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EU verschärft Lärmschutz - Neue Richtlinie in Kraft

Die mit der erstmaligen Herausgabe der EU-Vibrationsschutzrichtlinie 2002/44/EG begonnene Serie von Einzelrichtlinien zur EU-Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zum Schutz gegenüber physikalischen Arbeitsplatzeinwirkungen ist mit dem Erscheinen der neuen Lärmschutz-Richtlinie 2003/10/EG vom 6. Februar 2003 (Amtsblatt L 42/2003) erweitert worden. Eine dritte Einzelrichtlinie zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitsnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder und Wellen wird derzeit noch im EU-Ministerrat beraten.

Mit der neuen Lärmschutzrichtlinie (der vollständige Text ist im Internet unter folgender Adresse zu finden: http://europa.eu.int/eur-lex/) ist beabsichtigt, die bisher noch gültige Lärmrichtlinie 86/188/EWG an das komplexe EU-Arbeitsschutz-Richtlinienwerk nach dem "Neuen Ansatz" anzupassen. Diese Richtlinie wurde im Jahre 1990 als Unfallverhütungsvorschrift "Lärm" (UVV "Lärm"/VBG 121, auch: BGV B3) umgesetzt.

Welche Veränderungen/Neuerungen wird die neue EU-Lärmschutz-Richtlinie bringen, für deren Umsetzung in nationales Recht ein Dreijahreszeitraum bis zum 15. Februar 2006 eingeräumt wurde? In den Erwägungsgründen wird, wie bisher schon, darauf hingewiesen, dass die verlangten Präventionsmaßnahmen insbesondere am Schutz des Gehörs orientiert sind, weil "der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand über etwaige Folgen von Lärm für die Gesundheit und die Sicherheit" nicht ausreicht, "um exakte, jegliche Gefährdung ... erfassende Expositionsgrenzen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der extraauralen Lärmwirkungen". Da die Richtlinie Mindestvorschriften festlegt, wird den Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung ein gewisser Spielraum in Richtung strengerer Festlegungen eingeräumt. Ein Rückschritt gegenüber der bereits in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation kann allerdings mit den Festlegungen der Richtlinie nicht begründet werden.

Eine formale Veränderung bedeutet die Staffelung der Lärmbeurteilung in Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte. Die "tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitsnehmers" der bisher gültigen Richtlinie, umgesetzt in der UVV "Lärm" als "ortsbezogener Beurteilungspegel" wird auch weiterhin als "Tages-Lärmexpositionspegel" auf täglich achtstündige Einwirkung bezogen sein. Alternativ wird wie bisher ein "Wochen-Lärmexpositionspegel " für fünf Achtstundentage einer nominalen Woche unter bestimmten Umständen zugelassen. Übernommen wurde aus der derzeit geltenden Richtlinie die zusätzliche Kontrolle des Spitzenschalldruckes in Pascal (Pa), der allerdings nun nicht mehr linear (nicht frequenzbewertet), sondern C-bewertet zu ermitteln ist. Neu ist die Festlegung der Expositionsgrenzwerte, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen (87 dB(A) bzw. ppeak = 200 Pa/entspricht 140 dB(C)). Dies ist in allen Fällen, in denen technische und/oder organisatorische Lärmschutzmaßnahmen nicht die völlige Beseitigung des Lärmrisikos ermöglichen, durch konsequentes Benutzen von Gehörschutz sicher zu stellen. Aus diesem Grunde soll bei der Ermittlung der Expositionsgrenzwerte die Schalldämmwirkung des Gehörschutzes berücksichtigt werden. Als Auslösewerte wurden festgelegt: Oberer Auslösewert 85 dB(A) bzw. ppeak = 140 Pa/entspricht 137 dB(C) und unterer Auslösewert 80 dB(A) bzw. p ppeak = 112 Pa/entspricht 135 dB(C).
Bei Überschreiten der oberen Auslösewerte ist ein Lärmminderungsprogramm auszuarbeiten und durchzuführen; die Lärmbereichskennzeichnung ist anzubringen und die Benutzung der Gehörschutzmittel ist Pflicht (alles bisher ab 90 dB(A)/140 dB).
Bei Überschreiten der unteren Auslösewerte sind die Beschäftigten über die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse zu informieren, in der sachgerechten Handhabung aller Maßnahmen zur Lärmminderung einschl. Gehörschutz zu unterweisen und auf den Anspruch auf Gesundheitsüberwachung hinzuweisen. Persönlicher Gehörschutz ist zu Verfügung zu stellen (alles bisher ab 85 dB(A)/140 dB).

Die in der bisher geltenden Richtlinie festgelegten Ausnahmen für die See- und die Luftfahrt werden nicht mehr gemacht. Um die praktische Umsetzung für die Besatzungen von Seeschiffen zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten hier eine verlängerte Umsetzungsfrist von maximal acht Jahren in Anspruch nehmen. Besondere Schwierigkeiten werden für die Umsetzung im Musik- und Unterhaltungssektor erwartet. Dafür kann die Umsetzungsfrist insgesamt fünf Jahre betragen.

In einer ersten Beurteilung der neuen EU-Lärmschutzrichtlinie (mit dem Vorbehalt der noch nicht bekannten Details der nationalen Umsetzung) kann festgestellt werden, dass sie im Wesentlichen eine Herabsetzung der Pegelwerte der bisherigen Vorschriften um 5 dB(A) bringen wird. Dies wurde in zahlreichen Betrieben per Betriebsvereinbarung bereits in der Vergangenheit praktiziert (z.B. für das Lärmminderungsprogramm und die Gehörschutzbenutzung). Betrachtet man die immer noch viel zu hohe Zahl der jährlichen Neuanerkennungen von Berufskrankheitsfällen "Lärmschwerhörigkeit - BK 2103" allein im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften (im Jahre 2000: 6.197 Fälle, im Jahre 2001: 6.682 Fälle), so ist die erneute Aufmerksamkeit, die die Umsetzung dieser Richtlinie dem Kampf gegen den Arbeitslärm bescheren wird, zu begrüßen. Sie wird ergänzt durch die Bemühungen der EU-Kommission um ein geschlossenes System der Lärmminderung auch im Arbeits- und im Freizeitbereich, für den bereits im vergangenen Jahr mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Amtsblatt L 189/2002) ein wichtiger Schritt getan wurde. Wegen der durch hohen Umgebungs-/Freizeitlärm verkürzten Gehörerholungszeit ist dessen indirekte Mitwirkung beim Entstehen der großen Zahl jährlich anzuerkennender Lärmschwerhörigkeitsfälle nicht auszuschließen.

Dr. Eberhard Christ, Berufsgenossenschaftliches Institut für Arbeitsschutz, 53757 Sankt Augustin


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Es ist Aufgabe des Unternehmers,
für Arbeiten in lärmbelasteten
Bereichen Gehörschutz zur
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