TTIP: Chlorhühnchen und andere Überraschungen

Ulrich Meesmann

Seit dem vorigen Sommer verhandeln die EU und die USA ein Abkommen, das Handelsbarrieren abbauen, den Zugang zu beiden Märkten erleichtern, den möglicherweise größten Wirtschaftsraum der Welt entstehen lassen und sicherstellen soll, dass Europa und die USA angesichts der ökonomischen Entwicklung von Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Nase vorn behalten. Als „Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen“, kurz: TTIP, soll es bis Ende 2015 stehen. So weit, so gut. In einer sich dramatisch verändernden Weltökonomie kann niemand etwas gegen den Abbau von Handelshemmnissen haben und das schon gleich gar nicht, wenn Wirtschafts-, Investitions- und Absatzmärkte so eng verflochten sind wie die in Europa und in den Vereinigten Staaten.

Jedoch geht es hier um sehr viel mehr als um den Abbau von Zöllen und die  Harmonisierung von Industriestandards. Deutlich zeichnet sich ab, dass auch umweltpolitische, Verbraucher schützende, gesellschaftliche und soziale Standards einander angeglichen werden sollen. Ein Beispiel sind Nahrungsmittel, die bei uns verboten sind, wie Hormonfleisch und Chlorhühnchen, die via Freihandelsabkommens aber ungehindert auf unseren Tellern landen könnten.

Inzwischen wissen wir, dass im Rahmen der Verhandlungen auch eine Vereinheitlichung technischer Vorschriften und Produktnormen angestrebt wird. Gerade in Deutschland haben wir einen hohen Sicherheitsstandard erreicht. Nachdem das Angleichen der Standards erklärtes Ziel der Verhandlungen ist, kann das nur bedeuten, dass entweder die eine oder die andere Seite von ihren Anforderungen abrücken muss, wenn man sich in der Mitte treffen will. Deshalb engagieren sich hier auch die Berufsgenossenschaften und verfolgen die Verhandlungen über ihren Spitzenverband DGUV, der hierzu mit weiteren Partnern ein Positionspapier erarbeiten wird. Dieses Papier soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

Im Ergebnis ist gegen einen freien Dienstleistungs- und Warenverkehr zwischen beiden Wirtschaftsräumen im Interesse auch der bei uns versicherten Unternehmen nichts einzuwenden. Ein im Grunde zu begrüßender freier Handel setzt jedoch voraus, dass der Normenrahmen, der den Missbrauch öffentlicher Güter verhindern soll, von allen Beteiligten respektiert und beachtet wird. Keinesfalls dürfen diese staatlichen Rahmenbedingungen selbst zum Gegenstand des Wettbewerbs gemacht werden. Damit würde nicht zuletzt der soziale Friede in Deutschland, der immer wieder als wichtiger Standortfaktor genannt wird, ernsthaft aufs Spiel gesetzt.

Herzlichst Ihr
Ulrich Meesmann