bereits im Jahre 2002 zur Zulässigkeit des italienischen öffentlich-rechtlichen Systems der Unfallversicherung ("INAIL", Urteil vom 22. Januar 2002, C-218/00), das mit den Strukturen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung in den wesentlichen Punkten vergleichbar ist, geäußert. Das dortige Monopol, das ebenfalls eine Pflichtmitgliedschaft kennt, wurde für europarechtskonform erklärt.
Der besondere soziale Zweck der beklagten Einrichtung bestehe darin, dass sie eine obligatorische Sicherung für alle Versicherten unabhängig von einer Pflichtverletzung der Versicherten oder der Arbeitgeber (kein Verschuldensprinzip) ohne Rückgriff auf zivilrechtliche Haftungsgrundsätze ermögliche. Zudem würden Leistungen auch ohne vorhergehende Beitragszahlungen erbracht. Des Weiteren gebe es keine strenge Proportionalität zwischen Beiträgen und versichertem Risiko, also kein strenges Äquivalenzprinzip. Aus diesen Gründen handele es sich bei dem öffentlich-rechtlichen italienischen Versicherungsträger nicht um ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts. Diese Feststellung des EuGH kann gleichermaßen auf die Eigenschaft als Dienstleistungserbringer bezogen werden.
Der Streit in den anhängigen Klageverfahren geht im Wesentlichen darum, inwiefern das Urteil des EuGH auf die deutschen Verhältnisse übertragbar ist. Dabei ist mitentscheidend, welche Bedeutung dem in der Privatversicherungswirtschaft vorherrschenden Äquivalenzprinzip (unmittelbares und unverzerrtes Verhältnis von Risiko zu Beitrag) zukommt und inwiefern andererseits Solidarelemente eine nicht direkt auf die versicherten Risiken bezogene Beitragsgestaltung erlauben.
Zwar trifft es zu, dass das deutsche System nicht alle Solidarelemente aufweist, die das italienische System kennt. Umgekehrt existieren aber auch solche Ausprägungen des Solidarprinzips, die in Italien nicht vorhanden oder weniger stark ausgeprägt sind. Insgesamt halten die Berufsgenossenschaften ihr System für mindestens ebenso solidarisch wie das italienische.
Die Eigenschaft als Unternehmen oder Dienstleistungserbringer im Sinne der Vorschriften des EG-Vertrags hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Maße das Äquivalenzprinzip und das Solidarprinzip verwirklicht sind. Des Weiteren kommt es darauf an, ob die Abdeckung des Versicherungsschutzes durch private Versicherungsträger ohne Verluste bei Qualität und Effizienz der Leistungserbringung realisierbar ist. Hier wird von den Klägern das inhaltliche Ineinandergreifen - die Synergie - der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenbereiche Prävention, Rehabilitation und Entschädigung bestritten. Dies ist insofern erstaunlich, als dass weder in der Privatassekuranz noch bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung der Prävention eine annähernd so große Bedeutung beigemessen wird wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Nutzen dieser Synergie wird nicht zuletzt durch den langfristig stabilen durchschnittlichen Beitragssatz augenfällig.
Sollte die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt werden, dürfte dieser die dargestellten Argumente, aber auch die kürzlich abgegebene Stellungnahme der Europäischen Kommission berücksichtigen. Die Kommission hatte auf die Anfrage eines deutschen Mitglieds des Europaparlaments im Februar 2005 festgestellt, dass sie weder öffentlich-rechtliche Monopole noch wettbewerbliche privat-rechtliche Sozialversicherungssysteme favorisiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lasse europäisches Recht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten; jeder Mitgliedstaat sei berechtigt, die Unfallversicherung speziellen Einrichtungen mit Ausschließlichkeitsrecht (Monopol) zu übertragen. Auch diese Stellungnahme bestätigt die Zulässigkeit des BG-Monopols in seiner jetzigen Organisationsform und verneint damit ein Recht von Unternehmen, einen Systemwechsel zu erzwingen.



BG-Monopol und Grundgesetz

Teilweise wird neben der Europarechtskonformität des BG-Monopols auch dessen Verfassungsgemäßheit mit der Begründung verneint, die Rechte auf freie Berufsausübung, auf Eigentum, auf die so genannte negative Vereinigungsfreiheit und auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit seien verletzt. Auch wird eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung personalintensiver (meist kleinerer) Betriebe mit anderen Unternehmen gesehen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Fragen kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Nur kursorisch sei aber erwähnt, dass die mit einer Beitragspflicht verbundene Zwangsmitgliedschaft in verschiedenen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen vom Bundesverfassungsgericht seit jeher - abhängig von der Art der Vereinigung mit unterschiedlich akzentuierter Begründung - für verfassungsgemäß gehalten wurde. Dies gilt insbesondere für die Industrie- und Handelskammern, deren System der Zwangsmitgliedschaft seit Jahrzehnten in der Kritik steht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.1962, zuletzt bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.1998).
Ähnlich gelagert sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Künstlersozialversicherung vom 08.04.1987 und zur sozialen Pflegeversicherung vom 03.04.2001, in denen ebenfalls die Verfassungsgemäßheit von Zwangsmitgliedschaften bestätigt wurde. In Übereinstimmung hiermit hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 11.11.2003) keinen Zweifel an der Vereinbarkeit des BG-Monopols mit der Verfassung gehabt. Diese Rechtsprechung kann somit als gefestigt bezeichnet werden, eine gegenteilige Entscheidung ist nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist darüber hinaus, dass die Monopolkommission, der nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Stellungnahme zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragestellungen übertragen ist, bislang keinen Grund gesehen hat, sich zum BG-Monopol zu äußern. Ob die berufsgenossenschaftliche Tätigkeit an sich - abgesehen von den Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation - für nicht wettbewerbsrelevant gehalten oder ob keine Wettbewerbsverzerrung gesehen wird, weil die Privatversicherungswirtschaft ohnehin keine günstigere Lösung anbieten kann, ist zwar nicht bekannt; jedenfalls hält hier eine an sich zuständige Instanz ihr Eingreifen offenbar nicht für erforderlich.



Stand der Klageverfahren

Im Rahmen der oben angesprochenen Klagewelle sind inzwischen ca. 80 Verfahren vor über 40 Sozialgerichten anhängig. Wegen der Arbeitsbelastung der Gerichte und der Komplexität der Materie ist erst nach und nach mit Urteilen zu rechnen. Erste Entscheidungen liegen jedoch bereits vor: Allen voran hat das Sozialgericht Frankfurt Anfang des Jahres die sehr öffentlichkeitswirksam geführte Klage eines hessischen Kunststoffherstellers zurückgewiesen. Ebenso haben bereits die Sozialgerichte Dresden, Karlsruhe, Würzburg sowie das Sozialgericht für das Saarland entschieden und das BG-Monopol für rechtmäßig erklärt.
Auch die Steinbruchs-BG ist von der geschilderten Entwicklung nicht verschont geblieben: Gegen sie sind zur Zeit sieben Klagen anhängig, von denen im Hinblick auf die bereits anhängigen Verfahren fünf Klageverfahren ruhend gestellt wurden; sie können wiederaufgegriffen werden, sobald eine Partei dies wünscht. Wann eine Entscheidung ergehen wird, ist noch nicht absehbar. Gegen die mit der Steinbruchs-BG in Verwaltungsgemeinschaft verbundene Bergbau-BG hat bisher keines ihrer Mitgliedsunternehmen Klage wegen der Pflichtmitgliedschaft erhoben.



Fazit

Zum existierenden System der gesetzlichen Unfallversicherung bietet die Privatversicherungswirtschaft keine Alternative, die bei gleichem Leistungsspektrum insgesamt kostengünstiger wäre. Der Versuch, privaten Anbietern den Marktzutritt auf dem Klageweg zu verschaffen, hat kaum Aussicht auf Erfolg.
Zuletzt: Wenn sich die Berufsgenossenschaften dem Wettbewerb stellen müssten, wären gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle privaten und öffentlichen Anbieter zu schaffen. Auf das Problem der erheblichen Altlasten wurde bereits hingewiesen. Die versicherungsfremden Leistungen DDR-Renten und Fremdrenten müssten steuerfinanziert oder auf andere Weise neutralisiert werden. Aber müsste ein Wettbewerb nicht auch bedingen, dass jede Berufsgenossenschaft ebenso wie die Privatassekuranz zur Erhaltung bzw. Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit das Recht hätte, Versicherungsverhältnisse bei ungünstigem Schadensverlauf zu kündigen? Eine Schlussfolgerung, die von den Verfechtern einer Wettbewerbslösung offenbar nicht gezogen wird und die von den Berufsgenossenschaften natürlich auch nicht gewollt ist.

Ansgar Spohr, StBG



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