Industrienachrichten

Rohstoffkolloquium Unternehmerverband Mineralische Baustoffe

Verwertung von mineralischen Abfällen wird eingeschränkt

„Alternativen zur Verfüllung unter Bergrecht“ – unter diesem Motto stand das 11. Rohstoffkolloquium des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) in Bad Salzelmen. In Deutschland lag 2008 die Verwertungsquote für etwa 192 Mio. Tonnen mineralische Abfälle bei rund 90 Prozent. Etwa 56 Prozent davon sind Bodenaushub und Baggergut. Von diesen etwa 107 Mio. Tonnen konnten etwa 73 Mio. Tonnen durch Verfüllungen von Tagebauen und Steinbrüchen verwertet werden.

Die Änderungen im Wasser- und Bodenschutzrecht haben dazu geführt, dass die Zulassungen für die Verwertung von Bodenaushub verschärft wurden. In der Praxis bedeutet dies einen Rückgang bei der Verwertung von mineralischen Abfällen. Langfristig ist so ein weiteres Absinken der Verwertungsquote zu befürchten. Vor diesem Hintergrund wurden Alternativen zur bisherigen Verfüllung unter Bergrecht diskutiert. Neuerungen im Abfallrecht, mineralische Materialien im Deponiebau, Hinweise für den Bau eines Gleisanschlusses sowie Möglichkeiten für eine höhere Auslastung von Terminalwaagen waren weitere Fachbeiträge.

Nach Einschätzung des Verbandes werden zukünftig 30 bis 40 Prozent des Bodenaushubs nicht mehr verfüllt werden können. Für Bauschutt wird die Verfüllung praktisch vollständig ausgeschlossen. Deponien als Alternative seien teuer, erforderten langwierige Genehmigungen und weiterhin seien hohe Sicherheitsleistung zu hinterlegen, erläuterte UVMB-Geschäftsführer Gert-Dietrich Reuter. Erschwerend komme dazu, dass das Wort Deponie in der Öffentlichkeit negativ besetzt sei. Dies führe regelmäßig zu Problemen bei Genehmigungsverfahren.

Der UMVB hat in den Bundesländern den aktuellen Sachstand zum Aufkommen und zur Verwertung mineralischer Abfälle abgefragt. Problematisch ist beispielsweise die Lage im Freistaat Sachsen. Dort wird durch neue Nebenbestimmungen die Verwertung von mineralischen Abfällen stark eingeschränkt.  Dies führt dazu, dass zukünftig etwa 4,7 Mio. Tonnen mineralischer Abfälle pro Jahr nicht mehr in Tagebauen verwertet werden dürfen. Wie mit dieser Menge umgegangen werden soll, sei gegenwärtig unklar, da im Freistaat keine Deponiekapazitäten zur Verfügung stehen.

In Sachsen-Anhalt ist das Verhältnis von anfallenden mineralischen Massenabfällen und den Möglichkeiten zu deren Entsorgung ausgeglichen, so dass derzeit keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Kapazitäten auf Landesebene bestehe. Für die Entsorgung von mineralischen Abfällen stehen mittelfristig noch 22 Deponien zur Verfügung, die sich in der Schließungsphase befinden.

Ebenso wurden in den letzten Jahren vier neue DK0-/DKI-Deponien genehmigt, informierte Michael Dörffel, MDgt. im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Die höheren Prioritäten im Wasser- und Bodenschutz werden auch in Sachsen-Anhalt dazu führen, dass die Verwertung von mineralischen Abfällen in Tagebauen der Steine und Erden-Industrie zurückgehen wird. Der momentane Rechtszustand sei unbefriedigend und eine neue Mantelverordnung wichtig, so Dörffel.

„Die politischen Profilierungsversuche auf Kosten der einheimischen rohstoffgewinnenden Industrie reißen nicht ab“ sagte Gert-Dietrich Reuter. Im März 2012 verlangte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, das deutsche Bergrecht völlig neu zu gestalten. Konfliktvermeidung müsse hier im Vordergrund stehen. Konkret wurde gefordert, dass die Gewinnung von unter Siedlungen liegenden Bodenschätzen ausgeschlossen werden soll, es sei denn, es bestehe mit den Grundstückeigentümern und Nutzungsberechtigten sowie den betroffenen Kommunen Einvernehmen. Außerdem soll auf geförderte Bodenschätze eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent erhoben werden.

Die Verbände haben bereits reagiert und erste Stellungnahmen abgegeben. Die Auseinandersetzungen um das Bergrecht werden auch zukünftig eine Hauptaufgabe des Verbandes, so Reuter.

Teilnehmer
Nach Einschätzung des Verbandes können künftig 30 bis 40 Prozent des Bodenaushubs und Bauschutts nicht mehr verfüllt werden, erfuhren die Teilnehmer.
 
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