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Klage gegen Monopol abgewiesen - Sozialgericht bestätigt Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaften

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in erster Instanz abgewiesen. In seinem Urteil führte der Richter aus, dass die einschlägigen Regelungen des Europarechts keine Grundlage bieten, um das öffentlich-rechtliche System der Berufsgenossenschaften wie vom Kläger gefordert abzuschaffen. Die Klage hatte ein Unternehmer initiiert, um damit seinen Austritt aus der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie durchzusetzen. Das Urteil des SG Frankfurt ist das erste in einer Reihe von Verfahren gegen die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft.
"Das SG Frankfurt hat mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaften bestätigt", erklärt Dr. Joachim Breuer, Geschäftsführer des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften. "Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Sozialgerichte dem SG Frankfurt folgen werden."
Die Klagen gehen teilweise auf eine gezielte Aktion der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) zurück. Diese versucht damit, deutsche Sozialgerichte zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu bewegen und so das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften über den Umweg des Europarechts auszuhebeln.
"Hier soll ganz klar politischer Druck ausgeübt werden", so Breuer weiter. "Urteile wie das des Sozialgerichts Frankfurt zeigen, dass die Richter sich nicht instrumentalisieren lassen." Breuer bedauert, dass einzelne Unternehmer und Betriebe durch die Aktivitäten der ASU verunsichert wurden. "Wir hoffen, dass die Diskussion nach diesem Urteil wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann und wir gemeinsam Lösungen für die anstehenden Herausforderungen finden können."



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