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[Die Industrie der Steine + Erden]






Die Besucherversicherung

Dass Beschäftigte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert sind, ist mittlerweile Allgemeingut. Weitgehend unbekannt ist hingegen, dass das Gesetz mehr als 20 andere Personengruppen unter denselben Versicherungsschutz stellt. Beispielhaft seien hier nur Unfallhelfer, Blutspender, Rehabilitanden und Pflegepersonen genannt. Darüber hinaus können die Berufsgenossenschaften weiteren Personen Versicherungsschutz gewähren. Ein solcher Fall soll im Folgenden vorgestellt werden.

Mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII hat der Gesetzgeber die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigt, den Versicherungsschutz auf „betriebsfremde Personen“ auszudehnen, die sich auf dem Betriebsgelände aufhalten.
Wie die meisten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und in ihre Satzung eine entsprechende Regelung aufgenommen. Aus der einschlägigen, unten wiedergegebenen Vorschrift ergibt sich, welcher Personenkreis unter welchen Voraussetzungen von der Besucherversicherung (auch Aufenthaltsversicherung genannt) erfasst ist.



Unter welchen Voraussetzungen besteht Versicherungsschutz?

Zunächst ist erforderlich, dass der Betroffene zu dem in § 51 der Satzung genannten Personenkreis gehört. Der Versicherungsschutz setzt weiterhin voraus, dass sich die jeweilige Person im Unternehmerinteresse („im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers“) auf dem Betriebsgelände („Stätte des Unternehmens“) aufhält. Ein spezieller, möglicherweise sogar schriftlicher Auftrag muss allerdings nicht vorliegen. Vielmehr wird im Einzelfall grundsätzlich der Auftrag oder die (mutmaßliche) Zustimmung des Unternehmers angenommen, es sei denn, beweiskräftige Fakten erfordern eine andere Beurteilung.



Wie sind Personen versichert, die nach mehreren Vorschriften Versicherungsschutz genießen ?

Die Besucherversicherung beruht auf einer nachrangigen Vorschrift, die erst dann angewendet werden darf, wenn feststeht, dass Versicherungsschutz nicht schon nach einer anderen Vorschrift besteht. Das heißt: Niemand ist „doppelt versichert“, und der Versicherungsschutz wird immer durch nur eine Berufsgenossenschaft gewährt (m.a.W.: Keine Kostenteilung, wenn scheinbar mehrere Berufsgenossenschaften nach unterschiedlichen Vorschriften eintrittspflichtig sind). So ist zum Beispiel der Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinen Mandanten auf dessen Betriebsgelände aufsucht, nicht als Besucher, sondern als Beschäftigter oder – nach Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung – als Unternehmer versichert. Der Vorrang eines anderweitigen Versicherungsschutzes ist damit zu erklären, dass derjenige, der in Aus-übung einer beruflichen Tätigkeit ein fremdes Betriebsgelände betritt, dadurch nicht eine engere Beziehung zu diesem besuchten Betrieb herstellt als zu seinem Stammunternehmen, also zum Beispiel zu seiner Anwaltskanzlei. Vielmehr wird er im Interesse dieses Stammunternehmens – der Unternehmer im eigenen Interesse – tätig, so dass der insofern bestehende Versicherungsschutz maßgeblich ist.
Im Übrigen ist die Besucherversicherung beitragsfrei. Es wäre nicht begründbar, warum z. B. der genannte Rechtsanwalt nach einem Unfall auf dem Betriebsgelände eines unserer Mitgliedsunternehmen von der StBG Leistungen erhalten sollte, obwohl die Beiträge für ihn an eine andere Berufsgenossenschaft, in diesem Fall an die Verwaltungs-BG, gezahlt wurden.



Welche Folgen hat die Besucherversicherung für die zivilrechtliche Haftung?

Die Regelungen zur Haftungsablösung entsprechen weitgehend denjenigen, die für das Verhältnis Unternehmer – Beschäftigter und von Beschäftigten eines Unternehmens untereinander gelten. Danach ist der Unternehmer ebenso von der Haftung freigestellt wie ein Beschäftigter, der einen Besucher verletzt. Allerdings gilt die letztgenannte Haftungsfreistellung anders als bei Beschäftigten untereinander nicht wechselseitig: Der Besucher, der seinerseits einen Beschäftigten verletzt, hat diesem den entstandenen Schaden nach deliktsrechtlichen Vorschriften zu ersetzen, ohne dass die Unfallversicherung hierauf irgendwie einwirkt.



Wie ist der Leistungsumfang?

Die Besucherversicherung erstreckt sich nach der einschlägigen Satzungsbestimmung auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Allerdings ist der Eintritt des Versicherungsfalls Berufskrankheit bei einem Besucher sehr unwahrscheinlich, aber immerhin denkbar. Vom Versicherungsschutz ausgenommen ist jedoch der Wegeunfall (Unfall auf dem Weg von oder zur Betriebsstätte). Zwar ist nach § 8 SGB VII auch ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall. Aus der engen Zweckbindung der Spezialvorschrift zur Besucherversicherung ergibt sich jedoch, dass der Besucher nur auf dem Betriebsgelände selbst unter Versicherungsschutz steht.
Wer im Rahmen der Besucherversicherung versichert ist, hat dieselben Leistungsansprüche wie die übrigen Versicherten (Heilbehandlung, Rehabilitationsmaßnahmen, Rente). Bei der Berechnung der verdienst- abhängigen Geldleistungen wird dabei auf den Jahresarbeitsverdienst abgestellt, der beim tatsächlichen Arbeitgeber, d. h. im Stammunternehmen, erzielt wird. Für freiwillig Versicherte ist dementsprechend die gewählte Versicherungssumme maßgeblich. Die weitgehende Gleichstellung der Besucher mit den Beschäftigten des Unfallbetriebs führt also zur Leistungserbringung auf dem bekanntermaßen hohen Niveau. Obwohl eine bei der Person des Versicherten ansetzende Unfallverhütung zugunsten von Besuchern nur in engen Grenzen möglich ist, gilt allerdings auch hier: Die Prävention muss das konsequent verfolgte Ziel unternehmerischen Handelns sein.

Ansgar Spohr, StBG
Tel.: 05 11 / 72 57 - 9 11

§ 51 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen
(1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber
  1. als Mitglieder von Prüfungsausschüssen oder als Prüflinge oder als Teilnehmer an Veranstaltungen der zusätzlichen Berufsschulung oder an Veranstaltungen, die ähnlichen Zwecken dienen,
  2. als Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens,
  3. als Teilnehmer im Rahmen der Entwicklungshilfe,
  4. als Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Sachverständige,
  5. als Mitglieder des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats usw. sowie des Vorstands des Unternehmens, die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers aufsuchen oder auf ihr verkehren, sind während ihres Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert (...)

Umfang der Besucherversicherung





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