www.steine-und-erden.net > 2003 > Ausgabe 4/03 > Festsetzung von Geldbußen wegen UVV-Verstößen

[Die Industrie der Steine + Erden]






Festsetzung von Geldbußen wegen UVV-Verstößen

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - vornehmlich die gewerblichen Berufsgenossenschaften - können Bußgelder insbesondere dann verhängen, wenn ihnen angehörende Unternehmer und Versicherte vorsätzlich oder fahrlässig bestimmten Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) zuwider handeln. Wird im Zusammenhang mit derartigen Ordnungswidrigkeiten gar Vorsatz festgestellt, so liegt es im pflichtgemäßem Ermessen der BG, dies mit einer Geldbuße bis zu 10. 000 Euro zu ahnden.
Innerhalb eines Jahres musste der Finanzausschuss des Vorstands in folgenden Fällen Bußgelder aussprechen:


Dem Geschäftsführer eines Betonwerks erlegte er eine Geldbuße von 5.000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf. Bei Reinigungsarbeiten im Keller einer Schachtringfertigungsanlage wurde ein Versicherter durch die Verfahrbewegung des Hubwagens gegen einen Holm des Maschinengestells tödlich eingequetscht. Der Endschalter im Bereich der Zugangstür zum Keller war mit einem Gegenstück außer Kraft gesetzt. Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf gegen den Geschäftsführer deshalb, weil die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft bereits zweimal zuvor dem Unternehmen die Auflage erteilt hatte, solche Manipulationen an den Anlagen abzustellen.

Gleichfalls wegen Aufsichtspflichtverletzung erging ein Bußgeldbescheid sowohl gegen den technischen Geschäftsführer als auch den Werkleiter eines anderen Betonwerks über 4.500 bzw. 2.000 Euro. Ebenso bei Reinigungsarbeiten seitens des Maschinenführers - diesmal an einem Absatzgerät zur Terrazzoplatten-Herstellung - fuhr eine Palette an und quetschte den Mitarbeiter gleichfalls tödlich an den Maschinenrahmen. Den Betroffenen war als gravierend vorzuwerfen, dass sie aufgrund eines vorangegangenen Unfalls erstellte Anweisungen für eine sichere Arbeitsweise an derartigen Anlagen nicht umgesetzt hatten.

In einem Steinbruch verließ ein Versicherter ein Vorratsilo nach Reinigungsarbeiten über eine Strickleiter; auf einer der letzten Sprossen verlor er den Halt, stürzte in die Tiefe und zog sich einen Bruch des rechten Ellenbogens und von fünf Rippen zu. Dem Geschäftsführer wurde unter Erhebung eines Bußgelds von 3.000 Euro besonders vorgeworfen, dass der Einsatz von Strickleitern in Silos verboten ist, der Einsteigende so lange am straffen Seil gehalten werden muss, bis er wieder ausgestiegen ist sowie die Überwachung durch einen Aufsichtsführenden vorgeschrieben wird.

Vorratssilo Silo-Einstieg mit Strickleiter
Vorratssilo Silo-Einstieg
mit Strickleiter

In einem kleinen Kies- und Mörtelwerk bzw. Kies- und Sandwerk wurden jeweils bei einer Betriebsbesichtigung nicht gesicherte Auflaufstellen an mehreren Förderbändern sowie in dem einen Betrieb ein nicht verkleideter Motor- und Riementrieb festgestellt; in dem anderen Unternehmen traf der Technische Aufsichtsdienst der BG zusätzlich zwei Stetigförderer ohne Reißleinenschalter an. Da auf mehrmalige Erinnerungen hin die Mängelbeseitigung nicht mitgeteilt wurde, war eine erneute Begehung erforderlich, bei der die Verstöße wiederum vorgefunden wurden. Daher setzte der Finanzausschuss Geldbußen in Höhe von 1.500 bzw. 1.000 Euro fest.


Förderband
Ungesicherte Anlaufstelle (Antriebstrommel)
eines Förderbandes ohne Reißleine mit Schalter



Gegen vier Kleinunternehmer wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, weil sie weder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit noch einen Betriebsarzt bestellt hatten. Den Betriebsinhabern war vorher mehrfach ohne Erfolg das Angebot unterbreitet worden, an den Seminaren teilzunehmen, welche die Verpflichtung einer Sicherheitsfachkraft und eines Betriebsarztes erübrigt hätten. Auch die anschließende Aufforderung und mehrmalige Erinnerung, solche Personen zu bestellen, blieben ohne Erfolg. Bei der Bemessung der jeweiligen Geldbuße konnte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Unternehmer durch den Nichtabschluss entsprechender Betreuungsverträge über einen längeren Zeitraum nicht unerhebliche Beträge erspart haben.

In einem kleinen Recycling-Betrieb war bei dem einzigen Mitarbeiter die Vorsorge-Nachuntersuchung wegen Gefährdung durch Quarzstaub notwendig. Da der Unternehmer den Versicherten trotz Aufforderung und mehrmaliger Erinnerung ohne diese Untersuchung weiterbeschäftigte, wurde gegen ihn ein Bußgeld von 300 Euro verhängt.

In einem Granitwerk ließ der Vorarbeiter einen Arbeitnehmer Steine von der Abstreiferabdeckung eines Förderbands entfernen, wobei das Schutzgitter entfernt und der Stetigförderer nicht abgeschaltet war. Der Beschäftigte, dessen linker Arm zwischen Obergurtrolle und Band eingezogen und gequetscht wurde, arbeitete erst den dritten Tag im Betrieb und war nicht unterwiesen. Das Verhalten des Vorarbeiters wurde mit einer Geldbuße über 200 Euro geahndet.

Den LKW-Fahrer aus einem Mitgliedsunternehmen traf die Polizei dabei an, als er sein Fahrzeug auf der Autobahn nicht mit den Fuß umschließendem Schuhwerk - sondern mit nach hinten offenen Sandaletten - führte, obgleich ihm seitens des Betriebs sicherheitsgerechte Schuhe übergeben worden waren. Gegen den Versicherten erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro.

Rainer Morich




Inhaltsverzeichnis Ausgabe 4/03 | Zurück zu unserer Homepage