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Versicherungsschutz für Ehrenamtliche

Jeder von uns steht bei einer Vielzahl von Tätigkeiten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass ihm dies überhaupt bewusst ist. Dies gilt auch für zahlreiche - jedoch nicht alle - ehrenamtliche Tätigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert, wie dieser Versicherungsschutz begründet wird und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne von ihm erfasst ist.



Unfallversicherungsschutz ohne Bezug zu einer abhängigen Beschäftigung

Die gesetzliche Unfallversicherung entstand - historisch gesehen - aus dem dringenden Bedürfnis, solchen abhängig Beschäftigten, die besonders gefährliche Tätigkeiten verrichteten, nach Arbeitsunfällen durch eine unabhängige Einrichtung Rehabilitations- und ggf. Entschädigungsleistungen zu gewähren. Hintergrund hierfür war, dass zivilrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber entweder nicht bestanden oder der oftmals ungebildete Arbeiter, der zudem in seiner Abhängigkeit zum Arbeitgeber einem Leibeigenen vergleichbar war, sie faktisch nicht durchsetzen konnte. Dieser Versicherungsschutz wurde im Laufe der Zeit erweitert und erstreckte sich bald auf alle abhängig Beschäftigten. Eine weitere Ausdehnung stellt die seit 1928 entstandene sog. "unechte Unfallversicherung" dar. Hierbei geht es - anders als bei der "echten", d. h. der betrieblichen Unfallversicherung - nicht um die Ablösung der Unternehmerhaftung, sondern allein um sozialen Schutz für bestimmte Personengruppen bei der Ausübung gewisser Tätigkeiten. Der Gesetzgeber wollte diejenigen versicherungsrechtlich schützen, die im Interesse der Allgemeinheit tätig werden, und machte sich dazu die bereits vorhandenen und schon damals bewährten Strukturen der Unfallversicherungsträger zu Nutze. Zu dieser unechten Unfallversicherung gehört nicht zuletzt der Versicherungsschutz Ehrenamtlicher. Dies ist nicht nur für solche Leser interessant, die in berufsständischen Organisationen oder in den Selbstverwaltungsgremien der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft tätig sind. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten im Gesundheitswesen sowie beim Katastrophenschutz sind automatisch von der unechten Unfallversicherung erfasst.


Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung



Für welche Ehrenämter besteht Versicherungsschutz?

Das Gesetz kennt vier Gruppen von Ehrenamtlichen, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen: Dies sind Personen, die

  • für öffentlich-rechtliche Institutionen oder deren Verbände ehrenamtlich tätig sind,
  • ehrenamtlich in schulischen oder Aus- bzw. Fortbildungseinrichtungen oder -veranstaltungen tätig sind,
  • im Gesundheitswesen oder in der sog. Wohlfahrtspflege unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind,
  • im Zivil- bzw. Katastrophenschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind.

Alle genannten vier Tatbestände haben zur Voraussetzung, dass eine "unentgeltliche" Tätigkeit ausgeübt werden muss. Eine solche kann bejaht werden, wenn die Tätigkeit unabhängig von einer Gegenleistung erbracht wird; eine kausale Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung darf nicht bestehen. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen oder Ersatz der Auslagen ist unschädlich, darf aber nicht eine solche Höhe erreichen, dass ein verstecktes Entgelt anzunehmen ist. Die Unentgeltlichkeit allein reicht allerdings nicht in allen angesprochenen Tatbeständen aus, um Versicherungsschutz anzunehmen. Vielmehr setzen die zwei erstgenannten Tatbestände weiter voraus, dass der Betroffene bestimmte Aufgaben oder Funktionen, also ein Amt, übernommen hat. Ein besonderer zeitlicher Aufwand für die Tätigkeit oder eine gewisse Regelmäßigkeit ist allerdings nicht erforderlich; auch muss die Tätigkeit nicht auf längere Zeit angelegt sein. Das alljährliche Zurverfügungstellen eines Pferdes für den Martinsumzug ist daher genau so ein Amt wie der Vorsitz in einem Gremium. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Wirkungskreis des Amtes den Innenbereich der Einrichtung verlässt. Die Tätigkeit muss lediglich über die bloße Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten hinausgehen und auf einer irgendwie herausgehobenen Stellung beruhen.Nun zu den Tatbeständen im Einzelnen: Zunächst ist die Tätigkeit in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften und in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zu nennen (§ 2 Abs. 1 Nr.10 1.Alt. SGB VII). Hier wird hauptsächlich auf die Organisationsform des Unternehmens abgestellt, zum Teil aber auch auf die Trägerschaft der Einrichtung: Wenn die öffentliche Hand Träger von Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften ist, können diese auch privatrechtlich, d. h. insbesondere als eingetragener Verein, organisiert sein (Beispiel: der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften). Im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts sind zum Beispiel Stadträte, Amtsinhaber in den Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern oder berufsständischen Vertretungen (Ärzte-, Anwalts-, Architektenkammer) sowie Mitglieder von Elternbeiräten, Kirchenvorständen oder Pfarrgemeinderäten als Ehrenamtliche versichert. Zu den genannten Körperschaften gehört auch die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, so dass folgende ehrenamtlich Tätige bei der Ausübung Ihres Amtes umfassenden Versicherungsschutz genießen: Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder in unseren Selbstverwaltungsorganen (Vertreterversammlung und Vorstand) und deren Ausschüssen, die Mitglieder in den Rentenausschüssen der Sektionen und im Widerspruchs- und Einspruchsausschuss sowie die Delegierten, welche vom Vorstand der StBG für deren Vertretung in einen Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften oder eine der Arbeitsgemeinschaften der Berufsgenossenschaften entsandt werden. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die in Bildungseinrichtungen ehrenamtlich Tätigen (§ 2 Abs. 1 Nr.10 2.Alt. SGB VII). Der Begriff "Bildungseinrichtung" ist hier im denkbar weitesten Sinn zu verstehen: es sind Kindergärten, Kinderhorte, allgemeinbildende sowie Berufsschulen ebenso erfasst wie Hochschulen aller Art (nicht aber Volkshochschulen). Die Ehrenamtlichen sind versichert, ganz gleich ob sie selbst ausbilden oder ob sie sich in Gremien engagieren (Beispiel: Klassenpflegschaftsvorsitz). Weiterhin versichert sind Personen, die unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr.9 SGB VII). Auch hier sind alle möglichen Arten von Einrichtungen denkbar, sofern sie der Vorbeugung, Heilung oder Linderung eines krankhaften Zustandes bzw. der Beratung und Betreuung sittlich oder wirtschaftlich gefährdeter Personen dienen. Ob die Einrichtung ein öffentlicher oder ein freier Träger ist, spielt keine Rolle (Beispiel: kirchlicher Krankenbesuchsdienst, Medizinstudenten während des vorgeschriebenen Krankenpflegedienstes und der Famulatur, Heimbeiräte in Altersheimen).Schließlich sind auch die in Unglückshilfe-Unternehmen tätigen Ehrenamtlichen bzw. unentgeltlich Tätigen unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr.12 SGB VII). Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeitersamariterbund (ASB), der Malteser-Hilfsdienst, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Technische Hilfswerk (THW), die Johanniter- Unfallhilfe, die Wasserwacht und die Bergwacht. Aber auch die im Bereich des Zivil- bzw. Katastrophenschutzes tätigen Einrichtungen (wiederum z. B. DRK, THW, ASB) zählen dazu.


Versicherungsschutz für Ehrenamtliche



Ehrenamtliche Tätigkeit, aber Versicherungsschutz nicht als Ehrenamtlicher

Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann ausnahmsweise auch anders als über die vier oben genannten Tatbestände versichert sein. Dies ist dann der Fall, wenn andere, vorrangige Versicherungsschutztatbestände eingreifen. Hier sind zwei Fälle denkbar: Zum einen kann das Ehrenamt einen unmittelbaren Bezug zu der hauptberuflichen Tätigkeit haben, die als Beschäftigungsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr.1 SGB VII) oder aufgrund unserer freiwilligen Unternehmerversicherung (§ 6 SGB VII) abgesichert ist (Beispiel: ein Beschäftigter nimmt an der Sitzung eines Berufsverbandes teil, die auch dem Erwerb speziell betriebsfördernder Kenntnisse dient). In diesem Fall bedarf es nicht eines Rückgriffs auf die besonderen Versicherungsschutztatbestände für Ehrenamtliche. Dasselbe gilt, wenn ein Ehrenamtlicher bereits "wie ein Beschäftigter" versichert ist (§ 2 Abs. 2 SGB VII), weil er eine Arbeitsleistung erbringt, die einem bestimmten Unternehmen dient und einen wirtschaftlichen Wert hat. Dies ist dann der Fall, wenn zum einen die erbrachte Arbeitsleistung über das hinausgeht, was durch Satzungsbestimmungen usw. geschuldet oder allgemein üblich ist und zum anderen nach den für die Vereinigung maßgeblichen Vorschriften nicht ausschließlich Ehrenamtsinhabern vorbehalten ist (Beispiel: eine Arbeitnehmerin nimmt als ehrenamtliche Gewerkschafterin an der Sitzung einer aus ehrenamtlichen Mitgliedern und hauptamtlichen Funktionären gebildeten Tarifkommission einer Gewerkschaft teil).



Umfang des Versicherungsschutzes für die Ehrenamtlichen der StBG

Bisher wurde nur aufgezeigt, wer zum Kreis der versicherten Personen gehört, aber noch nicht konkretisiert, in welchen Situationen Versicherungsschutz besteht. Dies soll exemplarisch für die Mitglieder unserer Selbstverwaltungsorgane dargestellt werden, ist aber grundsätzlich auf andere Ehrenämter übertragbar.Der Versicherungsschutz der Mitglieder unserer Selbstverwaltungsorgane setzt einen inneren Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Ehrenamt voraus, der durch wertende Betrachtung ermittelt wird. Dieser innere Zusammenhang ist am einfachsten anhand von Beispielen zu erklären: Er ist ohne weiteres zu bejahen bei Tätigkeiten, die unmittelbar zum übernommenen Pflichtenkreis gehören, d. h. bei der Teilnahme an Sitzungen (Plenumssitzungen genauso wie Ausschusssitzungen oder Vorbesprechungen). Gleiches gilt aber auch für Tätigkeiten, die mit der Teilnahme an Sitzungen zeitlich und sachlich eng zusammenhängen: beim Weg zum Essen oder zum Hotel sowie bei der Fahrt zum Sitzungsort und zurück. Selbst wenn eine Sitzung gar nicht angesetzt war, der Ehrenamtsträger aber einen nachvollziehbaren Grund hatte, hiervon auszugehen, besteht auf dem Weg Versicherungsschutz. Kraft besonderer gesetzlicher Anordnung besteht ein solcher auch bei der Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Informationsveranstaltung, die theoretische Kenntnisse oder praktische Fertigkeiten für die qualifizierte Ausübung des Ehrenamts vermitteln soll. Dies gilt jedoch nicht für Ausbildungsveranstaltungen der unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen.Versicherungsschutz ist allerdings zu verneinen, wenn sich ein Ehrenamtlicher nach getaner Arbeit abends in der hoteleigenen Sauna oder im Schwimmbad verletzt oder auf dem Weg zu einer anderen Tätigkeit bei der Sektion oder in der Hauptverwaltung "hereinschaut", um "Guten Tag" zu sagen. Es fehlt in diesen Fällen an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Ehrenamt.Für diejenigen Tatbestände, bei denen eine unentgeltliche Tätigkeit ausreicht, d. h. ein Ehrenamt nicht ausgeübt zu werden braucht, muss der innere Zusammenhang zwischen der konkreten unfallbringenden Tätigkeit und dem Aufgabenkreis bestehen (Beispiel: Medizinstudenten bei ihrer praktischen Ausbildung in der Klinik).Wenn ein unfallbringendes Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, stehen einem verunfallten Ehrenamtlichen der StBG über die gesetzlich vorgesehenen Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen hinaus, die auch jedem anderen Versicherten zustehen, so genannte Mehrleistungen zu. Diese Mehrleistungen, die in § 94 SGB VII in Verbindung mit § 34 unserer Satzung vorgesehen sind, beziehen sich im Wesentlichen auf das Verletztengeld, die Verletztenrente sowie bei stationärer Behandlung auf die Kosten für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer. Dabei sind die genannten Geldleistungen der Höhe nach begrenzt. Die Satzungen anderer Unfallversicherungsträger können für bestimmte Versichertengruppen in der unechten Unfallversicherung, z. B. die Ehrenamtlichen im Gesundheitsdienst oder Katastrophenhelfer, aber auch für Unfallhelfer oder Blutspender, ebenfalls Mehrleistungen vorsehen.



Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls

Ob jemand nach den oben genannten Voraussetzungen als Ehrenamtlicher bzw. unentgeltlich Tätiger unter Versicherungsschutz steht und ob ein konkretes Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt, ist im Einzelfall mitunter schwer zu entscheiden. Zu diesen Fragen gibt es umfangreiche Rechtsprechung, deren Wiedergabe den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Eine verbindliche Aussage für jeden Einzelfall ist also nicht möglich. Auch die Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers kann Schwierigkeiten bereiten. Für unsere Ehrenamtlichen sei aber schon hier verbindlich gesagt, dass in einem - hoffentlich nicht eintretenden - Versicherungsfall die StBG der zuständige Träger ist.

Assessor Ansgar Spohr, StBG
Tel.: 05 11/72 57-9 11





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