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Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft auf der bauma 2004: Halle C 8, Stand 202

Wir interessieren uns für Ihre Meinung. Am Gemeinschaftsstand von Steinbruchs- und Bergbau-Berufsgenossenschaft auf der bauma erwarten wir Sie, um Wissen, Erfahrungen, Kritik und Vorschläge zum Thema "Berufsgenossenschaft" auszutauschen.
Das Bild der Berufsgenossenschaften in der Öffentlichkeit wird zur Zeit durch kritische Berichterstattung in den Medien beeinflusst. Die Kritiker übersehen dabei leider häufig - unbewusst oder in eindeutiger Absicht - essentielle Fakten. Doch die einzige funktionierende Säule unseres sozialen Sicherungssystems darf nicht am Stammtisch ver(schlimm)bessert werden!
Keine Frage, bestehende Systeme müssen hinterfragt und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Unternehmer als Finanzierer der gesetzlichen Unfallversicherung haben ein Recht auf Transparenz und einen Gegenwert für den geleisteten Beitrag.
Auf der bauma stehen Ihnen deshalb kompetente Ansprechpartner der Steinbruchs- und Bergbau-Berufsgenossenschaft Rede und Antwort - zum Beispiel zu folgenden Themen:



Beitrag - handeln Berufsgenossenschaften wirtschaftlich?

Der Beitrag bemisst sich - wie bei jeder Versicherung - nach dem Risiko. Der Berechnung liegt der Gefahrtarif zu Grunde, der den unterschiedlichen Branchenrisiken Rechnung trägt (und vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden muss). Da Berufsgenossenschaften keinen Gewinn erzielen, wird der Beitrag vollständig für Leistungen zu Gunsten der Unternehmen und Versicherten verwandt.
Private Versicherer sind übrigens nicht biller und auch nicht bereit, die gesetzlich vorgegebenen Leistungen der Berufsgenossenschaften abzudecken, denn die Risiken sind schwer kalkulierbar - die Welle der weltweiten Asbesterkrankungen zeigt dies deutlich. Welche langfristigen Folgen heute eingesetzte Stoffe zeigen werden, lässt sich nicht vorhersagen.
Anders als die Berufsgenossenschaften müssen private Versicherer Gewinne erzielen, in Akquise investieren und mit höheren Verwaltungskosten operieren. Der BG-Beitrag enthält keinen Gewinnanteil!
Häufig verweisen Kritiker darauf, dass andere Länder die Arbeitnehmerunfallversicherung privatisiert haben und sich die Unternehmer kostengünstiger versichern können. Das Gegenteil ist der Fall! Bei einer Privatisierung steigen die Beiträge erheblich an (Beispiel: Gebäudebrandversicherung); in anderen Fällen finden kleine Unternehmen mit einem hohen Risiko - zum Beispiel aus der Bau-Branche - keinen Versicherer mehr.
Fälschlicherweise wird den Berufsgenossenschaften in einigen Presseberichten eine ausufernde Forderung zum Insolvenzgeld vorgeworfen. Dabei wird übersehen, dass die BGen diesen Posten für die Bundesagentur für Arbeit einziehen und vollständig weiterleiten müssen. Bei der Insolvenzgeldumlage handelt es sich also um eine systemfremde Leistung.
Wir erleben dieses Prinzip übrigens bei jedem Einkauf im Einzelhandel: Auf jedes Produkt und jede Dienstleistung wird Umsatzsteuer erhoben und an den Fiskus weitergeleitet. Dabei würde wohl niemand den Einzelhändler für die Höhe des Mehrwertsteuersatzes verantwortlich machen wollen.



Leistung - Wofür wird überhaupt Beitrag an die BG bezahlt?

Die Berufsgenossenschaften bieten die Dienstleistungen Prävention, Rehabilitation und Kompensation sinnvoll verzahnt aus einer Hand. Dabei gilt: Prävention vor Rehabilitation, Rehabilitation vor Rente.
Die Branchenorientierung der BGen ist der Schlüssel für wirksame Prävention. Läge die Unfallhäufigkeit noch auf dem Niveau von 1970, wäre der Beitrag an die Berufsgenossenschaft heute etwa viermal höher, als es tatsächlich der Fall ist!
Der konstante Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Einschränkung des Leistungskataloges zeigt, wie sich die Kostenexplosion im Gesundheitswesen auswirkt, von der auch die Berufsgenossenschaften betroffen sind. Durch konsequente Prävention konnte jedoch der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung im Durchschnitt stabil gehalten werden.
Nach Unfällen ist eine wirksame Rehabilitation und Re-Integration in das Arbeitsleben das oberste Ziel. Dies ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch wirtschaftlich!
Die Berufsgenossenschaften lösen die Haftung des Unternehmers bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ab. Ohne diese Sicherung müssten Arbeitnehmer ihre Forderungen nach Unfällen oder Berufserkrankungen direkt an den Arbeitgeber richten und den Rechtsweg beschreiten - der Betriebsfrieden wäre nachhaltig gestört, die Prozess- und Anwaltskosten wären erheblich.
Die Folgen der Gesundheitsschädigung durch Substanzen wie Asbest würden kleinere und mittelständische Unternehmen in die Insolvenz führen; große Unternehmen müssten zur Kompensation der Geschädigten erhebliche Summen zahlen - zu Lasten des Gewinns.



Vorschriften - Ist der Arbeitsschutz überreguliert?

Für den weitaus größten Teil der deutschen Unternehmen gilt nur eine Handvoll von Unfallverhütungsvorschriften. Diese Regelungen werden von der paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Selbstverwaltung der BG "mit Blut geschrieben", folgen also langjährigen konkreten Erfahrungen aus der Praxis. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften sind eindeutig formuliert. Die Umsetzung der Inhalte wird durch zahlreiche zielgruppengerechte Praxishilfen erleichtert. Die Technischen Aufsichtsbeamten stehen den Unternehmen beratend zur Seite.
Zudem wurde im Januar 2004 eine große Zahl von Unfallverhütungsvorschriften außer Kraft gesetzt, deren Inhalte inzwischen durch staatliches Recht abgedeckt wird. Weitere werden folgen.
Wer die Rechtssetzungskompetenz der BGen oder die Selbstverwaltung abschaffen will, muss sich über die Konsequenz im Klaren sein: mehr Staat!



Und die Zukunft?

Von 100 Euro Lohn gehen heute 42 Euro in die soziale Sicherung. Dieser Betrag wäre noch höher, wenn man die Subventionen zum Beispiel der Renten- und Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln hinzurechnete.
Der durchschnittliche Anteil zur gesetzlichen Unfallversicherung an dieser Summe beträgt 1,33 Euro - ohne dass staatliche Subventionen gezahlt werden müssten!
Die Berufsgenossenschaften sind ein langjährig bewährtes Erfolgsmodell, das seine Reformfähigkeit aus eigenem Antrieb heraus immer wieder unter Beweis gestellt hat. Der Grund liegt auf der Hand: die Entscheidungen werden von der Selbstverwaltung getroffen, die sich zu gleichen Teilen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt und über die eigenen vitalen Interessen entscheidet!
Emotionale Schlagworte wie "Monopol" klingen in der Diskussion gewichtig, sollten aber nicht die Fakten ersetzen. Ob mehr Staat und Gesetze besser geeignet sind als die Steuerung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst, mag jeder für sich entscheiden.
Schauen Sie auf der bauma bei uns vorbei und sprechen Sie mit uns - wir sind für Sie da!
Halle C8, Stand 202

Peter Schrandt, StBG




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