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[Die Industrie der Steine + Erden]






Bemerkungen zur Umlage 1999


Allgemeines

Die Berufsgenossenschaften bringen die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ablauf eines Geschäftsjahres in Form der Umlagerechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) ermittelt. Der sich daraus regelmäßig ergebende Überschuss der Ausgaben ist das Umlagesoll, welches auf die zugehörigen Unternehmer nach Maßgabe des Unternehmensumfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Neben dem Bedarf der Berufsgenossenschaft ist von den Unternehmern der Anteil am Lastenausgleich (§§ 176 ff SGB VII) und der Anteil am Insolvenzgeld (§§ 358 ff SGB III) nach dem Umlageverfahren aufzubringen.



Entwicklung 1999 und Prognose für das Jahr 2000

Die Produktion der Steine und Erden-Industrie wird von der Wirtschaftslage des Baugewerbes als ihrem hauptsächlichen Abnehmer bestimmt. Die gute Lage bei den Aufträgen und die Situation der Bauwirtschaft allgemein deuten darauf hin, dass nur eine leicht negative Entwicklung besteht, die in den einzelnen Bereichen der Branche allerdings unterschiedlich deutlich verläuft. Längerfristig gehen von der Baukonjunktur auch wieder positive Impulse für die Branche aus, relativ starke Schwankungen parallel zur Baukonjunktur bleiben als Problem aber bestehen (Quelle: Branchenprognose der volkswirtschaftlichen Abteilung der Nord/LB Hannover). Diese auftrags- und ertragsorientierte Branchenentwicklung muss allerdings unabhängig von der Entwicklung des Berufsgenossenschaftsbeitrags betrachtet werden, welche - wie eingangs erwähnt - auch von anderen Faktoren bestimmt wird. Der Vorstand hat wegen der Abhängigkeit des Beitragsfußes vom Umlagesoll und den dazugehörigen beitragspflichtigen Entgelten in seiner Sitzung am 16.11.1999 "Richtlinien zur Durchführung eines Umlagelastausgleichsverfahrens" beschlossen. Ziel dieses Verfahrens ist der Ausgleich von Beitragsfußschwankungen, welche durch sprunghafte Veränderungen des Umlagelastsatzes (ULS) hervorgerufen werden. Der ULS ist das Verhältnis des Umlagesolls zu den dazugehörigen beitragspflichtigen Entgelten.



Umlage zur Berufsgenossenschaft

Das Umlagesoll der Berufsgenossenschaft beläuft sich auf 304,3 Millionen DM. Der erfreuliche Rückgang gegenüber dem Vorjahr (311,2 Millionen DM) um 6,9 Millionen DM ist auf die Stagnation der Ausgaben und auf außerordentliche Regresseinnahmen zurückzuführen. Die maßgeblichen Entgelte belaufen sich auf 9,2 Milliarden DM. Im Vorjahr lautete diese Zahl 9,3 Milliarden DM. Dementsprechend hat sich der ULS von 33,7003 auf 33,4685 verringert. Der durchschnittliche ULS der letzten sieben Jahre beträgt 31,2456. Der aktuelle ULS weicht damit um + 7,11 Prozent (Vorjahr: + 7,86 Prozent) vom Durchschnitt ab. Weil die Abweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt, findet kein Umlagelastausgleich statt (Nr. 3 der Richtlinien zur Durchführung eines Umlagelastausgleichsverfahrens).
Der Vorstand hat wegen der anhaltend rückläufigen Ausgabenentwicklung eine Reduzierung der Liquiditätsreserve um rund 2,9 Millionen DM vorgenommen und den rechnerischen Beitragsfuß von 7,4770814885 DM auf 7,40 DM (Vorjahr: 7,50 DM) festgesetzt. Per 31.12.1999 beträgt die Liquiditätsreserve damit 187,9 Millionen DM. Sie dient vorwiegend zur Deckung der Ausgaben in der einnahmearmen Zeit vom 1. Januar bis zur Fälligkeit der 1. Beitragsvorschussrate am 1. Juni.



Umlage zum Lastenausgleich

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben übermäßige Belastungen an Renten oder Entschädigungsleistungen untereinander auszugleichen, wenn der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft das Viereinhalbfache des durchschnittlichen Rentenlastsatzes aller Berufsgenossenschaften oder der Entschädigungslastsatz einer Berufsgenossenschaft das Fünffache des durchschnittlichen Entschädigungslastsatzes übersteigt bzw. wenn sich der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft innerhalb von fünf Jahren auf mehr als das Eineinhalbfache unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Rentenlastsatzes erhöht. Der Rentenlastsatz ist das Verhältnis der Aufwendungen für Renten, Abfindungen und Sterbegeld zu den beitragspflichtigen Entgelten; der Entschädigungslastsatz ist das Verhältnis aller Entschädigungsleistungen zu den beitragspflichtigen Entgelten (§ 177 SGB VII).Die Belastung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft reicht nicht für ein Ausgleichsrecht 1999 aus. Neben der Bergbau-Berufsgenossenschaft ist im Berichtsjahr nur die Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft ausgleichsberechtigt. Alle anderen Berufsgenossenschaften sind ausgleichspflichtig und haben an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften für das Jahr 1999 insgesamt 832,7 Millionen DM (1998 = 840,4 Millionen DM) zu entrichten.
Aufgrund der vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V.- welchem der Gesetzgeber die Durchführung des Ausgleichs übertragen hat - aufgestellten Umlage entfällt auf die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ein Anteil von 7,5 Millionen DM (1998 = 7,8 Millionen DM). Dieser Betrag erhöht sich um Sollberichtigungen und nicht eingegangene Beiträge auf die Umlage 1998 und vermindert sich um die Einnahmen aus Nachtragsveranlagungen, Beitragsabfindungen und -aufrundungen, so dass per saldo 7,4 Millionen DM umzulegen sind.Der gemäß § 180 SGB VII zu berücksichtigende Freibetrag liegt für 1999 bei 212.000 DM. Soweit die Entgeltsumme eines Unternehmens diesen Betrag nicht erreicht, wird ein Beitrag für den Lastenausgleich nicht berechnet.



Umlage zum Insolvenzgeld

Seit Einführung des Gesetzes über Konkursausfallgeld im Jahr 1974 sind von der deutschen Wirtschaft die von der Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Konkursausfallgeld-Zahlungen - jetzt Insolvenzgeld - zu erstatten. Diese Erstattung erfolgt mit Hilfe der Unfallversicherungsträger im Wege einer besonderen Umlage.Der Forderungsbetrag der Bundesanstalt für Arbeit für Insolvenzgeld-Zahlungen betrug für das Jahr 1999 insgesamt 2,1 Milliarden DM (1998 = 2,0 Milliarden DM). Dieser Betrag ist von den Berufsgenossenschaften zu erstatten. Auf die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft entfallen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtentgeltsumme aller gewerblichen Berufsgenossenschaften 16,6 Millionen DM (1998 = 17,0 Millionen DM). Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten 1998, um die Sollberichtigungen früherer Jahre sowie nicht eingegangene Beiträge auf die Umlage 1998 und vermindert sich um die Einnahmen aus Nachtragsveranlagungen, Beitragsabfindungen und -aufrundungen, so dass per Saldo 16,4 Millionen DM umzulegen sind. Der Beitrag für das Insolvenzgeld wird in gleicher Weise berechnet wie jener im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Freibetrag nicht eingeräumt wird.

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