Breuer: Ein gutes Urteil

Anfang März hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endgültig bestätigt: Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ist mit dem Europarecht vereinbar. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) äußert sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden über das Urteil.

Breuer: „Auch wenn einige Kritiker es nicht wahrhaben wollen, für den Standort Deutschland ist das ein gutes Urteil. Eine gerichtlich erzwungene Aufhebung des Monopols für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten hätte für viele der drei Millionen Betriebe in Deutschland vor allem eines bedeutet: höhere Beiträge.

Das zeigt eine einfache Rechnung: Derzeit fließen über 90 Prozent der Beiträge in gesetzlich festgeschriebene Leistungen. Diese müsste auch ein privater Anbieter erbringen. Gleichzeitig hätte er hohe zusätzliche Kosten für Finanzierung und Marketing und soll Gewinne erwirtschaften. Wie dies ohne massive Leistungseinschränkungen erreicht werden soll, konnte bisher kein Befürworter erklären.

Daher bleibt zu hoffen: Wo Sachargumente bisher nicht gefruchtet haben, führt vielleicht das Urteil des EuGH zu einem Umdenken.“

www.dguv.de

Dr. Joachim Breuer
Dr. Joachim Breuer