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Wegeunfall - dritter Ort

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Zu dieser Formulierung im Gesetz hat die Rechtsprechung - neben den Begriffen "Umweg" und "Abweg" auch den Begriff "dritter Ort" entwickelt. Im Folgenden soll mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Begriff "dritter Ort" näher beleuchtet werden.
Im vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall hatte der Kläger Urlaub über Silvester mit seinen Eltern in einer Ferienwohnung verbracht und war von dort zu seiner Arbeitsstelle gefahren. Der übliche Arbeitsweg betrug 14 km, der Weg aus dem Urlaub zur Arbeitsstelle 140 km.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Sozialgesetzbuch (SGB VII) in § 8 Abs. 2 Nr. 1 (Wegeunfall) als Ausgangspunkt oder Ziel eines Weges nur den Betrieb benennt, in dem der Versicherte arbeitet (Ort der Tätigkeit). Im Urteil (B 2 U 18/02 R = NZS 2003, 608 ff.) hat das Bundessozialgericht auch darauf hingewiesen, dass der andere Grenzpunkt des Weges nach wie vor gesetzlich nicht festgelegt ist. Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, dass Ausgangs- und Zielpunkt des Weges auch ein "dritter Ort" sein kann und nicht nur die Familienwohnung. Als Familienwohnung sieht die Rechtsprechung eine Wohnung an, die für "nicht unerhebliche Zeit" den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet. Im vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall trat der Kläger den Weg von der Ferienwohnung an, in der er sich etwa eine Woche aufgehalten hatte (Urlaub).
Im zu entscheidenden Fall wurde der Versicherungsschutz jedoch abgelehnt. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass ein nicht von oder nach der Wohnung angetretener Weg nach Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen muss. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Entfernung an, der ausdrücklich nicht die allein entscheidende Bedeutung zugemessen wird.
Erheblich ist insbesondere auch, ob es sich bei den Verrichtungen am "dritten Ort" um solche handelt, die zumindest mittelbar auch dem Betrieb zugute kommen sollen. Verrichtungen am "dritten Ort", die lediglich der geistigen Anregung, Entspannung oder Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen dienen sollen, sind nicht als betriebsdienlich anzusehen.
Im zu entscheidenden Fall wichen schon die Entfernungen unangemessen voneinander ab (14 km zu 140 km). Der Besuch am "dritten Ort" diente im Übrigen der Teilnahme an einem großen Familienfest und damit primär der Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen.
Einem notwendigen Arztbesuch, den das Bundessozialgericht bisher als wesentliche mittelbar betriebsdienliche Verrichtung anerkannt hat, kann ein solcher Familienbesuch schon deshalb nicht gleichgestellt werden, weil er jedenfalls ganz regelmäßig in erster Linie nicht zur Behebung einer körperlichen oder geistigen Gesundheitsstörung dient, die bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit hinderlich sein könnte oder sie sogar unmöglich macht. Die Förderung der vom Kläger vorgebrachten "emotionalen Stabilität" durch Zusammensein mit der Familie bei einem großen Familienfest ist gerade eine Verrichtung, die - allgemeinem Brauch entsprechend - primär der Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen dienen soll.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Betrieb hier durch eine entgegenkommende Urlaubsgewährung oder Gestaltung der Arbeitszeit über die Festtage das Zusammentreffen mit der Familie erleichtert und dabei seiner Fürsorgepflicht dem Kläger gegenüber entsprochen hat.
Der Kläger war auf der Rückfahrt aus dem Urlaub in den Betrieb also nicht versichert.

Dr. Ulrich Grolik,
Sektionsgeschäftsführer der StBG




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