Unternehmensführung

Gegenrechnung künftiger Kippgebühren bei Rekultivierungsrückstellungen

Geschäftschancen im Blickfeld

Rückstellungen sind ein Dauerthema bei steuerlichen Außenprüfungen. Bei Kies und Gestein abbauenden Unternehmen gilt dies insbesondere mit Blick auf die Rückstellung für Rekultivierungsverpflichtungen.

Unstreitig ist, dass eine Rückstellung für die spätere Rekultivierung, zu der das Unternehmen vertraglich oder durch Verwaltungsakt verpflichtet ist, dem Grunde nach gebildet werden kann. Diskussionen mit dem Betriebsprüfer beginnen jedoch dann, wenn es um die Frage geht, in welcher Höhe die Rückstellung zu bilden ist. So sollen künftige Erlöse aus Kippgebühren Rekultivierungsrückstellungen mindern. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind bei der Bewertung der Rückstellung Erlöse aus Kippgebühren für die spätere Verfüllung und Rekultivierung der Abbaustätte mindernd zu berücksichtigen. Das gilt selbst dann, wenn der Anspruch auf die Kippgebühr noch nicht entstanden und ein Vertrag weder bereits abgeschlossen noch konkret absehbar ist. Völlig ausreichend soll sein, wenn mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in den kommenden zehn Jahren Einnahmen aus Kippgebühren generiert werden können. Überwiegend ist die Wahrscheinlichkeit nach Meinung der Finanzverwaltung schon bei einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent.

Jahrzehntelang hat die Rechtsprechung die Bilanzierungsfähigkeit bloßer Geschäftschancen abgelehnt. Dieser Auffassung hat der BFH nun in dem Nichtzulassungsbeschluss vom 21. August 2013 (I B 60/12, BFH/NV 2014, 28) eine Absage erteilt und sich der Ansicht der Finanzverwaltung angeschlossen.

Der BFH setzte sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Wortlauts der für die Bilanzierung einschlägigen Vorschrift auseinander und entschied, dass für eine Gegenrechnung künftiger Vorteile ein schriftlicher Vertrag über das Abkippen von Verfüllmaterial nicht erforderlich ist. Die Rückstellung dürfe dem Grunde nach nur gebildet werden, wenn die Geltendmachung der Verpflichtung am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist. Die Berücksichtigung zu erwartender Vorteile bei der Bemessung der Höhe der zu bildenden Rückstellung sei erforderlich, um die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit bemessen zu können.

Der BFH widerspricht mit der extensiven Auslegung des Wortes „voraussichtlich“ nicht nur dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, für das Beispiel künftiger Kippgebühren eine Gegenrechnung von Vorteilen von dem Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung abhängig zu machen. Steuersystematisch gilt über das Maßgeblichkeitsprinzip, wonach Ansätze in der Handelsbilanz maßgeblich für den Ansatz in der Steuerbilanz sein sollen, auch das kaufmännische Vorsichtsprinzip. In welcher Höhe sich weder vertraglich noch vorvertraglich vereinbarte Erträge mindernd auf die Bewertung von Rückstellungen für Rekultivierungsverpflichtungen auswirken, bleibt fraglich. Denn der bloßen Geschäftschance fehlt jede Gewinnauswirkung. Besteht aber ein vertraglicher Anspruch auf Vereinnahmung des Kippentgelts, ist dieser zwingend zu aktivieren. Insbesondere aufgrund der konjunkturellen Schwankungen, denen die Branche unterliegt, sollte daher auf den steuerlichen Ansatz bloßer Geschäftschancen verzichtet werden.

Dr. Katharina Wild
Rechtsanwältin Baker Tilly Roelfs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Euro-Münzen
Der Fiskus verliert durch Kapital-Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen beträchtliche Steuereinnahmen - und will nun Kompensationsmaßnahmen ergreifen. // Foto: nmann77 - Fotolia.com