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[Die Industrie der Steine + Erden]






Umlage 2004

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 6. April diesen Jahres die Umlagerechnung des Jahres 2004 abgenommen und den Beitragsfuß festgesetzt sowie über die Beitragssätze zum Lastenausgleich und zum Insolvenzgeld befunden. Des weiteren wurde die Höhe des Beitragsvorschusses 2005 festgelegt. Die Beratungen ergaben folgende Beschlussfassung:

Der Beitragsfuß beträgt 8,75 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll   135.911.470,82 €  
Anteil fremdartiger Nebenunternehmen   -11.729.160,34 €  
restliches Umlagesoll
Beitragseinheiten
  124.182.310,48 €
14.192.264.055
· 1000


Der Beitragssatz für den Anteil am Lastenausgleich beträgt 0,9990 nach folgender Berechnung:

Anteil Lastenausgleich = 3.055.159,09 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt* = 3.058.468.566

*   Ein Freibetrag bis 174.000 € je Unternehmen bleibt außer Ansatz und damit beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleiben die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten.



Der Beitragssatz für den Anteil am Insolvenzgeld beträgt 2,3376 nach folgender Berechnung:

Anteil Insolvenzgeld = 8.713.101,10 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt** = 3.727.470.345

**   Einen Freibetrag sieht das Gesetz hier nicht vor. Beitragsfrei bleiben lediglich die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Insolvenzeröffnung durch einen Insolvenzverwalter weitergeführt wurden.



Der Beitragsvorschuss 2005 wird auf 106 Prozent*** des Gesamtumlagebeitrags 2004 festgesetzt. Auferlegte Beitragszuschläge bleiben dabei unberücksichtigt.
***   Wegen der Stützung des Beitragsfußes 2004 (=Reduzierung des rechnerischen Umlagesolls) erfolgt - wie im Vorjahr - eine Liquiditätssicherung.



Ratenzahlungen zum

1. Juni - 15. September - 1. Dezember

dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Postfach 10 15 40, 30836 Langenhagen.

Einzahlungskonto: Norddeutsche Landesbank Hannover, Konto Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.



Bemerkungen zur Umlage 2004

Allgemeines
Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuss der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff SGB VII) und der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff SGB III) im Wege des Umlageverfahrens aufzubringen.

Entwicklung 2004 und Prognose für das Jahr 2005
Die anhaltende Krise im Bau belastet weiter die Steine und Erden-Industrie als Zulieferer dieser Branche. Der Rückgang der Bauinvestitionen hat sich zwar im Jahr 2004 verlangsamt, dennoch belasten Leerstände in Bürogebäuden und Wirtschaftsparks weiterhin die Investitionsbereitschaft, so dass in 2005 erneut mit Rückgängen zu rechnen ist.

Umlage zur Berufsgenossenschaft
Das Umlagesoll zur Berufsgenossenschaft beläuft sich auf rd. 135,9 Mio. € (2003: rd. 141,2 Mio. €). Der Rückgang steht im Zusammenhang mit einer vom Vorstand vorgenommenen Stützung des Beitragsfußes (Reduzierung des die Ausgaben deckenden Umlagesolls durch Einsatz von Betriebsmittel-Reserven in Höhe von rd. 14,2 Mio. €, s. Umlagerechnung, Erträge, Pos. 370). Diese Maßnahme senkte den rechnerischen Betragsfuß um einen Euro auf 8,75.

Umlage zum Lastenausgleich (LA)
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Renten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn die Renten- oder der Entschädigungsbelastung einer Berufsgenossenschaft deutlich vom Durchschnitt aller Berufsgenossenschaften abweicht (§§ 177 ff SGB VII). Im Berichtsjahr sind neben der Bergbau-Berufsgenossenschaft die Bau-BG Hamburg, die Bau-BG Hannover, die Bau-BG Frankfurt/M., die Bau-BG Bayern und Sachsen, die Tiefbau-BG und die Binnenschiffahrts-BG ausgleichsberechtigt. Die ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften haben an diese Berufsgenossenschaften für das Jahr 2004 insgesamt rd. 440 Mio. € (2003 = rd. 460 Mio. €) zu entrichten. Der gemäß § 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 2004 bei 174.000 €. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.

Umlage zum Insolvenzgeld (InsG)
Seit Einführung des "Gesetzes über Konkursausfallgeld" im Jahr 1974 sind die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld der Bundesagentur durch die deutsche Wirtschaft über die Berufsgenossenschaften als Inkassostellen zu erstatten. Der Forderungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld Zahlungen betrug für das Jahr 2004 insgesamt rd. 1,4 Mrd. € (2003 = rd. 1,7 Mrd. €). Auf die Höhe des Insolvenzgeldes haben weder die Berufsgenossenschaften noch die Bundesagentur für Arbeit Einfluss. Die Gründe für die Höhe sind vielmehr in der wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen.
Der Anteil der Steinbruchs-BG am Insolvenzgeld beläuft sich 2004 auf rund 8,7 Mio. € (2003: 10,5 Mio. €).
Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.


Verteilung der Ausgaben

Entschädigung:
Rehabilitation und Geldleistungen

Prävention:
Wirkungs- und Steuerungskosten

Vermögensaufwand:
Lastenausgleich, Insolvenzgeld, ggf. Vermögenszuführungen, Beitragsnachlässe und Prämien

Verwaltungskosten:
Personal- und Sachkosten, Selbstverwaltung sowie Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten

Verfahrenskosten:
Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten der Unfalluntersuchungen und Feststellung der Entschädigungen


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