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Altersvermögensgesetz: Auch betriebliche Vorsorge wird staatlich gefördert

Der lang erwartete Einstieg in die kapitalgedeckte Altersversorgung ist nun erfolgt. Schon frühere Regierungsparteien überlegten, die gesetzliche Rente vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umzustellen. Die neue Regierung hat mit dem Altersvermögensgesetz (AvmG) den Beginn für die Rente auf der Basis von Sparbeiträgen und Verzinsung geschaffen.
Wie der Industrie-Pensions-Verein e.V. (IPV) mitteilt, heißt das für Arbeitnehmer: Es gibt staatliche Zuschüsse oder Steuervorteile für die private oder betriebliche Rente. Wer diese Förderung in Anspruch nimmt, gleicht die durch die Senkung des Rentenniveaus entstandene Rentenlücke aus.
Um auch die betriebliche Altersversorgung in das neue Rentenkonzept mit einzubeziehen, gibt es umfangreiche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Diese Änderungen wird jedes Unternehmen spüren, denn Arbeitnehmer haben nun ein Recht auf eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung.
Der Arbeitgeber kann mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Entgeltumwandlung in Form einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds durchgeführt wird. Ist der Arbeitgeber zu dieser Form der betrieblichen Altersversorgung nicht bereit, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung abschließt.
Die Höhe des für die Entgeltumwandlung verwendeten Betrages kann bis zum Jahre 2008 vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung betragen. Damit der Arbeitnehmer auch für diese Beiträge die „Riesterförderung“ erhalten kann, ist es erforderlich, dass die Sparbeiträge aus versteuertem und verbeitragtem (Sozialversicherung) Einkommen stammen. Für tariflich zugesagte Gehaltsbestandteile greift das Recht zur Entgeltumwandlung jedoch nur, wenn im Tarifvertrag eine entsprechende Regelung vorgesehen ist. Außer- bzw. übertarifliche Gehaltsbestandteile sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.
Die bisher durchgeführten Entgeltumwandlungen hatten ihre besondere Attraktivität in der möglichen Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen. Dies führte bei den Trägern der Sozialversicherung zu spürbaren Einnahmeausfällen. Die neue gesetzliche Regelung kommt diesen insoweit entgegen, dass bei der geförderten Entgeltumwandlung die Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen entfällt.
Für alle Wege der betrieblichen Altersversorgung gilt jetzt: Wer seine Rente aus Gehaltsumwandlung finanziert, hat bei Kündigung immer unverfallbare Ansprüche. Einfacher wird es für den Einzelnen nicht, sich in der neuen Gesetzeslage zurechtzufinden. Es bieten sich aber auch Chancen, die mit sachgerechter Beratung zu nutzen sind.
Quelle: Industrie-Pensions-Verein, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin; www.ipv.de

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Grafik: Betriebliche Altersversorgung
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