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[Die Industrie der Steine + Erden]






Umlage 2003

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 15. April diesen Jahres die Umlagerechnung des Jahres 2003 abgenommen und den Beitragsfuß festgesetzt sowie über die Beitragssätze zum Lastenausgleich und zum Insolvenzgeld befunden. Des weiteren wurde die Höhe des Beitragsvorschusses 2003 festgelegt. Die Beratungen ergaben folgende Beschlussfassung:

Der Beitragsfuß beträgt 8,75 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll   141.223.674,39 €  
Anteil fremdartiger Nebenunternehmen   -11.753.645,07 €  
restliches Umlagesoll
Beitragseinheiten
  129.470.029,32 €
14.796.574.779
· 1000


Der Beitragssatz für den Anteil am Lastenausgleich beträgt 1,0466 nach folgender Berechnung:

Anteil Lastenausgleich = 3.329.136,44 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt* = 3.181.126.281

*   Ein Freibetrag bis 171.500 € je Unternehmen bleibt außer Ansatz und damit beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleiben die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten.



Der Beitragssatz für den Anteil am Insolvenzgeld beträgt 2,7303 nach folgender Berechnung:

Anteil Insolvenzgeld = 10.545.692,25 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt** = 3.862.534.405

**   Einen Freibetrag sieht das Gesetz hier nicht vor. Beitragsfrei bleiben lediglich die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Insolvenzeröffnung durch einen Insolvenzverwalter weitergeführt wurden.



Der Beitragsvorschuss 2004 wird in Höhe von 106 Prozent*** des Gesamtumlagebeitrags 2003 eingehoben. Auferlegte Beitragszuschläge bleiben dabei unberücksichtigt.
***   Wegen eines durchgeführten Umlagelastausgleichs zur Stützung des Beitragsfußes 2003 erfolgt gemäß Ziffer 7 der "Richtlinien zur Durchführung des Umlagelastausgleichsverfahrens" eine Liquiditätssicherung.



Ratenzahlungen zum

1. Juni - 15. September - 1. Dezember

dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Postfach 10 15 40, 30836 Langenhagen.

Einzahlungskonto: Norddeutsche Landesbank Hannover, Konto Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.



Bemerkungen zur Umlage 2003

Allgemeines
Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuss der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff SGB VII) und der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff SGB III) im Wege des Umlageverfahrens aufzubringen.

Entwicklung 2003 und Prognose für das Jahr 2004
Die Krise der Bauindustrie belastet weiter die Steine und Erden-Industrie als Zulieferer dieser Branche. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen wird auch 2004 für die Gesamtbranche mit weiteren Produktionsrückgängen gerechnet*.
Diese auftrags- und ertragsorientierte Branchenentwicklung muss allerdings unabhängig von der Entwicklung des Berufsgenossenschaftsbeitrags betrachtet werden, welche - wie oben (Allgemeines) erwähnt - von anderen Faktoren bestimmt wird.

Umlage zur Berufsgenossenschaft
Das Umlagesoll zur Berufsgenossenschaft beläuft sich auf rd. 141,2 Mio. Euro (2002: rd. 149,7 Mio. Euro). Der Rückgang steht im Zusammenhang mit einer vom Vorstand vorgenommenen Stützung des Beitragsfußes (Vermögensentnahmen in Höhe von rd. 11,5 Mio. Euro, s. Umlagerechnung, Erträge, Pos. 370). Diese Maßnahme senkte den rechnerischen Betragsfuß um 0,78 Punkte auf 8,75.

Umlage zum Lastenausgleich (LA)
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Renten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn die Renten- oder die Entschädigungsbelastung einer Berufsgenossenschaft deutlich vom Durchschnitt aller Berufsgenossenschaften abweicht (§§ 176 ff SGB VII).
Im Berichtsjahr ist wie im Jahr 2002 neben der Bergbau-Berufsgenossenschaft nur die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft ausgleichsberechtigt. Die ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften haben an diese beiden Berufsgenossenschaften für das Jahr 2003 insgesamt rd. 412 Mio. Euro (2002 = rd. 429 Mio. Euro) zu entrichten. Der gemäß § 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 2003 bei 171.500 Euro. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.

Umlage zum Insolvenzgeld (InsG)
Seit Einführung des "Gesetzes über Konkursausfallgeld" im Jahr 1974 sind die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld durch die deutsche Wirtschaft über die Berufsgenossenschaften als Inkassostellen zu erstatten. Der Forderungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld-Zahlungen betrug für das Jahr 2003 insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro (2002 = rd. 1,9 Mrd. Euro). Auf die Höhe des Insolvenzgeldes haben weder die Berufsgenossenschaften noch die Bundesagentur für Arbeit Einfluss. Die Gründe für die Höhe dürften vielmehr in der wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen sein. Der Anteil der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am Insolvenzgeld beläuft sich 2003 auf rund 10,5 Mio. Euro (2002: 12,6 Mio. Euro).
Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.

* Quelle: Branchenprognose der volkswirtschaftlichen Abteilung der NORD/LB Hannover; Stand Dezember 2003


Verteilung der Ausgaben

Entschädigung:
Rehabilitation und Geldleistungen

Prävention:
Wirkungs- und Steuerungskosten

Vermögensaufwand:
Lastenausgleich, Insolvenzgeld, ggf. Vermögenszuführungen, Beitragsnachlässe und Prämien

Verwaltungskosten:
Personal- und Sachkosten, Selbstverwaltung sowie Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten

Verfahrenskosten:
Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten der Unfalluntersuchungen und Feststellung der Entschädigungen


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