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Neustrukturierungsprozess fortsetzen oder Radikallösung wagen?

Ulrich Schmidt

Die Diskussion über eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hat in den letzten Jahren eine neue Dynamik erhalten. Auch auf politischer Ebene wurde dieses Thema aufgegriffen mit dem Ziel, die Kostenbelastung für die Unternehmer zu senken. Aktuell wird die politische Debatte durch zwei Gutachten geprägt, die sich mit Reformkonzepten zur Organisationsstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung beschäftigen. So hat im September 2005 die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gutachten darüber vorgelegt, welche Auswirkungen durch die Umsetzung verschiedener Reformoptionen zu erwarten sind. Ende März dieses Jahres wurde dann ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Professoren Rürup und Steinmeyer zum gleichen Thema veröffentlicht.

Wer nun erwartet hatte, dass die Ergebnisse dieser beiden Gutachten bzw. die darin enthaltenen Empfehlungen im Wesentlichen gleich oder zumindest ähnlich lauten, wurde enttäuscht. Im Rahmen ihrer Überlegungen zur organisatorischen Neuordnung befassen sich zwar beide Gutachten sowohl mit einer Zentralisierung der gesetzlichen Unfallversicherung als auch mit einer Regionalisierung, welche die Bildung von sechs bis neun landesunmittelbaren, nicht branchenbezogenen Trägern zur Folge haben könnte. Während das Roland-Berger-Gutachten dabei jedoch auf die erheblichen Risiken hinweist, die mit einer so weit reichenden organisatorischen Veränderung verbunden wären und stattdessen eine konsequente Fortsetzung des von den Berufsgenossenschaften im Wege von Fusionen und Verwaltungsgemeinschaften bereits begonnenen Neustrukturierungsprozesses empfiehlt, wird von den Gutachtern Rürup und Steinmeyer das Gegenteil empfohlen: eine Zentralisierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei soll ein solcher zentraler Träger nicht nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften, sondern auch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in sich vereinen. Allerdings müssten nach Auffassung der Gutachter bei dieser Radikallösung die Unternehmer zunächst mit erheblichen Beitragssprüngen rechnen. Darüber hinaus wird von Rürup und Steinmeyer eingeräumt, dass dieses Modell einer Großorganisation die Gefahr in sich berge, ineffizient zu sein und mögliche Personaleinsparungen durch Transaktions- und Koordinationskosten wieder aufgezehrt werden könnten. Als entscheidendes Argument für das Zentralisierungsmodell wird dann aber die klare Zuordnung aller Unternehmen zu einem einzigen Träger angeführt, die letztlich eine gerechtere Beitragserhebung als bisher ermöglichen solle. Erkennbar ebenso Erfolg versprechende Alternativen, wie z. B. klare und eindeutige Zuständigkeitsregelungen, mit denen sich auch die Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung harmonisieren ließe, werden von den Gutachtern leider nicht in Erwägung gezogen.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften befinden sich – worauf auch deren Hauptverband in einer auf den Seite 52/53 in diesem Heft abgedruckten Kurzstellungnahme zum Gutachten Rürup/Steinmeyer hinweist – zur Zeit in einem konsequenten Neustrukturierungsprozess, um auf Dauer stabile Risikogemeinschaften in einer einleuchtenden Branchenstruktur zu schaffen. Eine zentrale Großorganisation ist dabei nicht vorgesehen. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass Prof. Rürup in einer anderen Studie die Verwaltungskosten von Krankenkassen seit 1986 untersucht hat. Sein am 30. März 2006 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Fazit: „Größe ist für die Wirtschaftlichkeit nicht entscheidend“. Im Gegenteil: Die Untersuchung zeige sogar, dass gesetzliche Kassen mit zunehmender Größe eher weniger kostengünstig arbeiteten.

Die Beantwortung der Frage, welchem Reformkonzept für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung der Vorzug zu geben ist, sollte daher auch auf politischer Ebene nicht schwer fallen.

Ihr
Ulrich Schmidt





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