www.steine-und-erden.net > 2005 > Ausgabe 2/05 > Mogelpackung

[Die Industrie der Steine + Erden]






Mogelpackung

Willi Lange In Krisensituationen besteht die Gefahr, den klaren Blick für das Wesentliche zu verlieren – vor allem dann, wenn jemand vorgibt, die Lösung eines Problems in der Tasche zu haben. Mit einem solchen Vorschlag ist jüngst das Bundesland Niedersachsen im Bundesrat aufgetreten und fordert – ganz uneigennützig – das als Dualismus bezeichnete Miteinander der Arbeitsschutzverwaltungen der Bundesländer und der Berufsgenossenschaften (siehe auch Artikel) jetzt aufzulösen. Was in der Föderalismuskommission rund um das Zuständigkeitengerangel zwischen 16 Bundesländern und Bundesregierung gerade eben nicht gelungen ist, soll also nunmehr im Arbeitsschutz gelöst werden.
Hintergrund der Diskussion ist die immer wieder vorgebrachte Behauptung, es gäbe in der Überwachung des Arbeitsschutzes überflüssige und unnötige Doppelkontrollen. "One face to the customer" heißt die Niedersächsische Devise – und dieses Gesicht soll – nach niedersächsischer Lesart – in Zukunft ausschließlich die staatliche Gewerbeaufsicht sein. Die Berufsgenossenschaften sollen ihre Ressourcen in der Prävention dagegen ausschließlich für Beratung einsetzen – also doch wieder zwei Gesichter im Betrieb?
Erstaunlich bei dieser Initiative ist, dass gerade eine schwarz-gelbe Landesregierung nach der Devise "Mehr Staat – weniger Eigenverantwortung“ verfährt. Gleichzeitig wird auf die Strukturkrise der Baubranche verwiesen – wäre es da nicht besser, die durch staatliche Apparate gebundenen Finanzmittel endlich für die überfälligen Infrastrukturprojekte zu investieren?
Wir als Berufsgenossenschaften haben in dieser Frage einen klaren Standpunkt: Die Aufgaben bezüglich der Überwachung des Arbeitsschutzes im Betrieb sollten auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Berufsgenossenschaften und Ländern so geregelt werden, dass de facto nur noch eine Person in die Betriebe kommt und in erster Linie für Beratung und Unterstützung der Unternehmen zur Verfügung steht. Die bessere Akzeptanz und Branchenkompetenz liegt hier zweifelsohne bei den Präventionsabteilungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften – schließlich verstehen wir uns als "Selbsthilfe-Organisation" unserer Mitglieder und sind "nah dran“.
Dass wir im Einzelfall aber alles für den Arbeitsschutz Unverzichtbare in eigener Verantwortung durchsetzen, sind wir der Solidargemeinschaft schuldig!
Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir dafür einzustehen, dass nicht erneut mehr staatlicher Dirigismus Einzug hält, sondern Steuermittel endlich wieder für öffentliche Investitionen verwendet werden!


Ihr
Willi Lange




Inhaltsverzeichnis Ausgabe 2/05 | Zurück zu unserer Homepage