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Erster Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft



Die Vertreterversammlung hat am 10. Dezember 1998 aufgrund des 34 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV) den folgenden Ersten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:

Artikel I

- Änderung der Satzung -

 

5 Sektionen

(1) Die Berufsgenossenschaft hat folgende Sektionen:

Sektion I in Nürnberg

für das Land Bayern,

Sektion ll in Karlsruhe

für das Land Baden-Württemberg, das Saarland, die Kreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach des Regierungsbezirks Darmstadt des Landes Hessen, den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz (ohne die Kreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen) des Landes Rheinland-Pfalz,

Sektion lll in Bonn

für das Land Nordrhein-Westfalen (ohne die Regierungsbezirke Münster und Detmold), die Regierungsbezirke Koblenz und Trier sowie die Kreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen des Regierungsbezirks Rheinhessen-Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz, das Land Hessen (ohne die Kreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach des Regierungsbezirks Darmstadt),

Sektion IV in Langenhagen bei Hannover

für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, die Regierungsbezirke Münster und Detmold des Landes Nordrhein-Westfalen,

Sektion Vl in Dresden

für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.(2) ...

 

6 Beginn und Ende der Zuständigkeit

(1) Die Zuständigkeit beginnt mit der Eröffnung des Unternehmens oder der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen ( 136 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

(2) ...

(3) ...

 

25 Beiträge

(1) ...

(2) ...

(3) Die Beiträge für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften ( 176 ff. SGB VII) werden ausschließlich nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen bis zum in Abs. 2 Satz 3 genannten Höchstbetrag umgelegt; hierbei bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Vierfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahrs entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird ( 180 SGB VII). Dieser Freibetrag wird auf volle 1.000 Deutsche Mark aufgerundet.

(4) ...

 

29 Beitragsausgleichsverfahren

(1) Den an der Beitragsumlage nach 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ( 25 der Satzung) beteiligten Unternehmern, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, werden unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle ( 193 SGB VII) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Nachlässe auf den Beitrag bewilligt oder Zuschläge zum Beitrag auferlegt ( 162 Abs. 1 SGB VII).Das Beitragsausgleichsverfahren wird für jedes Kalenderjahr durchgeführt.

(2) ...

(3) ...

(4) ...

(5) Für die gemäß 150 SGB VII ( 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. 43 der Satzung wird ein gesondertes Beitragsausgleichsverfahren durchgeführt. Für jedes Kalenderjahr können dabei nach Maßgabe eines besonderen Beschlusses der Vertreterversammlung Nachlässe auf den Beitrag bewilligt werden.

 

Artikel II

Die in Artikel I bezeichneten Änderungen treten am 01. Januar 1999 in Kraft.

 

Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 10. Dezember 1998 beschlossene Erste Nachtrag zur Satzung wird gemäß 34 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch IV in Verbindung mit 114 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch VII genehmigt.

Berlin, den 19. Januar 1999

Bundesversicherungsamt

III 2 - 69020.00 - 1908/98

Im Auftrag

SIEGEL

gez

 

(Weiß)





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