www.steine-und-erden.net > 2001 > Ausgabe 3/01 > Versicherungsschutz auch bei rücksichtslosem Fahren?

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Versicherungsschutz auch bei rücksichtslosem Fahren?

Gerichtsurteile sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Sie lassen sich auf scheinbare Parallelfälle nicht ohne weiteres übertragen. Dennoch haben vor allem die Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen das Bundessozialgericht (BSG) gehört, eine weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. So auch das hier vorgestellte Urteil, denn es hat einer bedenklichen Fehlentwicklung für die Beurteilung einer bestimmten Art von Wegeunfällen ein Ende gesetzt.


Seit einigen Jahren ist die Frage umstritten, ob Versicherungsschutz allein deshalb versagt werden muss, weil der Versicherte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafrechtlich verurteilt wurde. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte 1996 in einer solchen Konstellation unter Hinweis auf das Strafurteil den Versicherungsschutz versagt, und 1999 schlossen sich die Landessozialgerichte von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dieser Linie an. Damit schien sich eine versichertenunfreundliche Rechtsprechung etabliert zu haben, die zudem bei konsequenter Fortführung wohl auch die anderen der „sieben Todsünden im Straßenverkehr“, so zum Beispiel die Missachtung der Vorfahrt, Geschwindigkeitsüberschreitung an unübersichtlichen Stellen o.ä., umfasst hätte. Viele Berufsgenossenschaften, auch die StBG, standen dieser Entwicklung aus mehrerlei Gründen kritisch gegenüber.
Kürzlich hat nun das Bundessozialgericht klargestellt, dass ein Strafurteil wegen falschen Überholens nicht in jedem Fall zur Versagung des Versicherungsschutzes führt.



Der Fall

In dem vom BSG zu entscheidenden Sachverhalt (Urteil vom 19. 12. 2000) verunfallte der Versicherte auf dem Weg von seiner Wohnung zur Meisterschule, an der er einen Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung besuchte. In einer langgezogenen, unübersichtlichen Rechtskurve überholte er mit seinem Motorrad mehrere Pkw und stieß dabei frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Er verletzte sich dabei erheblich. Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde er anschließend nach § 315 c des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.



Das Problem

Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall – hier in Form des Wegeunfalls – vorlagen. Die Berufsgenossenschaft hat, wie auch die Gerichte, zunächst zutreffend berücksichtigt, dass nach § 7 Abs. 2 SGB VII ein Versicherungsfall nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil er durch verbotswidriges Handeln herbei geführt wurde. Auf die bloße Verkehrswidrigkeit des Überholvorgangs konnte die Versagung des Versicherungsschutzes demnach nicht gestützt werden.
Fraglich war allerdings, ob ein „innerer Zusammenhang“ zwischen dem Besuch der Meisterschule und dem Zurücklegen des Weges besteht. Dieser innere Zusammenhang setzt voraus, dass das Zurücklegen des Weges wesentlich dazu dient, den Ort der Tätigkeit (beim Hinweg) zu erreichen. Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, die auf diesen Zweck gerichtet sein muss. Andernfalls scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf dem üblichen Arbeitsweg ereignet.
Bei der Prüfung, ob der innere Zusammenhang vorliegt, geht es im Ergebnis um die Wertungsfrage: Wie weit soll der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung in solchen Grenzfällen reichen? Im vorliegenden Fall kam der beteiligten Berufsgenossenschaft scheinbar das Strafurteil zur Hilfe. Wenn ein Verhalten nicht nur einfach rechtswidrig, sondern sogar strafbar ist, und es außerdem trotz der zahlreichen Verfahrensrechte eines Angeklagten im deutschen Strafprozessrecht zu einer Verurteilung kommt, dann gewinnt dieses Fehlverhalten eine solche Bedeutung, dass demgegenüber der betriebliche Bezug völlig in den Hintergrund tritt. So jedenfalls argumentierte die beteiligte Berufsgenossenschaft in ihren Bescheiden sowie später auch im Gerichtsverfahren und konnte sich dabei immerhin auf die erwähnte Entscheidung des Hessischen LSG stützen.



Argumente contra Versicherungsschutz

Von dieser Überlegung haben sich offenbar auch die Landessozialgerichte leiten lassen. Ihre Entscheidungen sind in den wesentlichen Punkten vergleichbar: Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs setzt voraus, dass sich der Beschuldigte grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten hat. Diese Rücksichtslosigkeit sei mit Eigensüchtigkeit und diese wiederum mit nichtbetrieblichen Zwecken gleich zu setzen. Letzteres gelte jedenfalls für rücksichtslos herbeigeführte Verkehrsunfälle. Denn es gebe kein betriebliches Interesse, das höher zu bewerten sei als das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs. Dementsprechend sei es unerheblich, wenn der Versicherte nur deshalb gefährlich überholt hat, weil er sich beeilen wollte, um pünktlich zum Dienst erscheinen zu können. Bei dieser Art von Verkehrsunfällen müsse also ein privater Zweck nicht ausdrücklich festgestellt werden, um Versicherungsschutz versagen zu können.
Nach Ansicht der Landessozialgerichte muss die jeweilige Berufsgenossenschaft deshalb – wenn ein entsprechendes Strafurteil vorliegt – nicht mehr selbst ermitteln, ob das Verhalten des Versicherten so vernunftwidrig war, dass es nicht auf das Erreichen des Orts der Tätigkeit gerichtet gewesen sein kann. Außerdem beruhe ein solcher Unfall nicht mehr auf den allgemeinen Verkehrsgefahren, die vom Unfallversicherungsschutz noch umfasst sind.
Im Übrigen ist anzumerken, dass sich alle drei LSG-Entscheidungen auf ein Urteil des BSG aus dem Jahr 1994 stützen. Damals hatte allerdings ein anderer Senat entschieden als jetzt, der zudem über einen Fall aus dem Bereich des Versorgungsrechts zu urteilen hatte, bei dem ein Zeitsoldat wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden war.



Argumente pro Versicherungsschutz

Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.12.2000 die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und dem Meisterschüler Versicherungsschutz zugesprochen. Es hat dabei für (mit-)entscheidend erachtet, dass der Versicherte nach den Feststellungen des Strafgerichts bloß fahrlässig gehandelt hat. Der innere Zusammenhang sei durch den gefährlichen Überholvorgang nicht entfallen, denn er diente noch dem Zweck, den Ort der Tätigkeit zu erreichen, da mit ihm ein Teil der Wegstrecke zum Schulungsort zurückgelegt werden sollte. „Dass die allgemeine Verkehrsgefahr, die für den Versicherten auf der Fahrt zum Schulungsort bestand, durch diesen Überholvorgang erheblich erhöht wurde, machte diese Handlung noch nicht zu einer privaten, betriebsfremden und damit unversicherten Tätigkeit.“
Das gefährliche Überholen – so das BSG – ändere zwar die Qualität der Fortbewegung, aber eben nicht deren Zweck.
Eine mit dem Überholvorgang verfolgte, auf betriebsfremde Zwecke gerichtete Handlungstendenz habe auch das LSG nicht festgestellt. Es handelte sich vielmehr um ein Verkehrsverhalten, das unverändert zum Ziel hatte, den Ort der Tätigkeit zu erreichen. Damit hielt es sich nach Ansicht des Gerichts innerhalb des im Rahmen der Wegeunfallversicherung versicherten Risikos. Ob die Sicherheit im Straßenverkehr höher zu bewerten sei als betriebliche Interessen, spiele für die Frage des Versicherungsschutzes keine Rolle.



Bewertung des BSG-Urteils

Das BSG nimmt in dem hier besprochenen Urteil deutlich Stellung. Es beschränkt sich jedoch auf diejenigen Fälle, in denen der Versicherte verurteilt wurde, weil er im Straßenverkehr fahrlässig grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt hat.
Nun ist verbindlich geklärt, dass es bei einer solchen Fahrlässigkeitstat nicht ausreicht, auf das Strafurteil zu verweisen, so dass häufig eine den Arbeitsunfall anerkennende Entscheidung ergehen wird.
Die Frage, wie bei entsprechenden Vorsatztaten verfahren werden soll, hat das BSG nicht beantwortet. Seine Ausführungen, nach denen auch bei einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhalten die Handlungstendenz auf einen betriebsfremden Zweck gerichtet sein muss, um den inneren Zusammenhang entfallen zu lassen, sprechen dafür, nicht zwischen Fahrlässigkeitstaten und Vorsatztaten zu unterscheiden.
Wenn sich trotz Verurteilung wegen einer Vorsatztat ein betriebsfremder Zweck für den gefährlichen Überholvorgang nicht feststellen lässt, könnte wohl der innere Zusammenhang genauso wenig verneint werden wie nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung des § 315 c StGB. Diese Frage muss jedoch als ungeklärt bezeichnet werden, solange das BSG hier nicht zu einer einheitlichen Rechtsprechung findet. Einigkeit besteht allerdings insofern, dass die absichtliche Straftatverwirklichung – unabhängig von einer Verurteilung – den inneren Zusammenhang entfallen lässt. Denn wem es gerade darauf ankommt, rücksichtslos zu überholen, der bezweckt eben nicht, den Ort der Tätigkeit zu erreichen.
Wenngleich durch das Urteil nicht alle mit dem Problemkomplex „Strafurteil wegen rücksichtslosem Falschüberholen“ zusammenhängenden Fragen beantwortet wurden, so geht es doch über die Entscheidung des Einzelfalls hinaus: Obwohl der Meisterschüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII also „als Lernende(r) während der Aus- und Fortbildung ( ... )“ versichert war, gilt diese Entscheidung auch für alle anderen Versicherten, insbesondere auch für alle Beschäftigten. Weiterhin wird genau so zu entscheiden sein, wenn es sich nicht wie hier um einen Wegeunfall handelt, sondern um einen Betriebswegeunfall zwischen zwei Orten der Tätigkeit (Monteur fährt von einer Baustelle zur nächsten) oder wenn die Tätigkeit im Fahren selbst besteht (Taxifahrer, Busfahrer etc.).



Fazit

Das besprochene Urteil soll in keiner Weise zu leichtfertigen Fahrmanövern ermuntern. Wer sein Verhalten im Straßenverkehr an einen bestimmten Versicherungsschutz „anpasst“, riskiert natürlich, die Grenzen dieses Versicherungsschutzes zu überschreiten. So hat das BSG bereits mehrfach betont, dass die Veranstaltung eines Wettrennens, das Schnellfahren, um Zeit zur Erledigung privater Einkäufe zu gewinnen oder gar eine Selbsttötung oder ein Selbsttötungsversuch durch absichtliche Verursachung eines Verkehrsunfalls nicht vom Versicherungsschutz erfasst sind. Es fehlt hier eben an dem unverzichtbaren inneren Zusammenhang.

Assessor Ansgar Spohr, StBG
Tel. 05 11 / 72 57-911



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