Spitzenverband für gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

Selbstverwaltung: Vorschläge zur Leistungsrechtsreform schwer umsetzbar

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden seit dem 1. Juni 2007 von einem gemeinsamen Spitzenverband vertreten. Das teilte der neue Verband „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – DGUV“ heute in Berlin mit. Die Mitglieder der DGUV versichern insgesamt 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Wege- und Schulunfälle sowie Berufskrankheiten. Ihr Versicherungsschutz erfasst unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige.

„Mit der DGUV erfüllt die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten ihr Versprechen, moderne Strukturen in der Unfallversicherung zu schaffen“, erklärten Dr. Hans-Joachim Wolff, amtierender Vorstandvorsitzender der DGUV, und sein Stellvertreter Hans-Gerd von Lennep. Mit Blick auf die derzeit laufende Reform der Unfallversicherung fügte Wolff hinzu: „Wir erwarten von der Politik, dass sie die Entscheidung respektiert und den Verband nicht in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umwandelt.“ Eine solche Körperschaft würde die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung einschränken und nur teure Bürokratie schaffen. Wolff: „Es gibt für die Politik keinen vernünftigen Grund, den demokratisch legitimierten gemeinsamen Willen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden zu übergehen.“

Kritisch äußerten sich die beiden Vorsitzenden über die kürzlich bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts: „Ein Bürokratie-TÜV würde dem Arbeitsministerium für dieses Konzept Fahrverbot erteilen.“ In der täglichen Praxis würde die Reform zu einem immensen Aufwand für die Verwaltung führen – „zusätzlich zu den 400 Millionen Euro Mehrbelastung, mit denen das Arbeitsministerium als Folge der Reform ohnehin rechnet.“ Angesichts dieser Entwicklungen sei die Selbstverwaltung dafür, sich für die Unfallversicherungsreform mehr Zeit zu nehmen: „Eine Reform, die mit der heißen Nadel gestrickt ist, hilft niemandem.“ 

Nach gegenwärtigem Stand will der Gesetzgeber noch in diesem Jahr abschließend über das Reformgesetz beraten. Neben dem Leistungsrecht soll auch die Organisation der Unfallversicherung neu strukturiert werden. So soll die Zahl der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sinken. Im gewerblichen Bereich soll zudem ein neues System eingeführt werden, um strukturbedingte Altlasten zu verteilen.

Fakten zur DGUV

Die DGUV geht aus der Verschmelzung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit dem Bundesverband der Unfallkassen hervor. Sie beschäftigt rund 900 Mitarbeiter an den Standorten Berlin, München, Sankt Augustin, Hennef und Bad Hersfeld sowie in ihren drei Forschungsinstituten. Neben der Interessenvertretung wird die DGUV die Arbeit der Unfallversicherungsträger in wichtigen Bereichen koordinieren: zum Beispiel in Prävention und Rehabilitation, in Forschung, Bildung und Kommunikation. Der Verband wird für seine Mitglieder zudem Verträge mit medizinischen Leistungserbringern abschließen.

 „Selbstverwaltung hält ihre Versprechen – nun ist die Politik dran“

 Statement des Vorstandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung – DGUV am 4. Juni 2007 in Berlin

Anlässlich der Vorstellung des neuen Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erklären der amtierende Vorsitzende der DGUV, Dr. Hans-Joachim Wolff, und sein Stellvertreter, Hans-Gerd von Lennep:

„Für die Unfallversicherungsträger im öffentlichen und privaten Sektor hat am 1. Juni eine neue Zeit begonnen. Seit dem 1. Juni vertritt zum ersten Mal ein einheitlicher Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die gemeinsamen Interessen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Der neue Verband erleichtert die Abstimmung zwischen gewerblichem und öffentlichem Sektor und sorgt damit für mehr Effizienz bei Prävention und Rehabilitation. Die Entscheidung für einen gemeinsamen Spitzenverband zeigt auch: Die Selbstverwaltung hält ihre Versprechen. Wir haben die DGUV aus eigener Initiative auf den Weg gebracht. Auch bei den einzelnen Trägern sollen weitere Fusionen folgen.

Arbeitgeber- und Versichertenvertreter erwarten nun von der Politik, dass sie diese Entscheidung respektiert und den Plan fallen lässt, den neuen Verband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Das Arbeitsministerium muss nun mit der in Aussicht gestellten ‚Vorfahrt für die Selbstverwaltung’ ernst machen. Es gibt für die Politik keinen vernünftigen Grund, den demokratisch legitimierten gemeinsamen Willen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden zu übergehen.“