Klimaschutz: Ausnahmen gefordert

Zahlreiche EU-Staaten befürchten bei einer Verschärfung des Emissionshandels ab 2013 die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Drittländer. Bei Beratungen Anfang März in Brüssel forderten der deutsche Umweltstaatssekretär Matthias Machnig und Vertreter von zehn weiteren Ländern, die EU-Kommission müsse schnell Ausnahmeregeln für besonders gefährdete Branchen festlegen.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Klimaschutzpaket zwar Ausnahmeregeln für energieintensive Branchen in Aussicht gestellt, kündigte eine Definition dieser Sektoren aber erst für Dezember 2010 an. Machnig kritisierte, die Unsicherheit könnte einen "Investitions- und Innovationsattentismus" in der Zement-, Stahl- oder Papierindustrie auslösen.

Umweltkommisar Stavros Dimas bekräftigte, die Kommission setze zunächst darauf, dass sich auch nicht EU-Staaten zu einer Reduzierung ihres Treib-hausgas-Ausstoßes verpflichten. Sollte dies nicht geschehen, werde es für bestimmte Indust-riezweige aber Ausnahmeregeln geben.