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[Die Industrie der Steine + Erden]






Umlage 2000

Der Vorstand der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in seiner Sitzung am 19. April dieses Jahres die Umlagerechnung des Jahres 2000 abgenommen und den Beitragsfuß festgesetzt sowie über die Beitragssätze zum Lastenausgleich und zum Insolvenzgeld befunden. Des weiteren wurde die Höhe des Beitragsvorschusses 2001 festgelegt. Die Beratungen ergaben folgende Beschlussfassung:

Der Beitragsfuß beträgt 7,50 DM für 1.000 DM Entgelt in der Gefahrklasse 1 nach folgender Berechnung:

Umlagesoll  

300.058.297,67 DM

Anteil fremdartiger Nebenunternehmen  

- 23.908.939,29 DM

restliches Umlagesoll  

276.149.358,38 DM


restliches Umlagesoll  

276.149.358,38 DM x 1000

Beitragseinheiten  

36.819.914.450


Der Beitragssatz für den Anteil am Lastenausgleich beträgt 0,8871 DM für 1.000 DM Entgelt nach folgender Berechnung:

Anteil Lastenausgleich   6.997.259,38 DM x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt*  

7.888.353.858


* Ein Freibetrag bis 216.000 DM je Unternehmen bleibt außer Ansatz und damit beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleiben die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten.

Der Beitragssatz für den Anteil am Insolvenzgeld beträgt 1,7250 DM für 1.000 DM Entgelt nach folgender Berechnung:


Anteil Insolvenzgeld   15.427.377,21 DM x 1000
anrechnungsfähiges Entgelt**  

8.943.855.557


** Einen Freibetrag sieht das Gesetz hier nicht vor. Beitragsfrei bleiben lediglich die Versicherungssummen der freiwillig Versicherten sowie die Entgelte der Versicherten in den Unternehmen, die nach Insolvenzeröffnung durch einen Insolvenzverwalter weitergeführt wurden.
Der Beitragsvorschuss 2001 wird in Höhe von 100 Prozent des Gesamtumlagebeitrags 2000 eingehoben. Auferlegte Beitragszuschläge oder gewährte Beitragsnachlässe bleiben dabei unberücksichtigt.

Ratenzahlungen zum
1. Juni – 15. September – 1. Dezember
dieses Jahres wurden eingeräumt.

Zahlungen und Schriftwechsel in Beitragsangelegenheiten richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer an die Hauptverwaltung, Postfach 10 15 40, D-30836 Langenhagen.

Einzahlungskonto:
Norddeutsche Landesbank Hannover,
Konto-Nummer 101 358 711, Bankleitzahl 250 500 00.



Verteilung der Ausgaben


Verteilung der Ausgaben
Verteilung der Ausgaben



Entschädigungsleistungen
= Medizinische und soziale Rehabilitation, Geldleistungen.

Prävention
= Persönliche und sächliche Verwaltungskosten des Geschäftsbereichs Prävention, Kosten der arbeitsmedizinischen
Vorsorge, Kosten der Ausbildung von Sicherheitsfachkräften etc.

Vermögensaufwendungen
= Beitragsnachlässe, Ausgaben für die gemeinsam getragene Last (Lastenausgleich), Mittel für Insolvenzgeld, Zuführungen zu den Betriebsmitteln und zur Rücklage etc.

Verwaltungs- und Verfahrenskosten
= Persönliche und sächliche Verwaltungskosten, Aufwendungen für die Selbstverwaltung, Kosten der Unfalluntersuchungen und der Feststellung der Entschädigungen, Kosten der Widerspruchstelle etc.



Bemerkungen zur Umlage 2000


Allgemeines
Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuss der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff SGB VII) und der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff SGB III) im Wege des Umlageverfahrens aufzubringen.

Entwicklung 2000 und Prognose für das Jahr 2001
Die Entwicklung der Steine und Erden-Industrie wird durch die anhaltend schwache einheimische Baukonjunktur bestimmt. Auch bei den Auftragseingängen macht sich dies bemerkbar; nach den positiven Signalen des vergangenen Jahres liegen die Aufträge bislang deutlich unter Vorjahresniveau. Längerfristig werden von der Baukonjunktur auch wieder positive Impulse für die Branche ausgehen, relativ starke Schwankungen parallel zur Baukonjunktur bleiben aber als Problem bestehen. Aufgrund der andauernden Krise in der Bauwirtschaft wird nur ein leichtes Wachstum für das Jahr 2001 erwartet.
Diese auftrags- und ertragsorientierte Branchenentwicklung muss allerdings unabhängig von der Entwicklung des Berufsgenossenschaftsbeitrags betrachtet werden, welche – wie erwähnt (Allgemeines) – von anderen Faktoren bestimmt wird.

Umlage zur Berufsgenossenschaft
Das Umlagesoll zur Berufsgenossenschaft beläuft sich auf 300,1 Mio. DM (1999: 304,3 Mio. DM). Der Rückgang steht im Zusammenhang mit der Novellierung des Beitragsnachlassverfahrens, wonach ab dem Umlagejahr 2001 keine Beitragsnachlässe mehr gewährt werden.Der Vorstand hat im Vorgriff darauf eine beitragssenkende Verringerung der Liquiditätsreserve um rund 10,6 Mio. DM vorgenommen und den rechnerischen Beitragsfuß von 7,7883097697 auf 7,50 DM (Vorjahr: 7,40 DM) festgesetzt.
Bedeutsam für den Beitragsfuß ist, dass die maßgeblichen Entgelte um 1,80 Prozent von 9,2 Mrd. DM auf 9,0 Mrd. DM gefallen sind und das Umlagesoll damit auf immer weniger Schultern verteilt werden muss. Die Beitragseinheiten sind noch stärker, nämlich um 2,34 Prozent von 37,7 Mrd. auf 36,8 Mrd. gesunken. [Dies ist ein Indiz dafür, dass in den Produktionsbereichen die Löhne stärker als in den kaufmännisch/technischen Bereichen zurückgegangen sind.]

Umlage zum Lastenausgleich (LA)
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Renten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft das Viereinhalbfache des durchschnittlichen Rentenlastsatzes aller Berufsgenossenschaften oder der Entschädigungslastsatz einer Berufsgenossenschaft das Fünffache des durchschnittlichen Entschädigungslastsatzes übersteigt bzw. wenn sich der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft innerhalb von fünf Jahren auf mehr als das Eineinhalbfache unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Rentenlastsatzes erhöht. Der Rentenlastsatz ist das Verhältnis der Aufwendungen für Renten, Abfindungen und Sterbegeld zu den beitragspflichtigen Entgelten; der Entschädigungslastsatz ist das Verhältnis aller Entschädigungsleis-tungen zu den beitragspflichtigen Entgelten (§ 177 SGB VII).

Betrachtet man die prozentuale Veränderung der Renten- und Entschädigungslastsätze (RLS/ELS) innerhalb der letzten fünf Jahre, ist zunächst bemerkenswert, dass die Belastungsgrenzen, ab welchen ein Ausgleichsrecht entsteht, fallen (RLS: - 4 Prozent; ELS: -3 Prozent). Das ist ein Indiz für – im Bundesdurchschnitt – rückläufige Entschädigungsleistungen im Verhältnis zu den beitragspflichtigen Entgelten.

Leider entspricht die Entwicklung der Steinbruchs-BG nicht dem Bundestrend. Sowohl der Renten- als auch der Entschädigungslastsatz haben sich seit 1996 um rund 10 Prozent erhöht und damit verschlechtert.
Trotz dieser Entwicklung ist im Berichtsjahr neben der Bergbau-BG nur die Binnenschiffahrts-BG ausgleichsberechtigt. Alle anderen Berufsgenossenschaften sind ausgleichspflichtig und haben an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften für das Jahr 2000 insgesamt 829,4 Mio. DM (1999 = 832,7 Mio. DM) zu entrichten. Der Anteil der Binnenschiffahrts-BG wird gemäß der „Vereinbarung der gewerblichen Berufsgenossenschaften über die Unterstützung der Vereinigung der Binnenschiffahrts-BG mit der BG für Fahrzeughaltungen“ aus dem Unterstützungsbetrag gedeckt und ist daher nicht mehr umzulegen.
Die Berechnung des Umlageanteils der einzelnen ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaft erfolgt nach dem Verhältnis des eigenen Lohnanteils gegenüber den Lohnanteilen aller anderen ausgleichspflichtigen Unfallversicherungsträger.
Der gemäß § 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 2000 bei 216.000 DM. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.

Umlage zum Insolvenzgeld (InsG)
Seit Einführung des „Gesetzes über Konkursausfallgeld“ im Jahr 1974 sind von der deutschen Wirtschaft die von der Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Insolvenzgeld-Zahlungen über die Berufsgenossenschaften als Inkassostellen zu erstatten. Der Forderungsbetrag der Bundesanstalt für Arbeit für Insolvenzgeld-Zahlungen betrug für das Jahr 2000 insgesamt 2,0 Mrd. DM (1999 = 2,1 Mrd. DM).
Der Anteil der Steinbruchs-BG daran beläuft sich für das Jahr 2000 auf 15,5 Mio. DM, während im Vorjahr 16,6 Mio. DM angefallen sind. Die Verringerung des auf die StBG entfallenden Anteils am InsG steht in direktem Zusammenhang mit dem Sinken der beitragspflichtigen Entgelte bei der Steinbruchs-BG.
Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.



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