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[Die Industrie der Steine + Erden]


Umlage 1997

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 17. April diesen Jahres u.a. die Umlagerechnung des Jahres 1997 abgenommen und den Beitragsfuß festgesetzt sowie über die Beitragssätze zum Lastenausgleich und zum Konkursausfallgeld befunden. Des weiteren wurde die Höhe des Beitragsvorschusses 1998 festgelegt. Die Beratungen ergaben folgende Beschlußfassung:

Der Beitragsfuß beträgt 7,37 DM für 1.000 DM Entgelt in der Gefahrklasse 1 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll = 314.222.960,50 DM

./. Anteil fremdartiger Nebenunternehmen = 22.556.472,69 DM

restliches Umlagesoll = 291.666.487,81 DM x 1000
Beitragseinheiten = 39.574.828.740

Der Beitragssatz für den Anteil am Lastenausgleich beträgt 1,004 DM für 1.000 DM Entgelt nach folgender Berechnung:

Anteil Lastenausgleich = 8.342.101,74 DM x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt*) = 8.311.747.443

*) Ein Freibetrag bis 205.000 DM je Unternehmen bleibt außer Ansatz und damit beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleiben die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten.

Der Beitragssatz für den Anteil am Konkursausfallgeld beträgt 2,072 DM für 1.000 DM Entgelt nach folgender Berechnung:

Anteil Konkursausfallgeld = 19.433.072,69 DM x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt**) = 9.380.114.591

**) Einen Freibetrag sieht das Gesetz hier nicht vor. Beitragsfrei bleiben lediglich die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Konkurseröffnung durch einen Konkursverwalter weitergeführt wurden.

Der Beitragsvorschuß 1998 wird in Höhe von 100 Prozent des Gesamtumlagebeitrags 1997 eingehoben. Auferlegte Beitragszuschläge oder gewährte Beitragsnachlässe bleiben dabei unberücksichtigt.

Ratenzahlungen zum

1. Juni - 15. September - 1. Dezember

dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung, Postfach 10 15 40, 30836 Langenhagen.

 

Einzahlungskonto:

Norddeutsche Landesbank Hannover, Konto Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.

 

Bemerkungen zur Umlage 1997


Allgemeines

Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuß der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich ( 176 ff SGB VII) und der Anteil am Konkursausfallgeld ( 186c AFG) nach dem Umlageverfahren aufzubringen.

 

Entwicklung 1997 und Prognose für das Jahr 1998

Die Produktion der Steine und Erden-Industrie wird von der Wirtschaftslage des Baugewerbes als ihrem hauptsächlichen Abnehmer bestimmt. Abgesehen von wetterbedingten Einflüssen lag die Produktion 1997 aufgrund der schwachen Baukonjunktur unterhalb des Vorjahresniveaus. Nach Regionen beziffert konnte in Ostdeutschland die Produktion mit gut 3 % wieder zulegen (1996: +2,3 %), während die Herstellung in Westdeutschland Einbußen in Höhe von rd. 4 % hinnehmen mußte.

Entsprechend dem Verlauf der Baukonjunktur wird für 1998 eine Stagnation der Produktion erwartet.1)


Umlage zur Berufsgenossenschaft

Der Umlageanteil zur Berufsgenossenschaft beläuft sich auf 314.222.960,50 DM. Im Vorjahr lautete diese Zahl 305.499.127,03 DM. Die Steigerung um rd. 8,7 Mio. DM (+2,86 %) ist im wesentlichen auf den Zuwachs der Leistungen um rd. 7,4 Mio. DM (+2,79 %) zurückzuführen. Die starke Steigerung bei den Verwaltungs-/Verfahrenskosten (+50,33 %) ist im wesentlichen auf die erstmals vorgenommene Pensionsrückstellung in Höhe von 17,7 Mio. DM zurückzuführen. Diese Rückstellung hat sich für die zugehörigen Unternehmer aber nicht auf die Höhe des Umlagebeitrags ausgewirkt, weil eine mit Rücklagemitteln bestrittene umlageneutrale Gegenfinanzierung erfolgte (s. Umlagerechnung, Erträge, Pos. 2, Nr. 37). Ohne Rückstellung hätte sich bei den Verwaltungs-/Verfahrenskosten ein Rückgang der Aufwendungen um rd. 387 TDM (-1,11 %) ergeben.

Der Vorstand hat wegen der momentanen Wirtschaftslage auf eine Verstärkung des Eigenkapitals (Betriebsmittel) verzichtet und keine über die Rundung des rechnerischen Beitragsfußes von 7,3634342477 DM auf 7,3700 DM (=259.838,52 DM) hinausgehende Eigenkapitalverstärkung (Betriebsmittelzuführung) vorgenommen. Per 31.12.1997 beträgt das Eigenkapital (Betriebsmittel-Soll) damit 192.615.576,72 DM. Es dient zur Deckung der Ausgaben in der einnahmearmen Zeit vom 1. Januar bis zur Fälligkeit der 1. Beitragsvorschußrate am 1. Juni.


Umlage zum Lastenausgleich


Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Renten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft das Viereinhalbfache des durchschnittlichen Rentenlastsatzes aller Berufsgenossenschaften oder der Entschädigungslastsatz einer Berufsgenossenschaft das Fünffache des durchschnittlichen Entschädigungslastsatzes übersteigt bzw. wenn sich der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft innerhalb von fünf Jahren auf mehr als das Eineinhalbfache unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Rentenlastsatzes erhöht. Der Rentenlastsatz ist das Verhältnis der Aufwendungen für Renten, Abfindungen und Sterbegeld zu den beitragspflichtigen Entgelten. Der Entschädigungslastsatz ist das Verhältnis aller Entschädigungsleistungen zu den beitragspflichtigen Entgelten ( 177 SGB VII). Die Ausgleichslast erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,81 % und betrug für das Jahr 1997 insgesamt 883,5 Mio. DM (1996 = 859,35 Mio. DM). Ausgleichsberechtigt sind die Bergbau-Berufsgenossenschaft und die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft. Alle anderen Berufsgenossenschaften sind ausgleichspflichtig.

Der Anteil der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am Lastenausgleich beläuft sich auf 8.359.620 DM (Vorjahr = 8.197.743 DM). Der Betrag erhöht sich noch um Beitragsausfälle in Höhe von rd. 33 TDM und ermäßigt sich um Beitragseinnahmen aus früheren Jahren in Höhe von 50 TDM, so daß per saldo 8.342.102 DM auf die zugehörigen Unternehmer nach den maßgeblichen Entgelten umzulegen sind. Der gemäß 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 1997 bei 205.000 DM. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.


Umlage zum Konkursausfallgeld

Seit Einführung des Gesetzes über Konkursausfallgeld im Jahr 1974 sind von der deutschen Wirtschaft die von der Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Konkursausfallgeld-Zahlungen zu erstatten. Diese Erstattung erfolgt mit Hilfe der Unfallversicherungsträger im Wege einer besonderen Umlage.

Erstmals seit Jahren ist der Forderungsbetrag für Konkursausfallgeld-Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit gesunken und betrug für das Jahr 1997 insgesamt 2,26 Mrd. DM (1996 = 2,3 Mrd. DM).

Der Umlageanteil der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am Konkursausfallgeld beläuft sich auf 19.455.307 DM (Vorjahr = 20.619.875 DM). Der Betrag erhöht sich noch um Beitragsausfälle in Höhe von rd. 85 TDM und ermäßigt sich um Beitragseinnahmen aus früheren Jahren in Höhe von 108 TDM, so daß per saldo 19.433.073 DM auf die zugehörigen Unternehmer umzulegen sind. Der Beitrag für das Konkursausfallgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichs, jedoch mit der Einschränkung, daß ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.


Fazit:

Hauptsächlich wegen der überwiegend höheren Gefahrklassen des seit dem 1. Januar 1997 geltenden Gefahrtarifs hat sich die Summe der Beitragseinheiten - trotz rückläufiger Gesamtentgelte (-2,92 %) - um 6,76 % erhöht. Dem steht eine Erhöhung des BG-Umlagesolls von 2,81 % gegenüber. Weil von den beiden Berechnungsfaktoren eine mathematische Wechselwirkung ausgeht (Steigen die Beitragseinheiten stärker als das Umlagesoll, sinkt der Beitragsfuß), wird der letztjährige Beitragsfuß von 7,62 DM deutlich unterschritten.

Allerdings wurde verwaltungsseitig eine noch fühlbarere Steigerung der Beitragseinheiten mit der Folge eines noch niedrigeren Beitragsfußes erwartet. Daß es dazu nicht gekommen ist, hängt von der seit einigen Jahren zu beobachtenden Verschiebung der Lohnsummenstruktur in den Gewerbezweigen zu Gunsten der kaufmännischen und technischen Verwaltungstätigkeit zusammen. Danach wird mit steigender Tendenz rund ein Drittel der Lohnsummen im kaufmännisch/technischen Bereich der Unternehmennachgewiesen, während in den Produktionsbereichen durch-gehend eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen ist.





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