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Versicherungsschutz auch bei rücksichtslosem Fahren?

Nachtrag zum gleichnamigen Aufsatz in Heft 3/01

In der Einleitung zu dem genannten Aufsatz aus dem vergangenen Jahr wurde auf den Charakter von Gerichtsurteilen als Einzelfallentscheidungen hingewiesen. Dem damals besprochenen Urteil des BSG vom 19.12.2000 wurde allerdings eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zugemessen.
Dies gilt mindestens in gleichem Maße für das aktuelle Urteil des BSG vom 4. 6.2002. Die Diskussionen um den Themenkomplex "Versicherungsschutz und Straßenverkehrsgefährdung" und einander widersprechende obergerichtliche Entscheidungen dürften nunmehr der Vergangenheit angehören.

Das BSG-Urteil vom 19.12.2000
In dem damals zu entscheidenden Sachverhalt war ein Versicherter auf dem Weg zur Meisterschule bei einem verkehrswidrigen Überholvorgang erheblich verletzt worden. Er wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem in diesem und in zwei vergleichbaren Fällen von drei Landessozialgerichten Versicherungsschutz mit Hinweis auf das Strafurteil bzw. den Strafbefehl versagt wurde, hatte das BSG dagegen den inneren Zusammenhang und im Ergebnis auch den Versicherungsschutz bejaht. Auch der gefährliche Überholvorgang habe noch dem Zweck gedient, den Ort der Tätigkeit zu erreichen. Darüber, wie bei entsprechender Vorsatztat zu entscheiden wäre, hatte das BSG nicht zu befinden. Allerdings ließen seine damaligen Entscheidungsgründe schon vermuten, dass es zwischen Fahrlässigkeitstaten und Vorsatztaten nicht unterscheiden würde.
Dementsprechend hatte bereits das LSG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 22.11.2001 Versicherungsschutz trotz vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bejaht.

Das BSG-Urteil vom 4. Juni 2002
Genau in diesem Sinne hat der 2. Senat des BSG (Az B 2 U 11/01) nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf sein o.g. Urteil aus dem Jahr 2000 entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Hessischen LSG vom 15.11.2000 aufgehoben. Mangels einer auf betriebsfremde Zwecke gerichteten Handlungstendenz sei auch hier der innere Zusammenhang zu bejahen. Verbotswidriges Handeln schließe nach § 7 Abs. 2 SGB VII einen Versicherungsfall nicht aus, und auch aus § 101 Abs. 2 SGB VII, welcher die Möglichkeit der Leistungsversagung vorsieht, wenn der Versicherte wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens, das eine versicherte Tätigkeit darstellt, verurteilt wird, ergebe sich, dass der Versicherungsschutz grundsätzlich bestehen bleibt. Die durch grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise verursachte Gefährdung des Straßenverkehrs sei - auch wenn sie vorsätzlich begangen wurde - in diesem Punkt nicht mit einer durch Fahren unter Alkoholeinwirkung verursachten Verkehrsgefährdung gleichzusetzen. Denn der Alkoholgenuss sei wegen der damit untrennbar verbundenen Herabsetzung oder Aufhebung der Fahrtüchtigkeit generell von vornherein nicht zum Erreichen des Ortes der Tätigkeit geeignet und damit in keiner Weise betriebsdienlich. Dies sei beim Zurücklegen des Arbeitsweges selbst bei grob verkehrswidriger Fahrweise anders.
Auch eine interessante verfahrensrechtliche Frage hat der 2. Senat überzeugend beantwortet: Nachdem der 9. Senat in einem vergleichbaren Fall aus dem Soldatenversorgungsrecht im Jahre 1994 Versorgungsschutz versagt hatte, hätte es zu einer so genannten Divergenzvorlage kommen können, weil die jeweils entscheidenden Vorschriften (§ 81 Soldatenversorgungsgesetz und § 8 SGB VII) nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmen und somit eine scheinbar bereits entschiedene Rechtsfrage jetzt abweichend beantwortet werden sollte. Mit einer Divergenzvorlage an den Großen Senat, dem Berufsrichter aller Senate angehören, soll eine uneinheitliche Rechtsprechung innerhalb eines Bundesgerichts, hier des BSG, vermieden werden. Der 2. Senat hat allerdings festgestellt, dass die damals vom 9. Senat und die jetzt zu entscheidende Rechtsfrage nicht identisch seien, weil das Soldatenversorgungsgesetz keine Vorschrift kenne, die den für sein Urteil maßgeblichen § 7 Abs. 2 und § 101 Abs. 2 SGB VII entspricht. Mit dem hier besprochenen Urteil hat jetzt eine über mehrere Jahre andauernde Phase der Unsicherheit ihren Abschluss gefunden. Den Unfallversicherungsträgern ist somit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben worden.

Assessor Ansgar Spohr, StBG




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