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Reform der gesetzlichen Unfallversicherung: Apropos Dualismus

Uhr Als Dualismus bezeichnet man das "duale Arbeitsschutzsystem" in Deutschland. Die staatlichen Institutionen (Arbeitsschutzverwaltungen der Bundesländer) und die Berufsgenossenschaften wirken beide mit unterschiedlichen Grundlagen und Kompetenzen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit. Kernbereich dieses dualen Arbeitsschutzsystems ist die hoheitliche Überwachung der Unternehmen durch Berufsgenossenschaften und Arbeitsschutzverwaltungen der Länder.
Die Berufsgenossenschaften überwachen hierbei die Einhaltung der von ihnen als autonomes Recht erlassenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder (z. B. staatliche Gewerbeaufsicht) überwachen die Einhaltung der maßgeblichen staatlichen Rechtsvorschriften. In weiten Bereichen stimmen die Aufgabengebiete beider Institutionen inhaltlich überein, so dass es im Rahmen dieses Dualismus theoretisch zu Doppelprüfungen kommen kann.
Obwohl in der Praxis zumindest im Zuständigkeitsbereich der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Gewerbeaufsicht und technischem Aufsichtsdienst immer gut funktioniert hat, wird nunmehr gefordert, diesen "Dualismus" zu beenden und aufzulösen.




Drei Modelle

Hierzu werden drei Modelle politisch diskutiert:
1. Die Überwachung der Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes wird allein durch die staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen wahrgenommen. Die Möglichkeiten der Berufsgenossenschaften werden ausschließlich auf eine Beratungsfunktion begrenzt. Diesen Vorschlag hat das Bundesland Niedersachsen über den Bundesrat in die politische Diskussion eingebracht. Der auf den ersten Blick verlockend wirkende Leitgedanke hierzu heißt: "One face to the customer". Die Überwachung soll also die staatliche Gewerbeaufsicht alleine übernehmen. Allerdings erkennt auch Niedersachsen die erfolgreiche, branchenorientierte Präventionsarbeit der BGen an und schließt demzufolge: Die BGen sollten auch weiterhin die Unternehmen beraten besonders bei der Umsetzung der vielfältigen neuen gesetzlichen Regelungen (Beispiel: Neue Gefahrstoffverordnung). Wenn es aber bei der Auslegung und betrieblichen Interpretation der immer offener formulierten gesetzlichen Vorgaben zu Fragen kommt, so müssten die BGen nach den Vorstellungen Niedersachsens zunächst beim staatlichen Gewerbeaufsichtsamt nachfragen, ob ihre Beratungsaussage auch die Zustimmung der Gewerbeaufsicht findet.
Fazit: Das Niedersächsische Modell ist eine Mogelpackung! Es führt weder zu einem Ansprechpartner noch zu weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung von staatlichem Dirigismus, wobei im Hintergrund des Vorschlages sicherlich auch das Kompetenzgerangel um Zuständigkeiten der Bundesländer im föderalen Deutschland und in Europa steht. Die Berufsgenossenschaften lehnen deshalb diesen Vorschlag ab.
2. Das Arbeitsschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit, durch Anwendung des § 21 entweder Aufgabenpakete in der Überwachung des Arbeitsschutzes komplett von den Bundesländern auf die Präventionsdienste der Berufsgenossenschaften zu übertragen oder zur besseren Abstimmung Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu schließen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit favorisiert dabei eine Lösung, durch die klar definierte Aufgabenpakete der Überwachung des Arbeitsschutzes auf die Berufsgenossenschaften übertragen würden. Die Folge wäre eine klare Auflösung der Doppelzuständigkeit. Diese Lösung wird bisher von den Bundesländern mehrheitlich abgelehnt die Berufsgenossenschaften halten sie dagegen für möglich.
3. Bei der zweiten Alternative, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt (§ 21 Abs. 3), treffen Berufsgenossenschaften und Bundesländer für die zukünftige Zusammenarbeit klare Vereinbarungen. Auch dieser Weg kann, wenn dies von den Vereinbarungspartnern gewollt ist, zu einer klaren Aufgabenteilung führen und de facto zur Folge haben, dass für die Überwachung des Arbeitsschutzes im Betrieb nur noch ein Ansprechpartner nämlich der Technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft zur Verfügung stünde. Lediglich in Sonderfällen, bspw. bei schweren Arbeitsunfällen, würde auch die staatliche Gewerbeaufsicht in Sachen Überwachung des Arbeitsschutzes noch aktiv sein. Im Gegenzug würden die Präventionsdienste der Berufsgenossenschaften die Bundesländer über die Ergebnisse ihrer Arbeit unterrichten. Derzeit sieht es auf Seiten der Bundesländer so aus, dass diese Option eine Mehrheit finden könnte. Auch die Berufsgenossenschaften favorisieren diesen Weg.
Es bleibt hinsichtlich dieses Streitpunktes abzuwarten, welche der drei Optionen sich politisch durchsetzen kann.




Der Standpunkt der Berufsgenossenschaften

Der Standpunkt der Berufsgenossenschaften lautet:
Eine alleinige Überwachung durch die staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen lehnen wir ab. Zwar verfolgen die Berufsgenossenschaften das Ziel, im Rahmen ihrer branchenorientierten Prävention den Mitgliedsunternehmen zu helfen, sie bei der Umsetzung der weitestgehend staatlichen Vorgaben zu beraten und Serviceangebote und Dienstleistung in den Vordergrund zu stellen. Allerdings ist eine Trennung von Beratung und Überwachung nur in der Theorie möglich. Die Beratung mit Beratungsleistung kann nur so gut sein, wie auch die Kompetenz zur Auslegung und Interpretation staatlichen Rechts gegeben ist. Außerdem müssen die Berufsgenossenschaften die Möglichkeit behalten, im Einzelfall die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen auch zügig und unbürokratisch durchsetzen zu können. Das Bewusstsein, dass diese Möglichkeit besteht, hilft, die Beratungsangebote zielführend in den Betrieben zu realisieren. Insofern ist aus Sicht der Berufsgenossenschaften sowohl eine Regelung nach Arbeitsschutzgesetz § 21 Abs. 3 (Vereinbarung) als auch nach Abs. 4 (Übertragung) möglich.
Beide Lösungen hätten den Vorteil, dass ein Stück Verantwortung mehr in die Hände der selbst verwalteten Berufsgenossenschaften und damit in die Hände der Betroffenen gelegt würde. Damit wäre garantiert, dass praxisgerechte Lösungen bei der Realisierung des Arbeitsschutzes im Vordergrund stünden und ein Stück weit weniger Staat und mehr Eigenverantwortung realisiert werden könnte.

Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, StBG



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