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Reform nicht als Selbstzweck! Einheitsträger schafft neue Probleme

Das Rürup/Steinmeyer „Gutachten zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung" vom 28. März 2006 propagiert die Schaffung eines Einheitsträgers für die gewerbliche und öffentliche Unfallversicherung.

Ein bürokratischer Moloch wäre das Ergebnis. Die gewerbliche Unfallversicherung wäre nicht länger an den besonderen Anforderungen der Branchen ausgerichtet. Sie würde die Grundlage für ihre erfolgreiche Präventionsarbeit – die die Gutachter einräumen – verlieren. Auch das vorgeschlagene Übergangsmodell mit nur noch drei gewerblichen Berufsgenossenschaften überzeugt aus diesen Gründen nicht.

Ebenso würde die auf anderen Voraussetzungen basierende Unfallversicherung der öffentlichen Hand bei einer Zentralisierung ihre regionale Verankerung verlieren. Die Schüler-Unfallversicherung und die allgemeine Unfallversicherung der öffentlichen Hand verlangen aber eine regionale Präsenz.

Das Gutachten beruht auf gravierenden konzeptionellen Schwächen, unzureichenden Analysen sowie zahlreichen gedanklichen Widersprüchen und sachlichen Fehlern. Schon die entscheidende Weichenstellung des Gutachtens führt in die Irre, wenn als Grundsatz postuliert wird: „So zentral wie möglich und gleichzeitig so dezentral wie nötig.“ Auf der Grundlage des Subsidiaritätsgrundsatzes macht es mehr Sinn, den Satz in Bezug auf die gesetzliche Unfallversicherung umzuformulieren: „So zentral wie nötig und so unternehmens- und branchennah wie möglich.“ Es wurde eine Chance vertan, den aktuellen Reformprozess wissenschaftlich fundiert zu begleiten.

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt den Empfehlungen des Gutachtens deshalb entschieden entgegen. Sie verfolgt ihren Weg der strukturellen Neuordnung weiter. Er basiert auf der nach wie vor sinnvollen Branchengliederung im gewerblichen und einer regionalen Gliederung im öffentlichen Bereich, der gemeinsamen Willensbildung der Arbeitgeber und Versicherten in der Selbstverwaltung und den vom Gesetzgeber geschaffenen    und in den letzten Jahren ausgebauten Möglichkeiten einer organisatorischen Weiterentwicklung.

Dieser Weg wird im Gutachten pauschal als ,,wenig zielführend“ oder „suboptimal“ abgewertet. Dabei hat die selbstverwaltete Unfallversicherung Antworten auf veränderte Wirtschaftsstrukturen gegeben: Es wurden und es werden auch in naher Zukunft größere, leistungsfähige Einheiten (Zusammenschlüsse, Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen) gebildet.

In bestimmten Teilbereichen zu lösende Fragen der Zuordnung von Unternehmen, der Finanzierung und der Altlasten werden durch konkrete und umsetzbare Verbesserungsvorschläge beantwortet. Lösungen werden nicht für theoretische, sondern für tatsächliche Probleme erarbeitet. Dies muss im Konsens der Betroffenen unter Abwägung der vielfältigen Konsequenzen für Unternehmen und Versicherte geschehen – und nicht vom grünen Tisch oder aus dem Elfenbeinturm.

(Quelle: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. – HVBG)





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