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Der Erste Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

bringt Neuregelungen für die freiwillige Versicherung der Unternehmer

In ihrer Sitzung am 10. Dezember 1998 hat die Vertreterversammlung aufgrund des  34 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV) den ersten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen. Die in diesem Heft unter der Rubrik "S + E Mitteilungen" veröffentlichten Satzungsänderungen sind bereits mit Wirkung vom 01. Januar 1999 in Kraft getreten und sollen die Satzungsregelungen vornehmlich der neuen Rechtsentwicklung sowie der Neustrukturierung der Verwaltung anpassen. Insbesondere die nachstehende Neuregelung des 29 der Satzung hat Auswirkungen auf die (beitrags-) rechtliche Gestaltung der freiwilligen Versicherung der Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie der den Unternehmern gleichgestellten Personen. Mit der Einfügung eines fünften Absatzes an  29 der Satzung ist für die freiwillig versicherten Unternehmer der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ein eigenständiges Beitragsausgleichsverfahren geschaffen worden, dessen satzungsrechtliche, verwaltungstechnische sowie beitragsrechtliche Auswirkungen nachfolgend kurz dargestellt werden.


 29 Beitragsausgleichsverfahren

(1) Den an der Beitragsumlage nach  150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ( 25 der Satzung) beteiligten Unternehmern, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, werden unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle ( 193 SGB VII) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Nachlässe auf den Beitrag bewilligt oder Zuschläge zum Beitrag auferlegt ( 162 Abs. 1 SGB VII).

Das Beitragsausgleichsverfahren wird für jedes Kalenderjahr durchgeführt.

(2) ...

(3) ...

(4) ...

(5) Für die gemäß  150 SGB VII ( 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach  6 Abs. 1 SGB VII i.V.m.  43 der Satzung wird ein gesondertes Beitragsausgleichsverfahren durchgeführt. Für jedes Kalenderjahr können dabei nach Maßgabe eines besonderen Beschlusses der Vertreterversammlung Nachlässe auf den Beitrag bewilligt werden.

Die gesetzlichen Regelungen zum Beitragsausgleichsverfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften sind grundsätzlich inhaltlich unverändert aus dem Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung in den  162 des Sozialgesetzbuchs Teil VII (SGB VII) übernommen worden. Mit Inkrafttreten des SGB VII zum 01. Januar 1997 ist allerdings eine Änderung in der rechtlichen Auslegung dieser Vorschriften seitens des Bundesversicherungsamtes (BVA) als Aufsichtsbehörde der gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt, durch welche sich - nach Auffassung des BVA - auch die Notwendigkeit satzungsrechtlicher Neuregelungen ergibt. Die Aufsichtsbehörde legt die Vorschriften des  162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben, nunmehr dahingehend aus, daß auch für die nach  6 Abs. 1 SGB VII freiwillig versicherten Unternehmer der jeweiligen Berufsgenossenschaft ein Beitragsausgleichsverfahren zu schaffen ist. Die Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hatte (wie auch viele Satzungen der übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften) bisher keine dahingehenden Regelungen vorgesehen, und nachdem die Genehmigung der am 01. Januar 1998 in Kraft getretenen Neufassung der Satzung nur unter der Auflage erteilt worden war, bei nächster Gelegenheit über  29 erneut zu beschließen, hat die Vertreterversammlung dieser Auflage mit ihrer Beschlußfassung über den ersten Nachtrag zur Satzung nunmehr entsprochen.

Wenngleich auch  162 SGB VII die Verpflichtung der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Durchführung eines Beitragsausgleichsverfahrens verbindlich vorschreibt, so verbleibt den Selbstverwaltungsgremien doch ein hinreichend großer Gestaltungsspielraum zur Schaffung eines Verfahrens, welches auf die in der jeweiligen Gefahrengemeinschaft vorliegenden Verhältnisse abgestimmt ist. Bei der Festlegung der satzungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines gesonderten Verfahrens spielten zwei Faktoren eine besondere Rolle: Zum einen sahen es die Selbstverwaltungsorgane als mit der Freiwilligkeit und damit jederzeitigen Kündbarkeit der betroffenen Versicherungsverhältnisse nur bedingt vereinbar an, diese nach Eintritt anzeigepflichtiger Unfälle mit Beitragszuschlägen zu belasten. Zum anderen wurde die Gefahrengemeinschaft der bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft freiwillig versicherten Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie der den Unternehmern gleichgestellten Personen als zahlenmäßig nicht ausreichend groß angesehenen, als daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb dieses Versichertenkollektivs ein eigenständiger Risikoausgleich über die Zeit angenommen werden könnte. Die Kostenbelastungen bereits eines einzigen schweren Unfalls können die Gesamteinnahmen aus der freiwilligen Versicherung weit übersteigen.

Um dieser besonderen Situation sowie den Erfordernissen der Gefahrengemeinschaft der bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft freiwillig versicherten Personen entsprechen zu können, hat die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes ein Beitragsausgleichsverfahren in der Form eines reinen Nachlaßverfahrens geschaffen. Sofern der versicherungstechnische Verlauf eines jeden Kalenderjahres es zuläßt, werden dabei den freiwillig Versicherten nach Maßgabe eines gesonderten Beschlusses der Vertreterversammlung jährlich nachträglich Nachlässe auf den Beitrag zu ihrer freiwilligen Versicherung bewilligt.

Die getrennt vom Kreis der Pflichtversicherten durchzuführende Ermittlung und Bescheidung eines zu gewährenden Beitragsnachlasses führt insbesondere im Zusammenhang mit der durch  150 Abs. 1 Satz 2 neu in das Sozialgesetzbuch VII aufgenommenen eigenen Beitragspflicht der freiwillig versicherten Unternehmer zu einigen verwaltungstechnischen Veränderungen. Bisher entsprach es der Verwaltungspraxis, die Beitragsvorschüsse für eine freiwillige Versicherung zusammen mit den Beitragsvorschüssen für die Versicherung der pflichtversicherten Beschäftigten des Unternehmens einzufordern und diese nach Abschluß des Umlagejahres auch zusammen in einem einheitlichen Bescheid abzurechnen. Aufgrund der eigenen Beitragspflicht der freiwillig versicherten Personen neben der Beitragspflicht des Unternehmers für die Versicherung der in seinem Unternehmen Beschäftigten wird der Beitragsvorschuß zukünftig von den einzelnen Versicherungsnehmern für deren freiwillige Versicherungen gesondert in drei gleichen Raten eingefordert.

Die Beitragsvorschußraten werden - wie gewohnt - zum 01. Juni, 15. September und 01. Dezember fällig, wobei ein ggf. zu gewährender Beitragsnachlaß aus verwaltungsökonomischen Gründen automatisch auf die zweite Vorschußrate angerechnet wird. Nach Abschluß der Umlagearbeiten erhält jeder freiwillig Versicherte zur Abrechnung des Umlagejahres einen eigenen Beitragsbescheid. Die getrennte Einforderung der Beitragsvorschüsse wird bereits erstmalig zum Fälligkeitstermin 01. Juni 1999 erfolgen; die Beitragsvorschußbescheide der Unternehmen mit freiwilligen Versicherungen werden einen entsprechend verringerten Vorschußbetrag ausweisen. Weil die Vertreterversammlung nach den Regelungen in  29 Abs. 5 der Satzung über die Gewährung eines Beitragsnachlasses erst nach Abschluß der Umlagearbeiten beschließen kann, wird auch die Gewährung eines Beitragsnachlasses im Rahmen der freiwilligen Versicherungen für das Umlagejahr 1999 erstmalig im Jahre 2000 erfolgen.

Anschrift des Verfassers:
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen





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