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[Die Industrie der Steine + Erden]






Vertreterversammlung der StBG diskutiert Zukunftsfragen

Mit wichtigen Zukunftsfragen hat sich die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 23. Mai 2002 anlässlich ihrer Sommersitzung in Papenburg befasst. Traditionell standen auch die Beratung und Beschlussfassung neuer Präventionsvorschriften auf der Tagesordnung.

Die Vertreterversammlung Nach eingehender Beratung und Prüfung wurde von der Vertreterversammlung ein Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A 6, bisherige VBG 122) beschlossen. Inhaltlich geht es vor allem darum, das neue Ausbildungskonzept für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in der Unfallverhütungsvorschrift zu verankern. Insbesondere ist jetzt festgeschrieben, welche einzelnen Ausbildungsstufen die angehenden Fachkräfte durchlaufen müssen, und vor allem wie der branchenbezogene Teil III der Ausbildung, der die branchenspezifischen Besonderheiten der verschiedenen industriellen Bereiche abdeckt, für den Bereich der bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft versicherten Baustoff-Industrie aussieht.
Ein weiterer Abschnitt der neuen Unfallverhütungsvorschrift, die zum 1. Oktober 2002 in Kraft treten soll, legt fest, dass die jeweilige Berufsgenossenschaft entscheiden muss, welche zusätzliche Qualifikation eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einem Wechsel von einer Branche zu einer anderen noch zu erwerben hat, um gerade diese Inhalte der bereichsbezogenen Ausbildung (Ausbildungsstufe 3) mit der nötigen Fachkenntnis abdecken zu können. In § 3 regeln die neuen Absätze 4 und 5 zukünftig, dass als Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister auch tätig werden kann, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannter Techniker bzw. ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang in der Funktion als Techniker oder Meister tätig war und einen entsprechenden staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang zur Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgreich abgeschlossen hat.
Gleichwertig sind Ausbildungslehrgänge anderer Veranstaltungsträger, wenn sie staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannt sind. Gerade für die Steine und Erden-Industrie stellt diese neue Regelung eine sinnvolle Erleichterung dar, weil in vielen Betrieben qualifizierte Mitarbeiter die Funktion eines Technikers oder sog. Werkmeisters übernehmen, ohne die jeweilige Prüfung abgelegt zu haben. Daneben wurde in diesem Zusammenhang über die neue "Prüfungsordnung zur Ausbildung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit für den Zuständigkeitsbereich der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft" sowie über eine Informationsbroschüre "Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit" informiert und beraten.
Auch zur Unfallverhütungsvorschrift "Schleif- und Bürstwerkzeuge" wurde ein Nachtrag beschlossen, mit welchem diese Unfallverhütungsvorschrift an das geltende europäische Recht angepasst wird.



Unfall-Kennzahlen rückläufig

Die Vertreterversammlung fasste wichtige Beschlüsse Eine erfreuliche Entwicklung konnte im Tagesordnungspunkt "Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen 2001" dargestellt werden. In nahezu allen Bereichen sind die Kennzahlen rückläufig. Die Mitglieder der Vertreterversammlung waren sich einig, dass diese positive Entwicklung eine Folge der Strategie ist, konsequent auf Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu setzen. Beide Sozialpartner - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - waren sich einig, dass es von dieser Politik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Abkehr geben dürfe - denn nur wenn zukünftig weniger Kosten für die Folgen von Arbeitsunfällen und weniger Renten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu bezahlen sind, wird die Solidargemeinschaft die Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung auch weiterhin tragen können.
Im Unterschied zu anderen Berufsgenossenschaften habe diese Politik letztendlich dazu geführt, dass der Beitragsfuß - eine wesentliche Kenngröße zur Berechnung des individuellen Beitrages zur Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - bereits über Jahre konstant gehalten werden konnte, obwohl die Baukrise in Deutschland auch die Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs- Berufsgenossenschaft ganz massiv erfasst habe.



Förderpreis ein Erfolgsmodell

Mit der sechsten Ausschreibung des Förderpreises Arbeit · Sicherheit · Gesundheit, die zur Jahresmitte gestartet wird und zukünftig gemeinsam mit der Bergbau-Berufsgenossenschaft erfolgt, sowie der Nutzung neuer elektronischer Medien, wie etwa des Internets oder computergestützten Lernprogrammen, in der Prävention, befassten sich weitere Tagesordnungspunkte zum Bereich "Fragen der Prävention".
In einem weiteren Schwerpunkt der Sitzung informierte Hauptgeschäftsführer Willi Lange die Mitglieder der Vertreterversammlung über den finanziellen Verlauf des vergangenen sowie des laufenden Haushaltsjahres. Hinsichtlich des Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer war eine Beschlussfassung über die Auszahlung von Beitragsnachlässen vorzunehmen. Schließlich ging es auch um Änderungen in der Zusammensetzung der Selbstverwaltungsgremien.
Einem Schwerpunkt der Sommersitzung stellte der Vortrag von Direktor Dr. Franz Terwey dar, welcher das Büro der Europavertretung der deutschen Sozialversicherung in Brüssel leitet. Hintergrund seines Vortrages, der unter der Überschrift "Die gesetzliche Unfallversicherung: Auf dem Weg vom national abgeschotteten System zur offenen europäischen Strukturvernetzung?" stand, war die Erkenntnis, dass die Entwicklungen in Europa die Arbeit, die Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch die Zukunft der gesetzlichen Unfallversicherung, also der Berufsgenossenschaften, in immer stärkerem Maße beeinflussen. Zum einen ist dies schon seit langem im Bereich der Unfallverhütungsvorschriften zu spüren.
Die grundlegenden Standards werden heute in Brüssel durch die europäischen Richtlinien gesetzt. Da diese in den Nationalstaaten flächendeckend umgesetzt werden müssen, hat sich diese Aufgabe der Gesetzgeber vorbehalten. Dies bedeutet, dass der Raum für die eigenständige Rechtsetzung der Berufsgenossenschaften immer schmaler wird.
Obwohl nicht ernsthaft bestritten wird, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik auch künftig prinzipiell in nationaler Verantwortung bleiben muss, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs jüngst dennoch beschlossen, unter der Überschrift "Offene Methode der Koordinierung" die verschiedenartigen sozialen Sicherungssysteme mit einem europaweiten "Benchmarking-Verfahren" gegeneinander zu bewerten. Dies muss und wird Einfluss auf die nationalen Systeme haben.
In seinem Vortrag plädierte Dr. Franz Terwey deshalb vehement dafür, dass die deutsche Sozialversicherung und insbesondere auch die Berufsgenossenschaften ihre gemeinsame Lobbyarbeit in Brüssel erheblich verstärken müssen.
Die sich verändernde europäische Welt aktiv mitzugestalten - dies ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der sozialen Selbstverwaltung in Deutschland. Es komme daher in besonderem Maße darauf an, die eigenen Konzepte und Erfahrungen nicht mehr nur rein national zu diskutieren, sondern sie frühzeitig auf allen Ebenen der europäischen Gremien und Institutionen einzubringen.
Der Appell von Dr. Terwey löste eine rege Diskussion innerhalb der Vertreterversammlung aus, wobei alle Wortbeiträge die Position von Dr. Terwey uneingeschränkt unterstützten. Auf der folgenden Seite wird eine Zusammenfassung seines Vortrages wiedergegeben.





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