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Standpunkt: Privatisierung der BGen

Standpunkt Bauernfänger werden nicht müde zu argumentieren: "Gesetzliche Unfallversicherung privatisieren – Kosten drastisch senken!". Verschiedene Interessenverbände wie z. B. der Bund der Steuerzahler oder die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) unterstützen diese Debatte und motivieren ihre Mitglieder, gegen das – aus ihrer Sicht unzulässige – Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung vor Gericht zu klagen. Auf den ersten Blick mag manchem Unternehmer diese Argumentation durchaus einleuchtend vorkommen, denn oft stimmt es: Wettbewerb drückt die Kosten und führt zu sinkenden Beiträgen.
Im Falle der gesetzlichen Unfallversicherung aber stimmt das Gegenteil: Das BG-Modell ist unschlagbar kostengünstig! Denn auch Kritiker geben bei Nachfrage zu: Billiger kann es nur werden, wenn der Leistungskatalog reduziert wird – erst dann sinkt auch der BG-Beitrag! Ein Vergleich der Leistungsquoten von gesetzlicher Unfallversicherung und privater Unfallversicherung ergibt – bei gleichem Leistungskatalog – dagegen folgendes Bild:



Gesetzliche Unfallversicherung (BG)

Bei den Berufsgenossenschaften fließen etwa 90% der eingenommenen, von den Unternehmen finanzierten Beiträge in Form von Leistungen (Rehabilitationskosten, Rentenzahlungen, Präventionsdienstleistungen, etc.) wieder an die Unternehmen oder die Versicherten zurück.



Private Unfallversicherung

Bei der privaten Unfallversicherung liegt die Leistungsquote dagegen nur bei etwa 50%! Private Versicherer haben beispielsweise Verwaltungskostenanteile in Höhe von 17% bis 20%, Provisionskosten in Höhe von etwa 20%, Gewinnanteile in Höhe von etwa 10%, sodass lediglich 50% bis 53% der vereinnahmten Beiträge in Form von Leistungen wieder an die Beitragszahler zurückfließen können! Wer kann also allen Ernstes behaupten, bei gleichem Leistungsspektrum könne eine private Unfallversicherung für die betroffenen Beitragszahler billiger werden? Das lässt sich doch nicht anders als mit Bauernfängerei und unseriöser Argumentation bewerten!
Übrigens: Die Münchner Rück, eines der weltweit größten Rückversicherungsunternehmen, bei denen sich die Versicherungsgesellschaften rückversichern müssen, sagt hierzu Folgendes:
Private Unfallversicherungsmodelle sind denkbar. Dabei gibt es Versicherungsrisiken, wie z. B. Arbeitsunfälle, die zeitnahe Auswirkungen haben und damit kalkulierbar sind. Es gibt aber auch langfristig unkalkulierbare Risiken, wie z. B. bestimmte Berufserkrankungen (Asbesterkrankungen, Silikose, etc.).
Gerade die zweite Gruppe der Risiken ließen sich privat nur absichern, wenn man das gleiche Finanzierungsmodell, also eine nachträgliche Umlage auf die Verursacher, anwenden würde, wie es die Berufsgenossenschaften seit Jahrzehnten praktizieren. Allerdings mit den zuvor erwähnten, weitaus ungünstigeren Leistungsquoten.
Gerade vor dem Hintergrund einer sachlichen Bewertung der Kosteneffizienz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland empfiehlt beispielsweise die Niederrheinische IHK Duisburg–Wesel–Kleve ihren Mitgliedern, eine freiwillige Versicherung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft abzuschließen, auch wenn der Unternehmer selbst nicht versicherungspflichtig sein sollte. "Eine freiwillige Versicherung ist sinnvoll, weil ihnen bei relativ geringen Jahresbeiträgen ein umfassender Versicherungsschutz geboten wird" – so die Niederrheinische IHK.
Doch damit ist die Debatte um die Privatisierungs-Euphorie noch lange nicht am Ende. Es stellten sich weitere Fragen wie diese:



Wer würde nach einer Privatisierung haften?

Ein gravierender Vorteil des deutschen Berufsgenossenschaftlichen Systems ist die Ablösung der Haftung des Unternehmers. Dieser Pluspunkt wird in der deutschen Debatte leider zumeist ausgeblendet, weil wir uns seit Bestehen der Berufsgenossenschaften schließlich an diese Tatsache gewöhnt haben und Modelle aus anderen Ländern kaum bekannt sind. Aber gerade international tätige Unternehmen wissen, welche Belastungen durch Asbesterkrankungen oder hohe Unfallrisiken auf Unternehmen zukommen können.
In den USA beispielsweise sind bereits Versicherungsgesellschaften in Konkurs gegangen – die betroffenen Unternehmen finden aufgrund ihres hohen Risikos auch keine neuen privaten Versicherer. Sie müssen also das Risiko aus Schadensersatzklagen selbst tragen! In Deutschland sorgt das BG-liche System dafür, dass solche Entwicklungen fast "lautlos" aufgefangen werden – die Unternehmen können in Ruhe wirtschaften und arbeiten! Ein echter Standortvorteil, um den uns das Ausland beneidet!
Offen ist auch, wer im Falle einer Privatisierung für die bereits bestehenden Rentenverpflichtungen – auch als Altlasten bezeichnet – aufkommen soll. Auf etwa 100 Mrd. Euro belaufen sich diese Rentenverpflichtungen aus bestehenden Versicherungsfällen. Auch nach einer Privatisierung müssten diese weiter bezahlt werden. Aber von wem? Vom Steuerzahler? Eine bislang ungelöste Frage!
Gerade für Mitgliedsunternehmen der Baustoffbranche mit vergleichsweise hohen Risiken würde sich im Falle eines privaten Systems also ganz eindeutig eine Verschlechterung ergeben: Entweder wäre kein privater Versicherer gewillt, diese "Hochrisikobranche" überhaupt gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu versichern oder, falls doch, zu immens höheren Beiträgen als die Berufsgenossenschaft.
Deshalb plädieren wir dafür, die Chancen, die ein durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst verwaltetes berufsgenossenschaftliches Versicherungssystem bietet, auch in Zukunft zu nutzen und in zielgerichtete Präventionsinitiativen zu investieren. Nur, wenn der größte Kostenblock – nämlich die Rehabilitations- und Rentenkosten – vermindert wird, können mittelfristig die Beiträge nicht nur konstant bleiben, sondern auch sinken. Dass bei alledem auf anderen Gebieten Reformen erforderlich sind, versteht sich von selbst. Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ist beispielsweise bereits seit 3 Jahren eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Bergbau-Berufsgenossenschaft eingegangen, um Verwaltungsabläufe zukünftig gemeinsam effizienter zu gestalten.

Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, StBG

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