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[Die Industrie der Steine + Erden]






Rechtliche Bindung bei Festsetzung von Säumniszuschlägen

Assessor A. Spohr



Die Verpflichtung der Berufsgenossenschaft, schon vom ersten Tag der Säumnis von Beiträgen und Beitragsvorschüssen an Säumniszuschläge berechnen zu müssen, hat Ostertag in S + E 5/98 beschrieben. In Ergänzung zu diesem Aufsatz, in welchem die seit dem 1.1.1995 geltende Rechtslage skizziert wurde, ist nachfolgend dargestellt, warum für die berufsgenossenschaftlichen Säumniszuschläge die steuerrechtliche Schonfrist nicht angewendet werden kann und warum auch weitergehende rechtliche Überlegungen nicht die Möglichkeit eröffnen, die Abschaffung der Schonfrist mit rechtmäßigen Mitteln rückgängig zu machen.


Die einschlägige Vorschrift des 24 Abs.1 Satz 1 SGB IV ("Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert (...) zu zahlen.") erscheint aus zweierlei Gründen sehr rigide. Zum einen war den Unternehmern bis zur genannten Änderung des 24 SGB IV für die erste Woche nach Fälligkeit eine Schonfrist eingeräumt, d.h. bei Zahlungseingang innerhalb dieser Zeit durften Säumniszuschläge nicht erhoben werden. Zum anderen kennt selbst die Finanzverwaltung eine obligatorische Schonfrist von 5 Tagen, nämlich 240 Abs.3 der Abgabenordnung (AO), wenngleich dies nach einer Änderung mit Wirkung zum 1.1.1994 nicht mehr für Bar- und Scheckzahlungen, wohl aber noch für Banküberweisungen gilt. Aus der neuen Rechtslage im SGB IV ergibt sich sowohl ein erhöhter Verwaltungsaufwand, weil Säumniszuschläge berechnet, beschieden und ins Soll gestellt werden müssen (wohingegen früher lediglich das Laufen der Schonfrist intern festgestellt werden mußte), als auch ein Vermittlungsproblem gegenüber den betroffenen Unternehmern.Die angesprochene steuerrechtliche Vorschrift, die Abhilfe schaffen könnte, lautet: "Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu 5 Tagen nicht erhoben." ( 240 Abs.3 Satz 1 AO). Leider findet diese Vorschrift für die Beiträge und Beitragsvorschüsse nicht unmittelbar Anwendung. Weder sind diese Beiträge Steuern im Sinne der 1 Abs.1, 3 AO, noch werden sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet (vgl. 1 Abs.1 AO). Auch fehlt es an einer Verweisung aus dem SGB IV oder dem SGB VII auf 240 AO.Denkbar wäre allenfalls eine analoge Anwendung des 240 AO. Ein solcher Analogieschluß setzt indessen eine planwidrige Regelungslücke voraus, d.h. es muß festgestellt werden können, daß der Gesetzgeber mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Regelung getroffen hätte, wenn er den (zu unterstellenden) Regelungsbedarf erkannt hätte. Der Fall des 24 SGB IV liegt aber genau umgekehrt: Der Gesetzgeber hat nicht nur keinen Regelungsbedarf gesehen, sondern er sah wegen der Zinsausfälle der Rentenversicherungsträger in Millionenhöhe vor erst vier Jahren sogar Bedarf, die Regelung abzuschaffen, die sowohl von Seiten der Berufsgenossenschaften als auch von den ihnen zugehörigen Unternehmern für sinnvoll erachtet worden ist. Da eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht, ist für eine analoge Anwendung des 240 Abs.3 AO auf die Beitrags- und Beitragsvorschußerhebung kein Raum.Ein weiterer denkbarer Lösungsansatz zur Einräumung einer Schonfrist ist der verfassungsmäßig gewährleistete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, an dem sich auch Gesetzesvorschriften messen lassen müssen. Wenn 24 SGB IV unverhältnismäßig wäre, könnte man einem betroffenen Unternehmer zur Klage - letztlich unter Inanspruchnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit - raten und auf diesem Wege versuchen, die Schonfrist wieder einzuführen. Von einer Unverhältnismäßigkeit kann aber nicht gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber selbst erlaubt bzw. sogar vorschreibt, daß von der Pflicht zur Erhebung von Säumniszuschlägen im Einzelfall abgewichen wird. Hierbei ist an 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV zu denken, der gleichzeitig mit 24 SGB IV neu gefaßt wurde. Durften die Sozialversicherungsträger bis zum 31.12.1994 Ansprüche auf Säumniszuschlag nur erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeutete, reicht es heute für einen Erlaß aus, daß die Einziehung des Säumniszuschlags nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Bei dieser Gesetzesänderung hat sich der Gesetzgeber an 227 AO orientiert, woraus geschlossen wird, daß die im Steuerrecht entwickelten Fallgruppen auf 76 Abs.2 Nr.3 SGB IV übertragen werden können. Eine der Fallgruppen ist der bisher pünktliche Beitragszahler. Bei einem Beitragszahler, der in den vergangenen Jahren nicht mit Beitragszahlungen in Verzug geraten ist, kann die Einziehung von Säumniszuschlägen unbillig sein, wenn dem Zahlungspflichtigen ein offenbares Versehen unterlaufen ist, die Beiträge bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht zu zahlen (zum Beispiel wegen falscher Einschätzung der Überweisungslaufzeit). In den hiernach geringfügig erweiterten Möglichkeiten der Sozialversicherungsträger, im Einzelfall von der Einziehung von Säumniszuschlägen nachträglich abzusehen, muß man eine ausreichende "Abfederung" der Abschaffung der Schonfrist sehen. Daß die Folgewirkungen - erhöhter Verwaltungsaufwand und erschwerte Vermittelbarkeit - dadurch nicht gemindert werden, ist für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, für die auf das wirtschaftliche Ergebnis beim Bescheidadressaten abzustellen ist, unerheblich. Aus alledem folgt, daß die Abschaffung der Schonfrist akzeptiert werden muß. Nicht fehlen soll allerdings auch an dieser Stelle der erneute Hinweis, daß Sie mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung das Risiko eines Säumniszuschlags vermeiden.

Anschrift des Verfassers:Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen





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