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Wohnungshilfe - Eine Leistung der Gesetzlichen Unfallversicherung

Zu den Leistungen der Unfallversicherung gehört auch, eine Wohnung zu fördern, die den gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten entspricht.
Zu den Verletzungen, die nachhaltig die bisherige Lebensführung in nahezu allen Bereichen verändern, zählen vor allem Querschnittslähmungen. Auch bei der StBG waren immer wieder Unfälle mit diesen für die Betroffenen einschneidenden Verletzungsfolgen zu verzeichnen.



Ein Beispiel aus der Praxis

Christine M.* (Name wurde geändert) ist seit 15. April 2004 in einem Sand gewinnenden Betrieb tätig. Am 30. Juni 2004 hatte sie die Aufgabe, den Unternehmer in der Sandgrube zu vertreten. Dabei musste sie ankommende Fahrzeuge, die Sand laden und abfahren wollten, in das weitläufige Gelände einweisen. Beim Aufstieg in das Lkw-Führerhaus eines Abholers verlor Frau M. den Halt und stürzte rücklings eine Böschung hinunter.
Sie wurde sofort mit dem Rettungshubschrauber in die nächstgelegene Klinik gebracht. Die durchgeführte Diagnostik ergab einen Verrenkungsbruch im Bereich des 5./6. Halswirbelkörpers. Gleichzeitig zeigte sich ein Querschnittssyndrom. Es erfolgte eine operative Stabilisierung des Bruchs. Ab Mitte Juli 2004 übernahm die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau die weitere Behandlung.
Die Berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken verfügen über spezielle Abteilungen für Querschnittsgelähmte. Aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrungen mit derartigen Verletzungen ist in diesen Spezialeinrichtungen eine optimale medizinische Rehabilitation sichergestellt.
Im weiteren Verlauf der stationären Behandlung bestätigte sich das Querschnittssyndrom. Dies bedeutete für Christine M., nicht nur vorübergehend auf einen Rollstuhl zur Fortbewegung angewiesen zu sein. Diese Sachlage führte Mitte August 2004 zur Prüfung der Wohnverhältnisse.
Die Reha-Fachkräfte der StBG stellten rasch fest, dass das von Frau M. und ihrer Familie bisher bewohnte Haus von einer Rollstuhlfahrerin nicht ohne Anpassungsmaßnahmen genutzt werden kann. Bereits der Treppenaufgang mit sechs Stufen zur Eingangstür des Hauses stellt für eine Rollstuhlfahrerin eine nicht ohne fremde Hilfe zu überwindende Barriere dar. Gleiches gilt für die Treppe im Inneren des Hauses vom Erdgeschoss zum 1. Obergeschoss. Das vorhandene Bad ist mit einem Rollstuhl ebenfalls nicht nutzbar. Als ausreichend breit bemessen erwiesen sich dagegen die einzelnen Zimmertüren. Es bestand Handlungsbedarf.
Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII). Ziel dieses im Gesetz verankerten Grundsatzes ist es, Verletzte so weit zu unterstützen, dass ihnen ein weitgehend selbstständiges und selbstbestimmtes Leben möglich ist. Ein wesentlicher Teil dieser Selbstbestimmung besteht darin, in einem den körperlichen Einschränkungen angepassten und selbst gewählten Bereich wohnen zu können.
Größere Veränderungen an der Wohnung oder gar die Überlegung, die vertraute Wohnumgebung verlassen zu müssen ausgelöst durch die Folgen eines Unfalls bedeuten deshalb stets Eingriffe in die innere private Sphäre des Menschen. Gerade deshalb bedarf es bei der Wohnungshilfe nach einem Arbeitsunfall eines planvollen und gründlichen Vorgehens.
Es ist unbedingt erforderlich, alle Beteiligten in die Beratungen einzubeziehen und auf deren berechtigte Interessen einzugehen. Vor diesem Hintergrund erfolgten mehrerer Gespräche mit Frau M. und ihrer Familie. Verschiedene Alternativen wurden geprüft, vom Umbau des vorhandenen Hauses mit Einbau eines Aufzugs innerhalb des Hauses oder dem Anbau eines Aufzugs im Außenbereich bis zum möglichen Neubau eines Hauses mit Einrichtung einer behindertengerechten Wohnung auf dem der Familie M. gehörenden Nachbargrundstück.
Christine M. und ihre Familie entschieden sich dafür, weiter im vorhandenen Wohnhaus zu leben und dieses so weit umzubauen, dass sich Frau M. dort weitgehend selbstständig bewegen kann. Zur Überwindung der Treppen im Inneren des Hauses wurde ein Treppenlift eingebaut. Damit ist innerhalb des häuslichen Bereichs eine weitgehende Mobilität gewährleistet. Für die Überwindung der sechs Stufen im Außenbereich zum Eingang des Hauses wird noch an einer Lösung gearbeitet. Der Sanitärbereich mit Bad und Dusche ist bereits geplant.
Eine gute Befahrbarkeit mit dem Rollstuhl wird nach Abschluss des Umbaus gegeben sein. Die Kosten für die gesamten Umbaumaßnahmen werden von der Berufsgenossenschaft getragen.
Rechtsgrundlage für die Übernahme der Umbaukosten durch die Berufsgenossenschaft bildet § 41 SGB VII. Danach wird Wohnungshilfe erbracht, wenn infolge der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist. Sind die Anspruchsvoraussetzungen auf Wohnungshilfe gegeben, so besteht auf diese Leistung ein Rechtsanspruch.
Der Unfallversicherungsträger hat jedoch im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen. Um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis und Ermessensausübung sicherzustellen, haben die Unfallversicherungsträger gemeinsame Richtlinien erlassen.
Bei der Auswahl, in welchem Umfang Wohnungshilfe zu gewähren ist, sind einerseits die persönlichen Verhältnisse des Versicherten, andererseits aber auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen. An erster Stelle der Prüfung steht deshalb immer, ob die bisher genutzte Wohnung durch geeignete Umbaumaßnahmen an die gesundheitlichen Einschränkungen angepasst werden kann. Erst wenn eine behindertengerechte Anpassung der bisher genutzten Wohnung nicht möglich ist, sind andere weitergehende Alternativen zu erwägen. Diese können sein:
  • Die Bereitstellung einer Behindertenwohnung des öffentlichen oder privaten Wohnungsbaus
  • Die Übernahme der behinderungsbedingten Kosten bei Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus
Hervorzuheben ist, dass bei Erwerb von Eigentum an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus die Wohnungshilfe durch den Unfallversicherungsträger auf die Übernahme der behindertenbedingten Mehrkosten beschränkt ist. Der Erwerb von Eigentum erfordert deshalb stets erhebliche finanzielle Eigenmittel des Versicherten.
Nach gut fünf Monaten stationärer Behandlung konnte Christine M. Mitte Dezember 2004 nach Hause entlassen werden. Der eingebaute Treppenlift kann von ihr ohne Probleme genutzt werden. Insgesamt findet sie sich trotz der schweren Verletzungsfolgen gut in ihrer angepassten häuslichen Umgebung zurecht.

Johannes Eigenthaler, StBG



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