Sozialer Schutz in Wirtschaftskrisen: 90 Jahre ILO

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Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie wurde 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die ILO verfügt über eine im UN-System einzigartige dreigliedrige Struktur: die 182 Mitgliedsstaaten sind durch Repräsentanten sowohl von Regierungen als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO vertreten.

Schwerpunkte der Arbeit sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere von Kernarbeitsnormen, sowie die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung und die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.

Aus Anlass des 90. Jahrestags der Gründung der ILO finden weltweit Veranstaltungen statt. In Deutschland führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 23. April 2009 einen hochrangig mit Vertretern der ILO, Sozialpartnern, Politik und Wissenschaft besetzten Workshop in Berlin durch, in dessen Rahmen die Initiative „Decent Work“ vorgestellt wurde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Renate Hornung-Draus, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Europäische Union und Internationale Sozialpolitik der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Kari Tapiola, Exekutivdirektor und stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).


Der Dreiklang aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierungen spiegelte sich auch in der Konferenzeröffnung wider: Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMAS, Michael Sommer, Vorsitzender des DGB und Renate Hornung-Draus, Abteilungsleiterin BDA sowie für die ILO Exekutivdirektor Kari Tapiola

Nach Einblicken in die Geschichte der Vereinigung ILO durch Dr. Daniel Maul von der Universität Gießen / Berlin gab Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ein Impulsreferat, das in der folgenden Podiumsdiskussion aufgegriffen wurde.

Die Referate

Die Redner gaben einen Einblick in die Arbeit, das Selbstverständnis und die Ziele der Organisation. Um das Verständnis zu erleichtern, erfolgte ein geschichtlicher Rückblick, im Anschluss wurden die aktuellen Herausforderungen und Strategien – auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise – diskutiert.

Die Säulen der ILO: Universalität und Dreigliedrigkeit

Universalität: ein globales Handlungsfeld

Die ILO spricht heute ausdrücklich alle Länder und alle Kulturen an. Während nach der Gründung der Organisation noch die industrialisierten Länder Nordeuropas im Fokus standen, wird die Integration aller Nationen und ihrer Arbeitnehmer insbesondere seit den letzten 20 Jahren als Aufgabe und Herausforderung begriffen. Durch die kulturelle Vielfalt der Mitglieder nimmt auch die Meinungsvielfalt innerhalb des Verbunds stark zu.

Die Universalität – die Vereinigung der sehr unterschiedlichen kulturellen Sichten – ist die besondere Herausforderung an die ILO. Immer steht der arbeitende Mensch im Mittelpunkt, und mit ihm die Achtung seiner Menschenwürde.

Die Dreigliedrigkeit in der ILO

Die ILO ist nicht nur mit Regierungsvertretern besetzt; insbesondere auch die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sind gleichberechtigt in die Entscheidungen eingebunden und treiben die Umsetzung von Ergebnissen voran. Es erfolgt eine kontinuierliche Rückkoppelung aus der Praxis in die Entscheidungsprozesse, im Konsens getroffene Entscheidungen ermöglichen zudem eine schnellere Umsetzung.

Für wen arbeitet die ILO?

Über die klassischen abhängigen Beschäftigungsformen hinaus sieht die ILO auch die vielen weiteren Erwerbstätigkeiten im Fokus – selbstständig tätige Menschen wie Kleinunternehmer, Bauern oder Handwerker. Ziel ist, auch diese Menschen in Strukturen einzubinden, um sie für soziale Belange erreichbar zu machen.

Entwicklungs- und Schwellenländer stehen ebenso im Fokus wie wirtschaftlich entwickelte Nationen – da einerseits Abhängigkeiten der Systeme zueinander bestehen, und andererseits eine Absenkung des sozialen Niveaus in entwickelten Ländern zu noch größerem Druck auf die Schwellenländer führen würde.

Deutschland und die ILO

Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblicher Förderer der ILO. Die in Deutschland praktizierte Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft wird unter den ILO-Mitgliedern als gute Praxis angesehen. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler.

Traditionell besteht eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland als große europäische Industrienation sowie mit den deutschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Einzige Ausnahme war die Zeit des Dritten Reichs. Die ILO bot Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als erste internationale Organisation die Rückkehr in die Gemeinschaft an.

Die Historie der ILO – warum und woher?

Logo Decent Work

Bei der Gründung der ILO durch den Versailler Vertrag 1919 bestand die Grundüberlegung, erreichte soziale Errungenschaften international abzusichern und unter den Eindrücken des Ersten Weltkriegs soziale Gerechtigkeit als Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden zu etablieren. Problemstellungen der Arbeitswelt wurden erstmalig auf die Stufe des internationalen Rechtssystems gehoben. Die stetige Anpassung des Preisniveaus und damit des sozialen Niveaus an Länder, deren Arbeitsverhältnisse mit mangelhafter sozialer Sicherung einhergehen, sollte verhindert werden. Zudem sollte durch soziale Absicherung der Arbeitnehmer vermieden werden, dass sich die Folgen der Oktoberrevolution 1917 in Russland auf Europa ausweiten. Bis zum Ende des zweiten Weltkrieges lag der Fokus der ILO vor allem auf den industrialisierten Ländern Europas.

1944 erfolgte mit der Erklärung von Philadelphia eine ideelle Neuausrichtung der ILO mit deutlicher Betonung der Menschenrechte. Mit dem erweiterten Sozialmandat wurden alle Bereiche – einschließlich der Wirtschaft – zum Handlungsfeld der ILO. Auch der regionale Fokus erweiterte sich: in den Jahren von 1946 – 1965 verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder. Während in den 1960er-Jahren als so genannte Entwicklungsdekade die Wirtschaftsleistung der entwickelten Länder steil anstieg, nahmen die ökonomischen und sozialen Probleme in den Entwicklungsländern zu.

Die Programme der Vereinten Nationen und der Weltbank zur Verbesserung der Situation für Entwicklungs- und Schwellenländer griffen dabei ILO-Konzepte auf. Kernnormen wie die Gewerkschaftsfreiheit mussten dabei zum Teil  auch gegen die anfängliche Überzeugung von Entwicklungsländern mit neokapitalistischer Ausrichtung durchgesetzt werden. Die Arbeit der ILO basiert auf der Überzeugung, dass universeller und dauernder Frieden nur erreicht werden kann, wenn er auf sozialer Gerechtigkeit basiert; die Erfolge, die die ILO hier erzielte, wurden 1969 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation gewürdigt.

Die Weltwirtschaft veränderte sich stetig, und mit ihr die Anforderungen an die ILO: so wirkte etwa die neoliberale Wende der 80er-Jahre vorübergehend den Zielen der Erklärung von Philadelphia entgegen. Nach dem Fall des „eisernen Vorhangs“ wurde zeitweise sogar die Notwendigkeit einer Institution wie der ILO insgesamt in Frage gestellt.

Heute stehen die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Probleme im Fokus der ILO und verdeutlichen ihre Wichtigkeit. Inzwischen wurde auch deutlich, dass die Demokratisierung von Nationen nicht immer mit einer Steigerung des Wohlstands und der sozialen Bedingungen einhergeht und die Finanzkrise zu einem massiven Beschäftigungsproblem führt. Als Antwort wurde die ILO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (Juni 2008) formuliert.



Dialog statt Blockade

Auch mit Ländern, in denen prekäre Arbeitsbedingungen entstehen bzw. toleriert werden, wird der Dialog geführt und stetige Zusammenarbeit angestrebt. Die Einbeziehung dieser Länder wird als wichtiges strategisches Element verstanden, um in der Zusammenarbeit und im Dialog Bewusstsein zu schaffen und konstruktiv eine Verhältnisänderung zu initiieren. Die ILO versteht sich als „Weltgewissen“, nicht aber als Ankläger.

Die Zukunft

Einigkeit bestand unter allen Rednern, dass die ILO auf einem guten Weg ist und ihre  Aufgaben heute, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise und den daraus resultierenden Veränderungen, wichtiger denn je sind. Kari Tapiola bezeichnete die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Beschäftigungskrise als „Katastrophe“, die in der nächsten Arbeitskonferenz der ILO erneut aufgegriffen werden wird, um zu einem Pakt für Beschäftigungssicherung zu kommen.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bekannte sich für die Bundesrepublik Deutschland klar zur ILO und der Bedeutung des Themas Schutzstandards für die Politik und die Staatengemeinschaft insgesamt: „Sozialpartnerschaft ist der beste Weg, um den Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs zu begegnen. Die ILO steht für diesen Gedanken und verbreitet ihn. Sie ist nötiger denn je“. Scholz sicherte auch für die Zukunft die volle Unterstützung der ILO durch Deutschland zu – zumal die Bundesrepublik von der Arbeit der ILO profitiert und von ihrer Expertise bereits gelernt habe.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz machte deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland die ILO auch in Zukunft unterstützt und von ihr profitieren kann

Alle anwesenden Akteure bekannten sich deutlich zur Unterstützung der ILO und ihrer Ziele.

Die ILO mit den durch sie repräsentierten Regierungen und Sozialpartnern bietet nicht zuletzt ein hohes Potential für die Gestaltung einer künftigen „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, wie sie auf dem G20-Treffen am 2. April 2009 in London skizziert wurde. Im dort formulierten „Global Plan for Recovery and Reform“ wurde die Hilfe der ILO explizit eingefordert:

„… 26. We recognize the human dimension to the crisis. We commit to support those affected by the crisis by creating employment opportunities and through income support measures. We will build a fair and family-friendly labour market for both women and men. We therefore welcome the reports of the London Jobs Conference and the Rome Social Summit and the key principles they proposed. We will support employment by stimulating growth, investing in education and training, and through active labour market policies, focusing on the most vulnerable. We call upon the ILO, working with other relevant organizations, to assess the actions taken and those required for the future.“

Die Produktionsarchitektur ist durch die Globalisierung zunehmend vernetzt. Mehr soziale Verantwortung, Nachhaltigkeit und Ökologie in die Weltwirtschaft einzubringen ist das Ziel der ILO – insbesondere in Zeiten der Finanzkrise. Das Engagement der ILO wird mit dem Begriff „Decent Work“ zusammengefasst und steht damit für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, für „anständige“ Arbeit.

Peter Schrandt, StBG

80 internationale Gäste, darunter auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Sozialpartner, verfolgten die Vorträge und beteiligten sich an den Diskussionen
80 internationale Gäste, darunter auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Sozialpartner, verfolgten die Vorträge und beteiligten sich an den Diskussionen
Diskutierten die Arbeit der ILO und stellten sich den interessierten Fragen: Klaus Brandner, Karin Kortmann, Petra Ulshöfer, Ingrid Sehrbrock, Renate Horn-Draus auf der von Hans Jessen (Radio Bremen) moderierten Podiumsdiskussion
Diskutierten die Arbeit der ILO und stellten sich den interessierten Fragen: Klaus Brandner, Karin Kortmann, Petra Ulshöfer, Ingrid Sehrbrock, Renate Horn-Draus auf der von Hans Jessen (Radio Bremen) moderierten Podiumsdiskussion

Weitere Informationen:

Webseite der ILO: www.ilo.org

ILO-Vertretung in Deutschland www.ilo.org/berlin

Veröffentlichung der ILO zur Festveranstaltung in Berlin am 23. April 2009
www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/90jahreilo.htm

Pressemeldung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
http://www.bmas.de/coremedia/generator/32970/2009__04__23__90__jahre__ilo.html

Gute Praxis für internationale Sozialstandards:

Ein transnationales Branchenprojekt für bessere Arbeitsbedingungen in der Natursteinindustrie: das „FairStone-Projekt“

Fair Stone ist ein internationaler Umwelt- und Sozialstandard für Natursteinimporte aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in Steinbrüchen und weiterverarbeitenden Betrieben zu verbessern.

Damit unterstützt Fair Stone Forderungen von Kunden, Medien und der Zivilgesellschaft nach angemessenen Bedingungen in Produktion und Einkauf und fördert einen nachhaltigen und fairen Handel in der globalen Natursteinbranche.

Wesentliche Belastungen für die Beschäftigten in dieser Industrie sind Lärm und Vibrationen, quarzhaltige Stäube bei der Bearbeitung von silikogenen Steinen (z.B. Granit), nicht ergonomische Arbeitsweisen und Zwangshaltungen, sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten. Bei der Formulierung der Forderungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz berät und unterstützt die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft das Projekt gemeinsam mit der Sektion Bergbau der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS).

Informationen: http://mining.prevention.issa.int, Rubrik „What’s Up?“