www.steine-und-erden.net > 2003 > Ausgabe 3/03 > Versicherungsschutz bei Unfällen auf Dienstreisen

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Versicherungsschutz bei Unfällen auf Dienstreisen

Dienstreisen finden in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen statt: Ob der Mitarbeiter zu einem Lehrgang fährt oder zu einem Kongress fliegt, ob er die Betriebsstätte eines Konzern gebundenen Unternehmens oder einen Kunden besucht: Die Fallgestaltungen sind vielfältig. Auch wenn die dienstliche Tätigkeit in der Reise selbst besteht (wie zum Beispiel bei einem Lkw-Fahrer, der Schüttgut fährt) oder wenn der Mitarbeiter auf Montage ist, spricht man von einer Dienstreise im unfallversicherungsrechtlichen Sinn. Ebenso vielfältig sind die konkreten unfallbringenden Situationen: Ist der Mitarbeiter versichert, wenn er auf dem Weg in sein Hotelzimmer mit dem Aufzug abstürzt?
Oder wenn er sich nach Ende einer dienstbedingten Veranstaltung an der Hotelbar mit anderen Teilnehmern über die Veranstaltung austauscht und sich dabei bzw. unmittelbar anschließend verletzt? Besteht Versicherungsschutz auch auf einem Spaziergang zwischen zwei auswärtigen Besprechungen, bei dem der Versicherte von einem Auto angefahren wird?
Entscheidend ist in allen diesen Fällen, ob der so genannte innere Zusammenhang zwischen dem konkreten unfallbringenden Verhalten und dem generell versicherten Tätigkeitsbereich des Verunfallten besteht. Denn dieser innere Zusammenhang zieht die Grenze, bis zu welcher der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Dabei wären - bezogen auf Dienstreiseunfälle - theoretisch mehrere unterschiedliche Grenzziehungen denkbar:
  1. Der Versicherte steht während der gesamten Dauer der Dienstreise bei jeder Betätigung unter Versicherungsschutz, oder
  2. ob Versicherungsschutz besteht, richtet sich nach den Grundsätzen des Wegeunfalls, d.h. er beginnt bzw. endet an der Außentür der Übernachtungsstätte, oder
  3. zum inneren Zusammenhang gelten dieselben Maßstäbe wie bei einem Unfall im Betrieb, d.h. vor allem, dass private Verrichtungen nicht versichert sind, oder
  4. es sind dieselben Maßstäbe wie bei einem Unfall im Betrieb heranzuziehen, wobei allerdings der Versicherungsschutz bei privaten Verrichtungen im Einzelfall erweitert wird.

Die erste Möglichkeit scheidet von vornherein aus, denn der Versicherungsgedanke würde arg überstrapaziert, wenn auch jede private Tätigkeit vom Zähneputzen über den Stadtbummel bis zum Saunagang nur deshalb unter Versicherungsschutz stünde, weil sie im Zusammenhang mit einer Dienstreise ausgeübt wird. Diese Verrichtungen sind daher grundsätzlich nicht versichert.
Ebenso haben es die Gerichte von Anfang an zu Recht abgelehnt, die starre Grenze der Außentür, die beim Wegeunfall zur praktikablen Handhabung führt, auf die Dienstreise-Fälle zu übertragen. Denn der Absturz im Aufzug auf dem Weg zum Hotelzimmer sollte genauso versichert sein wie die Erledigung von Schriftverkehr im Hotel. Wenn der Mitarbeiter bei Dienstreisen unfreiwillig ein höheres Risiko trägt als im Betrieb, muss ihm bei zutreffender wertender Betrachtung dieses erhöhte Risiko, dem er sich faktisch kaum entziehen kann, durch Gewährung von Versicherungsschutz zumindest hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen abgenommen werden.
Im Ergebnis vertritt die Rechtsprechung also die vierte der oben genannten Möglichkeiten, bei Dienstreisen den versicherten vom unversicherten Bereich zu unterscheiden. Wie im Unfallversicherungsrecht allgemein und gerade in Bezug auf den inneren Zusammenhang kommt es dabei auf die Umstände des Einzelfalls an. Aus diesem Grunde werden im Folgenden einige vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedene Fälle vorgestellt, die sicherlich besser als weitere theoretische Ausführungen ein Gefühl für die Grenzen des erweiterten Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit Dienstreisen vermitteln können.



Beispiel: auswärtige Unterbringung

Ein Arbeitgeber schickte seine Angestellten auf mehrtätige Fortbildungsveranstaltungen, die in einem Seminarhotel stattfanden. Nach ihrer Anreise wollte die später verunfallte Versicherte vor Beginn der Veranstaltung zunächst die Umgebung erkunden und anschließend noch einen Spaziergang machen. Etwa 15 Meter vom Hotel entfernt rutschte sie auf dem eisglatten Weg aus und zog sich einen Bruch des Handgelenks zu.
In angemessenem Rahmen gehört ein erster Orientierungsgang in dem oder um das Hotel zu denjenigen Betätigungen, die während einer Dienstreise in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Nach Meinung des BSG ermöglicht ein solcher Orientierungsgang den reibungslosen Ablauf des Lehrgangs und hilft zudem, mögliche Unfallgefahren zu erkennen und Rettungswege kennen zu lernen. Ob bei rückschauender Betrachtung tatsächlich besondere Unfallgefahren existierten, die einer unfallversicherungsrechtlich geschützten Erkundung zugänglich sind, wurde als unbeachtlich bezeichnet. Denn die Versicherte war im Unfallzeitpunkt noch damit beschäftigt, dies erst einmal festzustellen.
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des unmittelbaren Zusammenhangs mit der direkt betriebsdienlichen Tätigkeit besteht Versicherungsschutz zum Beispiel bei der körperlichen Reinigung in einer Pause zur Vorbereitung auf einen Abendempfang. Nicht versichert ist dagegen ein privat motivierter Spaziergang, der also nicht aus besonderen betrieblichen Gründen notwendig ist. Gleiches gilt für einen Saunabesuch, den der verunfallte Versicherte in einem anderen ausgeurteilten Fall regelmäßig dreimal wöchentlich unternahm und deshalb auch vor Beginn einer zweitägigen auswärtigen Veranstaltung nicht missen wollte.



Beispiel: Fachgespräche außerhalb von Dienstbesprechungen

Ein Versicherter traf sich mit den anderen Teilnehmern eines mehrtägigen Seminars nach dem Abendessen zu einer vom Arbeitgeber gewünschten gemeinsamen Kegelveranstaltung im Seminarhotel. Nach deren offiziellen Ende gegen 23 Uhr setzten sich einige Kollegen noch bis ca. 1.30 Uhr in den Aufenthaltsraum und unterhielten sich überwiegend über Ablauf und Inhalt des Seminars. Auf dem Weg in sein Zimmer stürzte der betroffene Teilnehmer auf der Treppe und zog sich eine Verletzung des Sprunggelenks zu.
Während das gemeinsame Kegeln als versicherte Gemeinschaftsveranstaltung gelten kann, ist die zweieinhalbstündige Unterhaltung des Verletzten mit den anderen Teilnehmern nicht der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, obwohl das Gespräch von dienstlichen Inhalten bestimmt war.
Wollte man allein durch die Gesprächsthemen einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit als gegeben erachten, wäre jede Unterhaltung - gleich wo und unter welchen Umständen sie stattfindet -, sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, als versicherte Betriebstätigkeit anzusehen. Dadurch würde aber eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre schlechthin unmöglich gemacht. Eine versicherte Dienstbesprechung wird man aber - auch wenn sie an einem ungewöhnlichen Ort oder unter ungewöhnlichen Umständen stattfindet - annehmen können, wenn die Zusammenkunft gerade dazu dienen sollte, konkrete betriebliche Fragen zu besprechen.



Beispiel: Weg zum Restaurant

Ein Flugkapitän begab sich während eines längeren Zwischenstopps mit den übrigen Mitgliedern der Besatzung vom Hotel aus zu einem fünf Gehminuten entfernten Restaurant. Auf dem Rückweg wurde er von einem Pkw erfasst und schwer verletzt.
Auch wenn das Hotel - wie in dem hier entschiedenen Fall - ein eigenes Restaurant hat, steht der Weg zu einem anderen Restaurant als Weg zur erforderlichen Nahrungsaufnahme grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
Die Notwendigkeit, sich regelmäßig zur Einnahme der Mahlzeit in ein Restaurant zu begeben, steht in einem inneren Zusammenhang mit der Dienstreise. Ebenso wie der Versicherte, der nicht die Werkskantine benutzen möchte und das Werksgelände verlässt, um anderswo zu essen, hat auch der Dienstreisende grundsätzlich die freie Wahl, wo er eine Mahlzeit einnehmen möchte.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Versicherte eine unverhältnismäßig weit entfernte Gaststätte auswählt und als Motiv hierfür nicht die Einnahme der üblichen Mahlzeit im Vordergrund steht. Im Übrigen endet der Versicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme in der Regel an der Außentür der Gaststätte. Während des Essens selbst ist der Versicherungsschutz grundsätzlich ausgeschlossen.



Beispiel: Vorbereitung der Heimreise bei Entsendung ins Ausland

Ein technischer Zeichner wurde von seinem Arbeitgeber nach Saudi-Arabien geschickt, um dort auf einer Baustelle Zeichnungen zu erstellen. Für die organisatorische Abwicklung des mehrmonatigen Aufenthalts war er selbst verantwortlich.
Sein Rückflug nach Deutschland sollte am frühen Morgen des geplanten Ausreisetages starten.
Bei einer Fahrt zum Flughafen zwei Wochen vor dem geplanten Reisetag wollte er die ca. 200 km lange Strecke dorthin, die durch die Wüste führte, erkunden und sich außerdem um eine Übernachtungsmöglichkeit kümmern.
Auf der Rückfahrt zu seinem Beschäftigungsort verunglückte er tödlich.
Der zeitlich begrenzte Aufenthalt des technischen Zeichners in Saudi-Arabien war arbeitsvertraglich geschuldet und stellte eine so genannte Entsendung dar, so dass Versicherungsschutz nicht durch Verlassen der Bundesrepublik Deutschland entfiel (zu den Details vgl. den Beitrag in S + E Heft 1/2000). Bei dem Auslandsaufenthalt selbst handelte es sich allerdings nicht um eine Dienstreise, auf welche die von der Rechtsprechung hierfür entwickelten Grundsätze anzuwenden wären, sondern um eine Tätigkeit am (auswärtigen) Beschäftigungsort.
Als Dienstreise war aber die Reise vom inländischen Beschäftigungsort hierhin anzusehen, wie auch die Rückreise von dort nach Deutschland eine Dienstreise gewesen wäre. Diese Reisen sind als Teil der versicherten Tätigkeit zu betrachten und unterscheiden sich damit von Wegen nach oder von dem Ort der Tätigkeit, die in einem nicht so unmittelbaren Betriebsinteresse stehen.
Daraus folgt, dass - anders als bei Wegen nach oder vom Ort der Tätigkeit - Handlungen zur Vorbereitung einer Dienstreise unter Versicherungsschutz stehen. Der Zeichner war bei einer solchen Vorbereitungshandlung verunglückt, so dass Hinterbliebenenleistungen zu zahlen waren.



Beispiel: Übernachtungsstätte

Ein Montagearbeiter arbeitete in einer Arbeitskolonne, die Fertighäuser errichtete. Zu dem mehrere Kilometer entfernten Hotel fuhr man abends mit dem Firmen-Lkw. Am Unglückstag gingen alle Bauarbeiter nach Verlassen der Baustelle gegen 21.30 Uhr in eine nahe gelegene Gaststätte. Da der Arbeitstag sehr früh begonnen hatte und auch am folgenden Tag die Arbeit sehr früh wieder aufgenommen werden sollte, wollte der Versicherte im Rohbau auf etwas Glaswolle als Unterlage übernachten.
Auf der Suche nach Glaswolle stürzte er in einen ungesicherten Aufzugschacht und verletzte sich schwer.
Der nächtliche Schlaf ist grundsätzlich genauso wenig versichert wie Vorbereitungshandlungen hierzu. Jedoch gehört es zu den versicherungsrechtlichen Besonderheiten einer Dienstreise, dass ausnahmsweise auch private Verrichtungen vom Versicherungsschutz erfasst sind, nämlich dann, wenn besondere Gefahrenmomente im Bereich der Übernachtungsstätte wirksam werden. Ein ungesicherter Aufzugschacht ist ohne Zweifel als besonderes Gefahrenmoment zu bezeichnen. Da der Versicherte im Wesentlichen frei entscheiden kann, wo er übernachtet und hier auch nachvollziehbare, sogar betriebsbedingte Gründe für die Wahl des Rohbaus als Übernachtungsstätte vorlagen, steht der Umstand, dass der Montagearbeiter die besondere Gefährdung selbst herbeigeführt hat, dem Versicherungsschutz nicht entgegen.
Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel, nach der die besonderen unfallverursachenden Gefahrenmomente, die den Versicherungsschutz erweitern, mit der Übernachtungsstätte zusammenhängen müssen. In Betracht kommen zum Beispiel Unfälle im Ausland aufgrund politischer Ausschreitungen oder infolge der Inhaftierung wegen der dort bestehenden politischen Verhältnisse. Welche Rolle die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hierbei spielen, hat das Bundessozialgericht zwar noch nicht entscheiden müssen. Da auch unvernünftiges oder amtlicherseits nicht empfohlenes Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt, dürfte sich dieser Schutz auch auf Dienstreisen in solche Staaten erstrecken, bezüglich derer das Auswärtige Amt von der Einreise abgeraten hat.



Beispiel: Verrichtungen nach Abschluss der betrieblichen Tätigkeit

Ein Versicherter trat am Nachmittag des Unfalltages mit seinem Lkw eine Fahrt an, um Waren auszuliefern. Da die Auslieferung an diesem Tage nicht mehr möglich war, richtete er sich auf einem Autobahnrastplatz zum Essen und Übernachten ein. Beim Grillen des Abendessens zog er sich infolge einer durch Spiritus hervorgerufenen Stichflamme Brandverletzungen zu, an deren Folgen er später verstarb.
Zwar diente das unfallbringende Verhalten des Versicherten nicht der versicherten Tätigkeit (der Auslieferungsfahrt), jedoch waren die besonderen Umstände dieser Tätigkeit als solche von bedeutsamem Einfluss auf das Verhalten des Versicherten. Dies ist bei der privatnützigen Vorbereitung der Mahlzeit vor allem dann der Fall, wenn die Nahrungsaufnahme der Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers wesentlich dient. Es reicht aber auch, dass die Nahrungsaufnahme oder deren Vorbereitung aus anderen Gründen maßgebend durch die Arbeitstätigkeit geprägt war. Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil die konkrete Auslieferungsfahrt eine Übernachtung im Lkw und mittelbar auch das auswärtige Abendessen erforderlich machten. Ob die Auslieferungsfahrt auch so hätte organisiert werden können, dass eine Übernachtung im Lkw nicht erforderlich gewesen wäre, ist ohne Bedeutung. Von dem oben angeführten Restaurant-Fall unterscheidet sich dieser Beispielsfall dadurch, dass es oben lediglich um den Weg zur Nahrungsaufnahme ging, nicht um diese selbst oder Vorbereitungshandlungen hierzu.
Die geschilderten, teilweise vereinfacht wiedergegeben Fälle aus der Rechtsprechung des BSG zeigen exemplarisch die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Dienstreisen auf. In den Beispielsfällen zur auswärtigen Unterbringung, zum Weg zu einem Restaurant und zur Vorbereitung einer als Dienstreise versicherten Heimreise waren nur die allgemeinen Grundsätze zum Unfallversicherungsschutz auf eine Dienstreise-Konstellation zu übertragen. Dies gilt im Ergebnis auch für den Beispielsfall zu Fachgesprächen außerhalb von Dienstbesprechungen, wobei hier der Versicherungsschutz zu verneinen war. Erst in den letzten beiden Fällen - zur Übernachtungsstätte sowie zu Verrichtungen nach Abschluss der betrieblichen Tätigkeit - kommt die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Dienstreiseunfällen wirklich zum Tragen, weil die unfallbringende Tätigkeit an sich privatnützig war.
Assessor Ansgar Spohr, StBG




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