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[Die Industrie der Steine + Erden]






Umlage 2002

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 16. April diesen Jahres die Umlagerechnung des Jahres 2002 abgenommen und den Beitragsfuß festgesetzt sowie über die Beitragssätze zum Lastenausgleich und zum Insolvenzgeld befunden. Des weiteren wurde die Höhe des Beitragsvorschusses 2003 festgelegt. Die Beratungen ergaben folgende Beschlussfassung:

Der auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2002 geltenden neuen Gefahrtarifs erstmalig festgesetzte Beitragsfuß beträgt 8,80 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll   149.733.638,44 €  
Anteil fremdartiger Nebenunternehmen   -11.753.613,69 €  
restliches Umlagesoll
Beitragseinheiten
  137.980.024,75 €
15.679.548.267
· 1000


Der Beitragssatz für den Anteil am Lastenausgleich beträgt 0,8681 nach folgender Berechnung:

Anteil Lastenausgleich = 3.096.358,71 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt* = 3.567.008.911

*   Ein Freibetrag bis 113.000 € je Unternehmen bleibt außer Ansatz und damit beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleiben die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten.



Der Beitragssatz für den Anteil am Insolvenzgeld beträgt 3,0967 nach folgender Berechnung:

Anteil Insolvenzgeld = 12.592.386,27 € · 1000
anrechnungsfähiges Entgelt** = 4.066.429.895

**   Einen Freibetrag sieht das Gesetz hier nicht vor. Beitragsfrei bleiben lediglich die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Insolvenzeröffnung durch einen Insolvenzverwalter weitergeführt wurden.



Der Beitragsvorschuss 2003 wird in Höhe von 105 Prozent*** des Gesamtumlagebeitrags 2002 eingehoben. Auferlegte Beitragszuschläge bleiben dabei unberücksichtigt.
***   Wegen eines durchgeführten Umlagelastausgleichs zur Stützung des Beitragsfußes 2002 erfolgt gemäß Ziffer 7 der "Richtlinien zur Durchführung des Umlagelastausgleichsverfahrens" eine Liquiditätssicherung.



Ratenzahlungen zum

1. Juni - 15. September - 1. Dezember

dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung, Postfach 10 15 40, 30836 Langenhagen.

Einzahlungskonto: Norddeutsche Landesbank Hannover, Konto Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.



Bemerkungen zur Umlage 2002

Allgemeines
Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuss der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff SGB VII) und der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff SGB III) im Wege des Umlageverfahrens aufzubringen.

Entwicklung 2002 und Prognose für das Jahr 2003
Die Krise der Bauindustrie belastet weiter die Steine und Erden-Industrie als Zulieferer dieser Branche. Einzig die Hersteller von Gipserzeugnissen konnten 2002 ihre Produktion ausdehnen. Hingegen sank die Herstellung von Betonerzeugnissen sowie Transportbeton überdurchschnittlich um jeweils knapp 10 v. H. Aufgrund der nachhaltend schwachen Baukonjunktur wird für 2003 ein weiterer Produktionsrück-gang in Höhe von rund 3 v.H. erwartet [1].
Diese auftrags- und ertragsorientierte Branchenentwicklung muss allerdings unabhängig von der Entwicklung des Berufsgenossenschaftsbeitrags betrachtet werden, welche - wie oben (Allgemeines) erwähnt - von anderen Faktoren bestimmt wird.

Umlage zur Berufsgenossenschaft
Das Umlagesoll zur Berufsgenossenschaft beläuft sich auf rund 149,7 Millionen € (2001: rund 145,8 Millionen €). Die Zunahme steht im Zusammenhang mit einer vom Vorstand vorgenommenen Verstärkung der Liquiditätsreserve um rund 5,1 Millionen € wegen der aus dem Vermögen vorzufinanzierenden Abschläge auf das Insolvenzgeld (Die Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit für Insolvenzgeld liegen im I. Quartal 2003 bereits um 16,9 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.). Gleichzeitig erfolgt eine Stützung des Beitragsfußes durch eine Ent-nahme aus der Stabilitätsreserve in Höhe von rund 6,4 Millionen € im Wege des Umlagelastausgleichsverfahrens, weil der aktuelle Umlagelastsatz [2] (ULS) den durchschnittlichen ULS der letzten sieben Jahre um 10,66 Prozent übersteigt. Diese Maßnahme senkte den rechnerischen Beitragsfuß von 8,8788529127 auf 8,4735794072.
Wie eingangs erwähnt, hat der Vorstand zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft eine beitragswirksame Verstärkung der Liquiditätsreserve vorgenommen und den rechnerischen Beitragsfuß von 8,4735794072 auf 8,80 festgesetzt. Wegen veränderter Berechnungsgrundlagen durch den seit dem 1. 1. 2002 geltenden Gefahrtarif mit überwiegend deutlich gesenkten Gefahrklassen, kann dieser Beitragsfuß nicht mit dem Vorjahreswert verglichen werden.

Verteilung der Ausgaben 2002

Verteilung der Ausgaben 2002
inges. rd. 190 Mio. €


Umlage zum Lastenausgleich (LA)
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Ren-ten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn der Rentenlastsatz oder der Entschädigungslastsatz einer Berufsgenossenschaft deutlich vom Durchschnitt aller Berufsgenossenschaften abweicht (§§ 177 ff SGB VII). Der Rentenlastsatz ist das Verhältnis der Aufwendungen für Renten, Abfindungen und Sterbegeld zu den beitragspflichtigen Entgelten; der Entschädigungslastsatz ist das Verhältnis aller Entschädigungsleistungen zu den beitragspflichtigen Entgelten. Bei der Steinbruchs-BG hat sich seit 1998 sowohl der Rentenlastsatz (+15,2 Prozent) als auch der Entschädigungslastsatz (+15,7 Prozent) erhöht.
Trotz dieser Entwicklung ist im Berichtsjahr neben der Bergbau-Berufsgenossenschaft nur die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft ausgleichsberechtigt. Alle anderen Berufsgenossenschaften sind ausgleichspflichtig und haben an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften für das Jahr 2002 ins-gesamt rund 429 Millionen € (2001 = rund 424,6 Millionen €) zu entrichten. Der Umlageanteil der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft daran sinkt seit Jahren und hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 192 Tausend € auf 3,1 Millionen € verringert.
Der gemäß § 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 2002 bei 113.000 €. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.

Umlage zum Insolvenzgeld (InsG)
Seit Einführung des "Gesetzes über Konkursausfallgeld" im Jahr 1974 sind die Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit für Insolvenzgeld der Bundesanstalt durch die deutsche Wirtschaft über die Berufsgenossenschaften als Inkassostellen zu erstatten. Der Forderungsbetrag der Bundesanstalt für Arbeit für Insolvenzgeld-Zahlungen betrug für das Jahr 2002 insgesamt rund 1,9 Milliarden € (2001 = rund 1,4 Milliarden €) und erreicht damit einen erneuten historischen Höchststand. Auf die Höhe des Insolvenzgeldes haben weder die Berufsgenossenschaften noch die Bundesanstalt für Arbeit Einfluss. Die Gründe für die Höhe sind vielmehr in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu suchen sein. Der von der Steinbruchs-BG an die Bundesanstalt für Arbeit abzuführende Insolvenzgeldanteil beläuft sich 2002 auf rund 12,6 Millionen €, während im Vorjahr rund 9,7 Millionen € angefallen sind. Das Sinken der beitragspflichtigen Entgelte bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (-6,63 Prozent) konnte diese Erhöhung nicht kompensieren.
Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.

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