Umlage 2008

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 26. März dieses Jahres die Umlagerechnung des Jahres 2008 abgenommen. Die Beratungen ergaben folgende Beschlussfassungen:

  1. Der Beitragsfuß zur Umlage nach Gefahrklassen beträgt 6,20 (Vorjahr: 6,25) nach folgender Berechnung:

 

Umlagesoll

92.086.191,47 €

Anteil fremdartiger Nebenunternehmen

-11.200.684,35 €

restliches Umlagesoll

80.885.507,12 € x 1000

Beitragseinheiten

13.046.049.536

 

2. Der Beitragssatz für die gefahrklassenunabhängige Umlage beträgt 4,4397 (Vorjahr: 5,3927) nach folgender Berechnung:

Solidar-Umlagesoll = 15.478.933,99 € x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt* = 3.486.460.629

* Ohne Entgeltsummen, die für fremdartige Nebenunternehmen nach den Beitragssätzen der an sich fachlich zuständigen Berufsgenossenschaften eingehoben werden.

 

3. Der Beitragsfuß für die Umlage zur Lastenverteilung nach Neurenten beträgt 0,0784 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll Lastenverteilung Neurenten = 1.253.648,36 € x 1000
Beitragseinheiten* = 15.982.805.353

* Auch die Beitragseinheiten für fremdartige Nebenunternehmen sind zu beachten.

 

4. Der Beitragssatz für die Umlage zur Lastenverteilung nach Entgelten beträgt 0,3873 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll Lastenverteilung Entgelte = 1.246.963,98 € x 1000
Anrechnungsfähiges Entgelt** = 3.219.235.210

** Ohne Versicherungssummen der freiwillig Versicherten und ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen; Entgelte bis 179.000 € je Unternehmer bleiben außer Ansatz und damit beitragsfrei.

 

5. Der Beitragssatz für den Anteil am Insolvenzgeld beträgt 0,9934 (Vorjahr: 1,0438) nach folgender Berechnung:

Anteil Insolvenzgeld = 3.823.592,95 € x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt*** = 3.849.114.116

*** Ohne die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Insolvenzeröffnung durch einen Insolvenzverwalter weitergeführt wurden.

 

6. Der Beitragsvorschuss 2009 wird auf 100 Prozent des Gesamtumlagebeitrags 2008 ohne Insolvenzgeldanteil festgesetzt (Vorjahr: 100 Prozent). Auferlegte Beitragszuschläge bleiben dabei unberücksichtigt.

Ratenzahlungen zum

1. Juni  -  15. September   -  1. Dezember

dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung, Postfach 10 15 40, 30836 Langenhagen.

Einzahlungskonto: Norddeutsche Landesbank Hannover, Konto Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.

 

Bemerkungen zur Umlage 2008

Allgemeines

Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung ermittelt, indem Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz aus dieser Rechnung ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird.

Seit dem Umlagejahr 2005 lässt das Gesetz zu, bis maximal 30 v.H. der Gesamtaufwendungen für Renten, Sterbegeld und Abfindungen, bei welchen die erstmalige Feststellung mehr als fünf Jahre zurückliegt (Alt-Renten), solidarisch, das heißt ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr und nur nach Höhe der beitragspflichtigen Entgelte, auf die Unternehmer umzulegen. Werden von diesen Aufwendungen mehr als 20 v.H. solidarisch umgelegt, senkt sich darüber hinaus der Grenzwert für die Ausgleichsberechtigung beim Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 4,5-fachen auf das 3-fache des durchschnittlichen Rentenlastsatzes ab.

Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff. SGB III) und im Fall einer Ausgleichspflicht der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff. SGB VII) – jeweils im Wege einer separaten Umlage – aufzubringen.

Wirtschaftliche Entwicklung 2008 und Prognose für das Jahr 2009

Die Hoffnungen der Baustoffindustrie für das Jahr 2008 auf einen konjunkturellen Aufschwung haben sich nicht erfüllt. Im Jahr 2008 ging die Produktion von Baustoffen um rd. 2 % zurück. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche stagnierte bei rückläufiger Produktion. Für das Jahr 2009 wird dem Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. zufolge angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise viel davon abhängen, wie schnell die baurelevanten Maßnahmen des Konjunktur- und Investitionspakets der Bundesregierung greifen. Angesichts der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Perspektiven sind auch vom bislang dynamischen Wirtschaftsbau keine positiven Impulse zu erwarten.

Der Umfang des Berufsgenossenschaftsbeitrags muss allerdings unabhängig von der auftrags- und ertragsorientierten Branchenentwicklung betrachtet werden, weil er allein von der Höhe des Umlagesolls und der Höhe der beitragspflichtigen Entgelte bestimmt wird.

Umlage zur Berufsgenossenschaft

a)     Umlage nach Gefahrklassen

Die beitragspflichtigen Entgelte sind erstmals seit 1996 wieder gestiegen. Sie entwickelten sich von rd. 3,767 Mrd. € auf rd. 3,876 Mrd. €. (+2,89 v.H.). Die aus den Entgelten resultierenden Beitragseinheiten (BE), berechnet auf der Basis des seit dem 01.01.2007 gültigen Gefahrtarifs, sind um rd. 2,5 v.H. von rd. 12,7 Mrd. BE auf rd. 13,0 Mrd. BE gestiegen.

Auch in diesem Jahr hat der Vorstand beschlossen, Eigenkapitalreserven zur Beitragsstützung einzusetzen. Durch diese Stützungsmaßnahme konnte der gefahrklassenorientierte Beitrag gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden.

b)     Gefahrklassenunabhängige Umlage (Lastenausgleich infolge eines internen Solidarausgleichs)

Zur Inanspruchnahme des Lastenausgleich hat der Vorstand in seiner Sitzung am 22. Oktober 2008 beschlossen, 23 v. H. der Altrenten bei Durchführung der Umlage 2008 ohne Berücksichtigung der Unfallgefahr auf die Unternehmer umzulegen. Angesichts der parallelen Geltung von altem Lastenausgleich und neuer Lastenverteilung (§ 220 SGB VII n. F.) ist dabei zutreffenderweise von einem auf 85 % der Summe reduzierten Betrag der Altrenten auszugehen, dies sind 15.517.920,75 €. Im Gegenzug erhielt die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft von den ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften eine Entlastung in Höhe von rd. 12,2 Mio. €, welche in die Umlage nach Gefahrklassen eingeflossen ist.

c)      Umlage zur Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften

Mit dem UVMG ist die Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften neu geregelt worden. Die Regelungen finden für das Umlagejahr 2008 erstmals Anwendung und werden das alte Lastenausgleichsrecht bis zum Jahr 2013 stufenweise ablösen. Nunmehr tragen die gewerblichen Berufsgenossenschaften die Rentenlasten im Sinne von § 177 Abs. 1 SGB VII gemeinsam, wobei in §§ 177 ff., 220 SGB VII festgelegt ist, in welchem Umfang die einzelne Berufsgenossenschaft hieran zu beteiligen ist. In einem ersten Schritt hat jede Berufsgenossenschaft einen Anteil an der Gesamtrentenlast zu tragen, der den aktuell von ihren Mitgliedsunternehmen verursachten Lasten entspricht (Strukturlast). Insbesondere durch den wirtschaftlichen Strukturwandel ist die aktuelle Strukturlast der Berufsgenossenschaften insgesamt geringer als in der Vergangenheit, so dass sich zwischen der Strukturlast und der Gesamtrentenlast eine Differenz ergibt, die sogenannte Überaltlast. Diese wird in einem zweiten Schritt solidarisch auf die Berufsgenossenschaften verteilt. Hierzu hat der Gesetzgeber festgelegt, dass 70 % der Überaltlast nach dem Verhältnis der Entgelte und 30 % nach dem Verhältnis der Neurenten für Arbeitsunfälle verteilt werden.

Im Rahmen der Lastenverteilung für das Jahr 2008 erhielt die Steinbruchs-BG einen Betrag von 5.060.680,36 €, so dass sich die Einnahmen aus der gemeinsam getragenen Last auf insgesamt 17.266.842,36 € beliefen. 

Das Umlagesoll zur Berufsgenossenschaft beläuft sich danach auf rd. 110,1 Mio. € (2007: rd. 109,1 Mio. €) und unterteilt sich in die Umlage nach Gefahrklassen in Höhe von rd. 92,1 Mio. €, in die gefahrklassenunabhängige Umlage in Höhe von rd. 15,5 Mio. €, in die Umlage zur Lastenverteilung nach Neurenten in Höhe von rd. 1,3.  Mio. € und in die Umlage zur Lastenverteilung nach Entgelten in Höhe von rd. 1,2 Mio. €. 

Umlage zum Insolvenzgeld (InsG)

Seit Einführung des „Gesetzes über Konkursausfallgeld“ im Jahr 1974 sind die Aufwendungen für das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit durch die deutsche Wirtschaft über die Berufsgenossenschaften als Inkassostellen zu erstatten. Der Forderungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld-Zahlungen betrug für das Jahr 2008 insgesamt rd. 0,6 Mrd. € (2007 =  rd. 0,7 Mrd. €). Auf die Höhe des Insolvenzgeldes haben weder die Berufsgenossenschaften noch die Bundesagentur für Arbeit Einfluss. Die Gründe für die Höhe sind vielmehr in der wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen.

Der auf die Unternehmer umzulegende Anteil der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am Insolvenzgeld beläuft sich für das Jahr 2008 auf rd. 3,8 Mio. € (2007: 3,9 Mio. €). Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird ohne Berücksichtigung der Unfallgefahr allein nach den beitragspflichtigen Entgelten berechnet. Ein Freibetrag ist hier vom Gesetzgeber nicht eingeräumt.

Mit Artikel 3 des UVMG wurde der Einzug der Insolvenzgeldumlage ab dem 01. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen der Krankenversicherung übertragen. Die Zahlung erfolgt von da ab parallel zum Verfahren beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag monatlich für das laufende Jahr. Die Beitragsbescheide der Unfallversicherungsträger enthalten letztmalig im Jahr 2009 einen Forderungsbetrag zur Insolvenzgeldumlage. 

Die Umlagerechnung 2008 als PDF-Datei

Umlage 2008
Umlage 2008

Entschädigung: Rehabilitation und Geldleistungen

Prävention: Wirkungs- und Steuerungskosten

Vermögensaufwand: Insolvenzgeld, ggf. Vermögenszuführungen, Beitragsnachlässe und Prämien

Verwaltungskosten: Personal- und Sachkosten, Selbstverwaltung sowie Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten

Verfahrenskosten: Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten der Unfalluntersuchungen und Feststellung der Entschädigungen