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Gefährliche Mittagspause!?

Wie weit reicht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während der Arbeits- und Mittagspause?



Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich in erster Linie auf betriebliche Tätigkeiten; private bzw. eigenwirtschaftliche Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht versichert. Abgrenzungsschwierigkeiten treten in Einzelfällen immer dann auf, wenn betriebsdienliche Arbeitstätigkeiten ihrer Art nach grundsätzlich auch als private in Betracht kommen können. Der nachfolgende Beitrag erläutert in Grundzügen den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Mitarbeiter während der Arbeitspausen ihren Arbeitsplatz oder das Unternehmen verlassen und insbesondere im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme einen Unfall erleiden.



Wenn nur betriebliche Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, wären Pausen folglich dem unversicherten (privaten) Lebensbereich zuzuordnen und Unfälle, welche sich während der Pausenzeit ereignen, somit nicht unfallversichert. Das ist aber nicht generell der Fall: kein Mensch ist in der Lage, ununterbrochen Arbeit zu leisten, und jeder muss früher oder später eine Pause einlegen, in welcher er sich regenerieren und Nahrung zu sich nehmen kann. Ohne Pausen ist die Fortführung der Arbeit nur unter stark eingeschränkten Bedingungen oder überhaupt nicht möglich. Dieser Umstand führt dazu, dass die Beschäftigten auch während ihrer Ruhepausen innerhalb der Arbeitsstätte gegen mit dem Betrieb zusammenhängende Gefahren versichert sein sollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Pause der Erhaltung der Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit dient oder aber durch den Arbeitsablauf (z. B. Reparatur- oder Umstellungsarbeiten an Maschinen) bedingt ist. Versicherungsschutz muss hingegen verneint werden, wenn die während einer Pause verrichtete und zu einem Unfall führende Tätigkeit im Wesentlichen privaten Interessen des Mitarbeiters dient (z. B. Reparatur des privaten Pkw).

Ganz erhebliche praktische Bedeutung kommt dabei Unfällen zu, die im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme eingetreten sind. Meist geht es hierbei freilich um solche Unfälle, die sich auf dem Weg zur oder von der Nahrungsaufnahme ereignen. Die Nahrungsaufnahme als solche – also Essen und Trinken – ist grundsätzlich nicht dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzuordnen, weil es sich in der Regel um eine rein eigenwirtschaftliche (private) Tätigkeit handelt. Erleidet der Mitarbeiter also durch Verschlucken, Verbrühen oder gar Ausbeißen eines Zahnes einen Gesundheitsschaden, liegt folglich kein Arbeitsunfall vor. Von diesem Grundsatz hat man wichtige Ausnahmen zugelassen, um den Versicherungsschutz zu bejahen: die Nahrungsaufnahme kann ausnahmsweise dann unter Versicherungsschutz stehen, wenn sie unmittelbar Bestandteil der versicherten Tätigkeit ist (z. B. Abschmecken eines Küchenbediensteten). Außerdem ist Versicherungsschutz bei einer betriebsbedingten Notwendigkeit der Nahrungsaufnahme gegeben. Entscheidend ist in diesen Fällen, dass eine bestimmte Nahrungsaufnahme durch betriebliche Umstände wesentlich (mit-) bedingt wird, wie es z. B. der Fall ist, wenn Mitarbeiter besonderen dursterregenden Einwirkungen (wie etwa der Hitze am Hochofen oder einer besonderen Staubentwicklung) ausgesetzt sind und nur deshalb Getränke zu sich nehmen, um ihre Arbeitskraft zu erhalten. Ein nur allgemeines Interesse an der Erhaltung oder Wiedererlangung der körperlichen Leistungsfähigkeit durch die Nahrungsaufnahme reicht für eine Zurechnung zum versicherten Tätigkeitsbereich ebensowenig aus, wie dies etwa auch in Bezug auf Schlafen oder Spazierengehen der Fall ist. Soweit die Nahrungsaufnahme im Einzelfall selbst versichert ist, erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz auch auf die damit zusammenhängenden Nebenverrichtungen wie etwa das Öffnen einer Flasche oder das Abräumen des Geschirrs.


Gefährliche Mittagspause!?

Versicherungsrechtlich sind hiervon diejenigen Unfälle zu unterscheiden, die sich auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme und zurück zur Arbeitsstätte ereignen. Anerkannt ist, dass zu den unfallversicherungsrechtlich geschützten Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit nicht nur solche vor Beginn und nach Ende der täglichen Arbeitszeit zählen. Vielmehr sind auch nicht unverhältnismäßig weite Wege zwischen der Arbeitsstätte und dem Ort der Nahrungsaufnahme in Arbeitspausen – insbesondere während der Mittagspause – durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Nutzt der Mitarbeiter also seine Mittagspause, um in der betriebseigenen Kantine, in der eigenen Wohnung oder aber auch in einer Gaststätte zu Mittag zu essen, so sind die hiermit verbundenen Wege versichert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Kantine vorhanden ist oder etwa die nächstgelegene bzw. eine weiter entfernte Gaststätte vom Mitarbeiter zur Nahrungsaufnahme bestimmt wird. Die Auswahl des Ortes und die Form der Essenseinnahme muss auch beim Vorhandensein einer Betriebskantine grundsätzlich dem Mitarbeiter überlassen bleiben. Folglich ist auch der Weg lediglich zur Besorgung von Lebensmitteln versichert, wenn diese anschließend an der Arbeitsstätte verzehrt werden sollen.

In den geschilderten Fällen, welche dem Versicherungsschutz unterliegen, erstreckt sich dieser jeweils auf den gesamten Weg, solange dieser in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer des Mittagessens bzw. der üblichen Dauer der Mittagspause steht. Im Rahmen einer halbstündigen Mittagspause hat die Rechtsprechung z. B. einen achtminütigen Weg noch als angemessen angesehen. Wählt der Mitarbeiter eine weit entfernte Gaststätte, ohne dass die Einnahme der üblichen Mahlzeit dafür der wesentliche Grund sein kann, ist der Weg allerdings nicht versichert. Gleiches gilt, wenn z. B. beim Aufsuchen eines Cafés in der Mittagspause das Treffen mit Freunden im Vordergrund steht und nur nebenbei eine Tasse Kaffee getrunken und etwas gegessen wird. In solchen Fällen steht die Pflege privater Beziehungen im Vordergrund, und die Nahrungsaufnahme wird auch nicht mittelbar von einem betriebsbedingten Handlungsziel, der Stillung eines Hunger- oder Durstgefühls zur Ermöglichung der Weiterarbeit, bestimmt.

Was für die Wege zur Nahrungsaufnahme gilt, hat auch Bestand für diejenigen Wege, die dazu dienen, Nahrungsmittel zu besorgen. Auch hier muss die Länge des Weges in einem vernünftigen Verhältnis zur Erledigung des eigentlichen Einkaufs stehen. Das Gleiche gilt für lang andauernde Besorgungen, bei denen der Einkauf von Nahrungsmitteln für die Mittagspause nur untergeordnete Bedeutung hat, so dass ein betrieblicher Zusammenhang fraglich wird.

Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts („Bierholen auf eigenes Risiko") sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Beschaffung und der Konsum von Genussmitteln, auch von Zigaretten, grundsätzlich nicht der Nahrungsaufnahme gleichgestellt werden kann, daher also dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen und nicht versichert ist. Insbesondere der Genuss alkoholischer Getränke wird als nicht geeignet erachtet, die Arbeitskraft erhalten bzw. stärken zu können. Der Versicherungsschutz auf den Wegen im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme endet bzw. beginnt wieder grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem die Stätte der Nahrungsaufnahme oder Nahrungsbeschaffung liegt bzw. mit dem Betreten (Verlassen) der am Ort der Arbeitstätigkeit befindlichen betriebseigenen Kantine.

Andreas Ostertag, StBG, Hauptverwaltung,
Tel. 05 11/72 57-9 80, Fax 05 11/72 57-990





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